Künstliche Intelligenz und Gefährdungshaftung im öffentlichen Recht.
Zur Notwendigkeit der Einführung eines speziellen Gefährdungshaftungstatbestands.
By (author) Laura Katharina Pauli
Hardback (Published)
(July 2023)
ISBN: 9783428188659
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Aufgrund ihrer Lernfähigkeit und Intransparenz birgt der Einsatz von KI besondere Risiken. Die Frage, ob der Staat KI gegenüber dem Bürger einsetzen darf, hängt insoweit entscheidend von der Reichweite der Haftung auf Sekundärebene ab. Das geltende Staatshaftungsrecht bietet keinen ausreichenden Sekundärrechtsschutz. Vielmehr bedarf es der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftungstatbestands, der einen angemessenen Ausgleich für die KI-spezifischen Risiken schafft.
KI ist eine hoch innovative, aber zugleich risikoreiche Technologie. Aufgrund ihrer Lernfahigkeit und Autonomie sind ihre Entscheidungen aus ex ante Sicht kaum vorhersehbar. Auch aus ex post Perspektive bleibt ein Transparenzdefizit bestehen. Aufgrund der mit dem Einsatz von KI-Systemen verbundenen spezifischen Risiken stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Staat gegenuber dem Burger KI einsetzen darf. Dabei hangt das Ob des hoheitlichen KI-Einsatzes entscheidend von der Reichweite der Haftung des Staates auf Sekundarebene ab. Das uberkommene Staatshaftungsrecht bietet hierfur de lege lata keinen ausreichenden Sekundarrechtsschutz. Der hoheitliche KI-Einsatz ware ohne die Implementierung eines angemessenen Haftungstatbestands auf Sekundarebene verfassungswidrig. Aus diesem Blickwinkel heraus fordert Pauli die Einfuhrung eines speziellen offentlich-rechtlichen Gefahrdungshaftungstatbestands, den sie abschliessend in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ausformt.
1. Künstliche Intelligenz als Herausforderung für das öffentliche Haftungsrecht
Untersuchungsgegenstand – Terminologische und technische Grundlagen der künstlichen Intelligenz – Themeneingrenzung – Methodik der Arbeit
2. Historische und dogmatische Herleitung des Instituts der Gefährdungshaftung im bürgerlichen und öffentlichen Recht
Die zivilrechtliche Gefährdungshaftung als Orientierungsmarke – Das Institut der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung
3. Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung beim hoheitlichen Einsatz von künstlicher Intelligenz
Verfassungsrechtliches Transparenzdefizit auf Primärebene – Künstliche Intelligenz als eigenständiges Haftungssubjekt? – Unzulänglichkeit der tradierten staatshaftungsrechtlichen Institute – Gefährdungshaftung als Lösungsmodell
4. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung für den exekutiven Einsatz von KI-Systemen de lege ferenda
Gesetzgebungsvorschlag – Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Laura Katharina Pauli
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