(Faktische) Durchsetzungsdefizite im Vollzugssystem der DSGVO
Eine praxisbezogene Analyse unter besonderer Berücksichtigung der aufsichtsbehördlichen Warn- und Kontrollpraxis
By (author) Lukas Emanuel Fleischer
Hardback (Published)
(May 2025)
ISBN: 9783428195008
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Diese Arbeit beschaftigt sich mit der Vollzugssystematik des Datenschutzrechts unter der Datenschutz-Grundverordnung und untersucht, ob das europaische Datenschutzrecht – insbesondere in Bezug auf die Tatigkeitspraxis der deutschen Aufsichtsbehorden – an einem (praktischen) Vollzugsdefizit leidet. Hierzu setzt sich der Autor sowohl empirisch als auch rechtlich mit der datenschutzrechtlichen Befugniswahrnehmung durch die deutschen (Datenschutz-)Aufsichtsbehorden auseinander.
English summary: (Factual) Enforcement Deficits in the GDPR’s Enforcement System. A Practical Analysis with Special Consideration of the Warning and Control Practices of the Supervisory Authorities: This thesis deals with the enforcement system of data protection law under the European General Data Protection Regulation and examines whether European data protection law suffers from a practical enforcement deficit, particularly with regard to the enforcement practice of the German supervisory authorities. To this end, the author takes an empirical and legal view of the enforcement practice by the German supervisory authorities. German description: Der Vollzug des europaischen Datenschutzrechts ist ein mittlerweile seit Jahrzehnten heiss diskutiertes Thema. Auch unter der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung begegnet das Datenschutzrecht regelmassig dem Vorwurf an einem Vollzugsdefizit zu leiden. Als Hauptschuldigen fur die (angeblich) unzureichende Durchsetzung des Datenschutzrechts machen beachtliche Teile der Rechtsliteratur und -praxis die (Datenschutz-)Aufsichtsbehorden aus. Ob dieser Vorwurf gegenuber den deutschen (Datenschutz-)Aufsichtsbehorden gerechtfertigt ist, welche Ursachen und Abhilfemassnahmen dafur in Betracht kommen und welche Rolle die ubrigen Vollzugsakteure spielen, untersucht diese Arbeit.Eine eingehende Betrachtung des aufsichtsbehordlichen Rechtsvollzugs zeigt, dass die deutschen Aufsichtsbehorden bei offentlichen Warnungen eine Rechtsdurchsetzung betreiben, die gesetzlich nicht ausdrucklich vorgesehen ist. Andererseits fuhren sie aufsichtsbehordliche Kontrollen nicht oder unzureichend durch, obwohl diese ausdrucklich im Gesetz vorgesehen sind.
1. Grundlagen
Inhalte und Bedeutung des Rechtsvollzugs im deutschen Recht – Die Grenzen
einzelstaatlicher, ordnungsrechtlicher Steuerung im europäischen Datenschutzrecht –
Die vollzugsrechtliche Entwicklung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts
bis zur DSGVO – Rechtliche Grundprämissen des Datenschutzvollzugs unter der DSGVO
2. Die Systematik des Rechtsvollzugs im Datenschutz unter der DSGVO: Akteure und
Instrumente beim Rechtsvollzug
Rechtsdurchsetzung durch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten – Der Betroffene
als zentraler Akteur des Rechtsvollzugs im Datenschutz – Rechtsdurchsetzung durch den
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter – Kollektive Rechtsdurchsetzung
3. Ausgewählte Vollzugsdefizite im Befugnisbereich der Aufsichtsbehörden
Außergesetzliche Befugniswahrnehmung am Beispiel der aufsichtsbehördlichen
(Produkt-)Warnung gegenüber der Öffentlichkeit – Faktischer Befugnisnichtgebrauch
durch die unzureichende Durchführung aufsichtsbehördlicher Kontrollen
4. Zusammenfassung
- By (author) Lukas Emanuel Fleischer
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