Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten
Tatbestand und Anwendungsbereich des 4 Nr. 11 UWG in Abgrenzung zur Fallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruch
by Axel von Walter
Paperback (Published)
(December 2007)
ISBN: 9783161495007
Price: $75.00
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English summary: The question as to whether a competitive practice is unfair if it violates a regulation is one of the most disputed issues in competition law. The legal example of an advantage due to breach of the law, which was created for section 1 of the original Unfair Competition Act, has now been included in section 4 no. 11 of the new Unfair Competition Act. Axel von Walter analyzes the legal developments which took place under the original version of the Unfair Competition Act in order to differentiate between this and the new codified elements of a breach of the law in section 4 no. 11. He demonstrates that the elements of a breach of the law are strongly market-oriented and discusses in detail the definitional elements of section 4 no. 11 as well as the relationship to the general clause of the law on fair competition. In conclusion, the author comments on numerous regulations from the perspective of section 4 no. 11 and gives examples for dealing with elements of a breach of the law in practice. German description: Die Frage, ob eine Wettbewerbshandlung unlauter ist, weil sie gegen eine Vorschrift verstosst, gehort zu den schwierigsten und umstrittensten Problemen des Wettbewerbsrechts. Die zu 1 UWG a.F. gebildete Fallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruch ist jetzt in 4 Nr. 11 UWG n.F. aufgegangen. Axel von Walter analysiert zunachst die Rechtsentwicklung unter dem UWG a.F. um hieraus den neuen Rechtsbruchtatbestand des UWG in 4 Nr. 11 UWG auszudifferenzieren. Er weist nach, dass der Rechtsbruchtatbestand einen strengen Marktbezug aufweist und nicht mehr die Rechtsordnung insgesamt lauterkeitsrechtlich schutzt. Auf den Wertbezug einer Norm sowie den Vorsprungsgedanken kommt es entgegen der fruheren Rechtsprechung gerade nicht mehr an. Die Tatbestandsmerkmale des 4 Nr. 11 UWG werden ausfuhrlich erlautert. Das Verhaltnis dieses kodifizierten Beispieltatbestands zur Generalklausel 3 UWG sowie die wettbewerbsrechtliche Behandlung von Verstossen gegen nicht-gesetzliche Regeln werden ebenso beleuchtet. Daruber hinaus werden die moglichen Auswirkungen der europaischen Richtlinie uber unlautere Geschaftspraktiken auf den Rechtsbruchtatbestand aufgezeigt. In einem gesonderten Kapitel kommentiert der Autor aus der Perspektive des 4 Nr. 11 UWG eine Vielzahl von Vorschriften und gibt dem Rechtsanwender Beispiele fur die Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes in der wettbewerbsrechtlichen Praxis.Das Buch wurde mit dem Fakultatspreis 2007 der Ludwig Maximilians Universitat Munchen ausgezeichnet.
- By (author) Axel von Walter
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