Legitimität des § 398a AO im System des privilegierenden Nachtatverhaltens und verfassungsrechtliche Kompatibilität der Norm.
By (author) Philipp Thoma
Paperback (Published)
(October 2019)
ISBN: 9783428158201
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
Out of stock
Einleitend werden die einzelnen Regelungsteile des § 398a AO unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu können, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass § 398a AO inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen für eine Änderung der bestehenden Regelung.
Der Gesetzgeber vollzog 2011 einen Paradigmenwechsel, indem er erganzend zur materiellen Selbstanzeigeregelung eine verfahrensrechtliche Norm, namentlich 398a AO, implementierte. Es handelt sich um eine Kompromissstruktur, die insbesondere versucht, staatspolitisch motivierte Interessen zu berucksichtigen. Dass dadurch rechtliche Spannungsfelder entstehen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund werden einleitend unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention – die einzelnen Regelungsteile des 398a AO punktuell erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu konnen, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass 398a AO nicht nur eine komplizierte Vorschrift ist, sondern daruber hinaus sowohl inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen letztlich fur eine Anderung der bestehenden Regelung, zugleich aber nicht fur eine Abschaffung.
Einführung
1. Grundlagen zu § 398a AO
Entstehungsgeschichte – Rechtsnatur: Prozessuales Strafverfolgungshindernis und Einstellungsnorm – Ziele – Rechtsgut und Deliktsnatur der Steuerhinterziehung
2. Der Regelungsgehalt des § 398a AO auf Voraussetzungsebene
Tatbestandsvoraussetzungen – Besonderheiten bei mehreren Tatbeteiligten
3. Die Rechtsfolgen des § 398a AO
Verfahrenseinstellung – Wiederaufnahmemöglichkeit nach § 398a Abs. 3 AO – Keine Erstattung »wirkungsloser« Zuschlagsbeträge – Anrechnung auf Geldstrafen
4. § 398a AO: eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Norm?
Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Rechtsstaatsprinzip: Übermaßverbot – Art. 14 GG – Richtervorbehalt und Gewaltenteilungsprinzip – Ne bis in idem – Art. 3 Abs. 1 GG – Zusammenfassung
5. Legitimation: § 398a AO als Bestandteil des privilegierenden Nachtatverhaltenssystems?
Hinführung – Rechtfertigungsansätze – Gesamtergebnis – Rechtliche Konsequenz?
6. Ausblick: § 398a AO – de lege ferenda
Zusammenfassung der Ergebnisse – Änderungsempfehlungen – Die Norm de lege ferenda
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Philipp Thoma
Other Titles in this Series
Zurechnung und “Vorverschulden”.
Vorstudien zu einem dialogischen Modell strafrechtlicher Zurechnung.
Volume 61
Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß.
Zugleich eine Studie zum Menschenwürdegehalt der Grundrechte.
Volume 94
Vergleichende Strafrechtswissenschaft.
Frankfurter Festschrift für Andrzej J. Szwarc zum 70. Geburtstag.
Volume 206
Beteiligung bei Fahrlässigkeit.
Ein Beitrag zur Verhaltenszurechnung bei gemeinsamem Handeln.
Volume 175
Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht
entwickelt am Beispiel des Betruges und der Beleidigung.
Volume 116
Die Einbindung Erziehungsberechtigter und gesetzlicher Vertreter in das Jugendstrafverfahren
Eine dogmatisch-analytische Abhandlung der gegenwärtigen Rolle dieser im Jugendstrafverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses jüngster unionsrechtlicher Vorgaben
Volume 431
Strafzumessung bei schwerer Kriminalität.
Eine vergleichende theoretische und empirische Studie zur Bestimmung der Strafe. Unter Mitarbeit von Volker Grundies.
Volume 394
Demokratische Legitimation von Strafverfahren.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG.
Volume 327
Die Bildberichterstattung über den Angeklagten und der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren.
Volume 29
Wahlfeststellung und in dubio pro reo.
Zugleich eine Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1934 - 1986.
Volume 69
Das Ungeborene im Widerspruch.
Der symbolische Schutz des menschlichen Lebens in vivo und sein Fortwirken in einer allopoietischen Strafgesetzgebung und Strafrechtswissenschaft.
Volume 276
Der Zusammenhang von Freiheit, Sicherheit und Strafe im Recht.
Eine Untersuchung zu den Grundlagen und Kriterien legitimer Terrorismusprävention.
Volume 248
Billigung von Straftaten und öffentlicher Frieden im Internet
Eine straf- und verfassungsrechtliche Untersuchung des § 140 Nr. 2 StGB
Volume 465
Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails.
Verfassungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte einer Ermittlungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Computergrundrechtes.
Volume 405
Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden.
Eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20. September 2016 sowie die Generalisierung des Lösungsansatzes unter Darstellung und Anwendung von Restriktionskriterien.
Volume 381
Die Tiefe Hirnstimulation im Spiegel strafrechtlicher Schuld.
Eine praktische und theoretische Analyse.
Volume 356
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
