Pflegeberufe in der grundgesetzlichen Kompetenzordnung
Möglichkeiten und Grenzen einer bundesgesetzlichen Regelung von Berufsausübung und Berufszulassung, Ausbildung und Ausbildungsfinanzierung für Heil(hilfs)berufe angesichts Pflegekräftemangel, Föderalismusreform und Altenpflege-Urteil
By (author) Ferdinand Wollenschläger
Paperback (Published)
(June 2024)
ISBN: 9783428191901
6.18 x 9.17 inches
Price: $76.00
Out of stock
Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, wie dies fur Pflegefachkrafte mit dem Pflegeberufegesetz (2020) erfolgt ist, auch fur Pflegeassistenzkrafte eine weitgehende, auf einem generalistischen Ansatz beruhende Harmonisierung des bislang landesrechtlich geregelten Berufs- und Ausbildungsrechts einschliesslich der Ausbildungsfinanzierung. Angesichts nur beschrankter Bundeskompetenzen fur das Gesundheitswesen stellt sich die in der vorliegenden Arbeit – auch in allgemeiner Perspektive hinsichtlich Regelungen des Rechts der Gesundheitsberufe – untersuchte Kompetenzfrage.
English summary: Nursing (assistance) professions in the constitutional system of competences. Possibilities and limits of federal regulation of professional practice and access to profession, training and training funding for health (care) professions in view of the shortage of nursing staff, Federalism reform and the judgement on geriatric care: As was the case for nurses with the Nursing Professions Act (2020), the federal legislator also intends to harmonise the professional and training law, including the financing of training, for nursing assistants based on a generalist approach, previously regulated by state law. In view of the limited federal competences for the health sector, the question of competence arises, which is analysed in this study, also from a general perspective of regulating the healthcare professions. German description: Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, wie dies fur Pflegefachkrafte mit dem Pflegeberufegesetz (2020) erfolgt ist, auch fur Pflegeassistenzkrafte eine weitgehende, auf einem generalistischen Ansatz beruhende Harmonisierung des bislang landesrechtlich geregelten Berufs- und Ausbildungsrechts einschliesslich der Ausbildungsfinanzierung. Die Reform soll Attraktivitat des Pflegeassistenzberufs, geographische und berufliche Mobilitat sowie Qualitat und Profilbildung steigern und damit dem Pflegefachkraftemangel entgegenwirken sowie die Basis fur einen optimalen Einsatz personeller Ressourcen im Pflegebereich schaffen. Angesichts nur beschrankter Bundeskompetenzen fur das Gesundheitswesen, woran die bundesgesetzliche Reform der Altenpflegehilfe gescheitert ist, stellt sich die Frage nach kompetentiellen Moglichkeiten und Grenzen der angestrebten bundeseinheitlichen Regelung des Berufs- und Ausbildungsrechts fur Pflegeassistenzberufe. Dem widmet sich die vorliegende Untersuchung und leistet damit zugleich einen Beitrag zur Bestimmung der Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen fur Gesundheitswesen und Gesundheitsberufe.
