Marken-, Patent- und Urheberrechtsverletzungen im europaischen Internationalen Zivilprozessrecht
by Rebekka Hye-Knudsen
Paperback (Published)
(December 2005)
ISBN: 9783161486715
Price: $112.00
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English summary: Rebekka Hye-Knudsen examines the European Law on International Civil Procedure which is relevant in proceedings over the infringement of intellectual property rights. She focuses on the jurisdiction of the member states’ courts to rule in such proceedings. Since the effective protection of intellectual property rights often depends on speedy relief, she also discusses the options of cross-border intermediary measures within the European Union. In an excursus, she deals with procedural provisions in international treaties, in particular the TRIPS Agreement. In doing so, she presents an overall picture of this area as it is seen by practitioners in the field of intellectual property rights. German description: Rebekka Hye-Knudsen untersucht die Normen des europaischen Internationalen Zivilprozessrechts, soweit sie fur Verfahren uber die Verletzung von Marken, Patenten und Urheberrechten von Bedeutung sind. Sie bietet eine Ubersicht uber die historische Behandlung von Verletzungsverfahren durch die mitgliedstaatlichen Gerichte und pruft die internationale Zustandigkeit nach den Vorschriften der EuGVVO und den Verordnungen uber Gemeinschaftsschutzrechte. Auch das Problem der Blockade von Verletzungsverfahren durch die Erhebung negativer Feststellungsklagen wird diskutiert. Da Immaterialguterrechtsschutz haufig Eilrechtsschutz ist, werden die Moglichkeiten, grenzuberschreitenden einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, vorgestellt. In diesem Zusammenhang spielen auch die Harmonisierungsvorgaben der im April 2004 verabschiedeten Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums eine Rolle. Ein Exkurs zu den verfahrensrechtlichen Regelungen in den einschlagigen internationalen Ubereinkommen, insbesondere zum TRIPS, rundet das Buch ab, das auch fur den praktischen Rechtsanwender von Interesse ist.
- By (author) Rebekka Hye-Knudsen
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