Schutz von Staatsgeheimnissen im Strafverfahren.
Eine Studie zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
By (author) Marc Engelhart By (author) Mehmet Arslan
Paperback (Published)
(February 2021)
ISBN: 9783428180882
5.83 x 8.82 inches
Price: $41.00
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Menschenrechte umfassen auch justizielle Garantien. Diese Garantien konnen jedoch nur bedingt verwirklicht werden, wenn in Gerichtsverfahren zum Schutz von Staatsgeheimnissen Beweismittel zuruckgehalten werden, die zur Aufklarung des infrage stehenden Sachverhalts benotigt werden. Besonders problematisch ist dies im Strafverfahren, wo erhebliche Folgen fur die Beschuldigten, fur die Opfer, aber auch fur die Strafgerechtigkeit entstehen konnen. Tangiert wird hierdurch nicht zuletzt das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK. Die vorliegende Abhandlung geht zunachst auf die Erscheinungsformen des staatlichen Geheimnisschutzes durch die Verwaltung und speziell durch die Strafverfolgungsorgane ein. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie der Geheimnisschutz in gerichtlichen Verfahren verwirklicht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine eingehende Analyse und Bewertung der Moglichkeiten und Grenzen von Beschrankungen des Fragerechts des Beschuldigten. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht die Herausarbeitung eines menschenrechtlich orientierten Ansatzes auf Grundlage der Rechtsprechung des EGMR, um einen angemessenen Ausgleich zwischen staatlichen Interessen wie dem Schutz der nationalen Sicherheit und individuellen justiziellen Garantien zu erreichen.
Einführung
1. Staatliche Geheimnisse und Menschenrechte
Erscheinungsformen des staatlichen Geheimnisschutzes – Prozessualer Schutz im
Gerichtsverfahren – Einschränkung der Menschenrechte
2. Leitgedanken eines menschenrechtlichen Ansatzes
Erste Anknüpfungspunkte für eine menschenrechtliche Erfassung der staatlichen
Geheimnisse bzw. nationalen Sicherheit – Konventionsrechtliche Vorgaben für das
nationale Gerichtsverfahren – Merkmale der Prüfung des EGMR
3. Schutz von Staatsgeheimnissen im Strafverfahren
Grundsätze einer fairen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung – Einschränkung der
Beschuldigtenrechte durch den prozessualen Schutz von Staatsgeheimnissen im
Gerichtsverfahren – Rechtfertigungsgründe – Maßnahmen des primären Schutzes von
Staatsgeheimnissen – Maßnahmen des sekundären Schutzes von Staatsgeheimnissen
4. Folgerungen und Zwischenergebnis
5. Befragung von Belastungszeugen als Garantie eines fairen Verfahrens
Hinführung – Historische Entwicklung: Erste Phase – Historische Entwicklung: Zweite
Phase
6. Gewährleistungsinhalt des Befragungsrechts
Sachlicher Inhalt der konfrontativen Befragung – Zeitliche Geltung des Art. 6 Abs. 3
lit. d EMRK – Gerichtliche Pflichten
7. Beschränkungen des Befragungsrechts
Einschränkungsgründe – Entscheidungsprozess zum Schutz von Staatsgeheimnissen beim
Zeugenschutz – Gefährdung des Belastungszeugen – Gewicht der nicht geprüften
Zeugenaussagen bei einer Verurteilung – Verhältnismäßigkeit zwischen dem
Rechtfertigungsgrund und der konkreten Einschränkung – Prozessualer Ausgleich
8. Einzelmaßnahmen zum Schutz von Belastungszeugen
Ausschluss der Öffentlichkeit – Vernehmung des Belastungszeugen unter Geheimhaltung
seiner Identität – Vernehmung mit räumlicher, akustischer oder optischer Abschirmung
– Ausschluss des verteidigten Beschuldigten – Ausschluss der Verteidigung –
Verwendung von Beweissurrogaten
Ausblick
Literaturverzeichnis
Zentrale Entscheidungen
- By (author) Marc Engelhart
- By (author) Mehmet Arslan
»Das vorliegende Werk von Engelhart und Arslan
greift ein aktuelles und hoch sensibles Problem im Prozess der Wahrheitsfindung im
Strafverfahren auf. [...] Meines Erachtens handelt es sich nicht nur um eine
wissenschaftliche Leistung im Dienste der Forschung, sondern auch um eine für
Praktikerinnen und Praktiker informative Aufarbeitung eines immer wieder zu
bedenkenden Grundsatzproblems.« Dr. Immo Graf, in: Zeitschrift für das Gesamte
Sicherheitsrecht, 5/2021
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