Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr

Zum Schutz des Deutschen Bundestags vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen

By (author) Klaus Ferdinand Gärditz

Book cover: Parlamentssicherheitsrecht zur Extremismusabwehr

Extent: 186 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: Law, Social Sciences 

Series: Beiträge zum Parlamentsrecht

Series volume number: 89

Language: German

Paperback (Published)

(September 2025)

ISBN: 9783428195756

6.18 x 9.17 inches

Price: $102.00

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Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Massnahmen und Regelungen im Rahmen des prasidialen Hausrechts und der Polizeigewalt in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schutzen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgrunden zu beschranken.


English summary: Parliamentary Security Law to Combat Extremism: Protecting the German Bundestag from Anti-Constitutional Influences and Actions: This study examines which measures and regulations within the scope of presidential domiciliary rights and police powers could be considered to better protect the German Bundestag against external influence or actions by extremists, namely to restrict access to the parliament’s premises, digital infrastructure and security-sensitive information for security reasons. German description: Parlamentsrecht ist Betriebsrecht des Parlaments, das funktionierende Arbeitsablaufe sichert. Es geht mithin um die rechtlichen Koordinaten, die demokratische Willensbildung im Maschinenraum volksgewahlter Macht zur Staatsleitung ermoglichen und in ihrem Legitimationsgerust stabilisieren. Das schliesst auch die Parlamentssicherheit ein. Das geltende Parlamentssicherheitsrecht erschopfte sich gleichwohl bislang im Wesentlichen im Hausrecht und in der Polizeigewalt der Prasidentinnen bzw. der Prasidenten des Deutschen Bundestags (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Untersuchung geht der Frage nach, welche Massnahmen und Regelungen in Betracht kommen, den Deutschen Bundestag besser gegen externe Einflussnahmen oder Aktionen von Extremistinnen und Extremisten zu schutzen, namentlich den Zugang zu den Liegenschaften, digitalen Infrastrukturen und sicherheitssensiblen Informationen des Parlaments aus Sicherheitsgrunden zu beschranken.

1. Das Parlamentsrecht als Instrument des Funktionsschutzes in Zeiten politischer Polarisierung
Gesellschaftlich-politische Polarisierung als Stresstest – Bewährungsprobe von Landesverfassungsrecht und Landesverfassungsgerichtsbarkeit – Krisen als Renaissance des Parlamentsverwaltungsrechts – Parlamentssicherheitsrecht

2. Schutz des Parlaments vor verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen
Hintergrund und Untersuchungsgegenstand – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Verfassungsrechtliche Bewertung der einzelnen Sachfragen – Zusammenfassende Handlungsempfehlungen

3. Auf dem Weg zu einem Parlamentssicherheitsrecht
Der Entwurf eines Bundestagspolizeigesetzes – Die Ergänzung der Zugangs- und Verhaltensregeln der Hausordnung – Schlussbetrachtung: Resilienz durch Parlamentsrecht

Klaus Ferdinand Gärditz; Studium der der Rechtswissenschaft in Bonn (1995-1998). Referendardienst in Rheinland-Pfalz (1999 bis 2001). Wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht, Universität Bonn (1999-2001). Promotion 2001. Verwaltungsrichter und Rechtsanwalt 2001-2004. Wiss. Assistent bei Wolfgang Kahl an der Universität Bayreuth 2004-2009. Habilitation 2009. Seit 2009 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn. 2014-2021 stellv. Richter am VerfGH NRW; 2015-2021 im Nebenamt Richter am OVG NRW; seit 2020 ordentliches Mitglied der Akademie der Wissenschaften und der Künste NRW. Forschungsschwerpunkte: Verfassungsrecht, Wissenschaftsrecht, Umweltrecht, Nachrichtendienstrecht, Arzneimittelrecht, Interdisziplinarität zwischen Naturwissenschaften und Recht.

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