A. Hintergrund und Gegenstand der Untersuchung
B. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im deutschen Bundesstaat
C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein bundeseinheitliches Berufsgesetz über die Pflegehilfe- bzw. Pflegeassistenzausbildung
Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe) als Kompetenzgrundlage – Möglichkeit und Tragfähigkeit des Rekurses auf weitere Kompetenztitel – Arrondierung durch die Arbeitsrechtskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) – Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (Art. 72 Abs. 2 GG)
D. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung
Regelungsanliegen des Bundes – Kompetenztitel für eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung – Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Finanzierungsregelung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG
E. Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Ferdinand Wollenschläger
»Mit dem vorliegenden Werk liefert Ferdinand Wollenschläger eine tiefgehende verfassungsrechtliche Erörterung aller rechtlich denkbaren Facetten der grundgesetzlichen Kompetenzordnung für Pflegeberufe, hier fokussiert auf die Pflegehilfs- und -assistenzberufe. An einer solchen umfassenden Darstellung, die die vorhandene Literatur und Rechtsprechung detailliert seziert, hat es bisher gefehlt. Damit bildet das Werk nach der Entscheidung des BVerfG im Altenpflege-Urteil den aktuellen verfassungsrechtlichen Maßstab zur Befassung mit diesem Thema.« Prof. Dr. Gerhard Igl, in: Gesundheitsrecht, 8/2025
»Mit der inzwischen eingeführten Generalistik in der Pflege, der beabsichtigten Ausgestaltung der Pflegehilfe als einem Heil(hilfs)beruf, der Durchlässigkeit und den sukzessiven Aufstiegsmöglichkeiten lässt sich eine von der Pflege abweichende Beurteilung der Pflegehilfe kaum noch rechtfertigen. Dies alles wird von Wollenschläger in überzeugender Weise und materialreich dargelegt. Darüber hinaus ist die Arbeit auch allgemein lehrreich und lesenswert hinsichtlich der Kompetenzregeln des Grundgesetzes und ihrer Handhabung. Die Einleitung gibt dem Leser für das Folgende eine gute Orientierung und Einstimmung. Die abschließende Zusammenfassung in Thesen rundet das Bild vortrefflich ab.« Prof. Dr. Ingo Heberlein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 23/2025
»Insgesamt ist das Buch trotz der naturgemäß sehr spezifischen Ausrichtung auf die Pflegeassistenz auch darüber hinaus unbedingt empfehlenswert. So knapp und gleichzeitig umfassend kann man sich sonst schwerlich über die für den gesamten Gesundheitsbereich maßgeblichen Kompetenznormen des Grundgesetzes informieren.« Prof. Dr. Ulrich Wenner, in: Medizinrecht, Bd. 43, 5/2025
»Wollenschäger bietet seinen Lesern einen soliden rechtstheoretischen Streifzug. Diejenigen, die an einer Umstrukturierung des Gesundheitssystems interessiert sind, erhalten genügend Stoff zu Nachdenken. Prädikat: Wertvoll.« Bernd Schöneck, in: Rechtsdepesche, Jg. 21, 5/2024
—
Other Titles in this Series
Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich.
Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung.
Volume 511
Ehrenschutz im Verfassungsstaat.
Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG.
Volume 577
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.
Volume 611
Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
Volume 1284
Das negative Stimmgewicht als wahlgleichheitswidriger Effekt – Auswirkungen, Bewertung und Chancen einer Neuregelung.
Staatsrechtliche Determinanten für ein verfassungskonformes Wahlsystem.
Volume 1317
Grundrecht auf staatlichen Schutz.
Ein Vergleich von Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 1278
Gemeindenachbarklagen im öffentlichen Baurecht.
Interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den "Zweibrücken"- und "Mülheim-Kärlich"-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007.
Volume 1114
Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation.
Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft.
Volume 1146
Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung.
Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis.
Volume 970
Lehrbuch des deutschen Staatsrechts.
Nach dem Tode des Verfassers in siebenter Auflage bearbeitet von Gerhard Anschütz.
Volume 1000
Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung über Grundlage, Gegenstand und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der ministerialfreien Räume und der Privatisierung.
Volume 1064
Willkür im Rechtsstaat?
Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen.
Volume 894
Das freie Ermessen.
Von den vorkonstitutionellen Wurzeln zur positivistischen Auflösung der Ermessenslehre.
Volume 706
Öffentlichkeit als Verfassungsprinzip
Konturen einer Staatszielbestimmung unter dem Grundgesetz
Volume 1549
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Wertebildung in der Schule
Struktur, Vermittlung, Entwicklungsdynamik - Herausforderungen und Ambivalenzen
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
A Companion to Political Leadership in Central and Eastern Europe after 1990
Democratization – Political Parties – Elections
Volume 3