Kooperative und konsensuale Strukturen in der Normsetzung
by Florian Becker
Hardback (Out of print)
(May 2005)
ISBN: 9783161485725
Price: $194.00
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English summary: The cooperative state attempts to manage its expanding tasks by integrating private parties into state functions. In this context, private parties also participate in legislative functions. They do so, for example, by taking part in parliamentary hearings as experts and interest groups, but also by concluding legislative contracts with the state. Thus the state does in fact put entire areas which are in need of regulation either partially or completely into the hands of private parties or organizations and in varying degrees reserves the right to take responsibility for the part which remains. In this work, the author systematizes these phenomena and examines their constitutional framework. German description: Florian Becker nimmt die Beobachtung, dass der Staat immer ofter Gesetzesinhalte mit privaten Akteuren aushandelt, zum Anlass einer umfassenden verfassungsrechtlichen Untersuchung solcher kooperativer und konsensualer Strukturen in der Normsetzung und schliesst damit aus verfassungsrechtlicher Sicht an die Diskussion um das Phanomen kooperativer Staatlichkeit an. Der akooperative Staat versucht, seine expansiv gewachsenen Aufgaben durch die Integration Privater in staatliche Funktionen zu bewaltigen. Individuen und Verbande werden in diesem Zusammenhang auch und gerade an den verschiedenen Formen der Normsetzung beteiligt. Diese Beteiligung erfolgt etwa durch Konsultation oder Anhorung von Sachverstandigen und Interessenverbanden, aber auch durch den Abschluss von Normen- und Normsetzungsvertragen zwischen Staat und Privaten. Von nicht geringerer Bedeutung ist der Umstand, dass der Staat ganze Regelungsbereiche partiell oder vollstandig in private Hand gibt und sich dabei in ganz unterschiedlichem Masse eine Restverantwortung vorbehalt. Die wachsende Zahl kooperativer und konsensualer Strukturen in der Normsetzung ist nur vor dem Hintergrund der sozialwissenschaftlichen Steuerungsdiskussion zu verstehen. Diese analysiert Bedingungen sowie Wirkungen rechtlicher Steuerung und entwickelt Strategien zur Verbesserung von Steuerungserfolgen. Die gewonnenen Erkenntnisse konnen und durfen aber die Rahmenbedingungen der Verfassung nicht ignorieren. Die juristische Dogmatik muss den Forschungsergebnissen der Sozialwissenschaften Rechnung tragen, kann sie aber letztlich nur zum Ausgangspunkt ihrer Eigenleistung nehmen, die kooperativen und konsensualen Strukturen der Normsetzung zu systematisieren und in ihren verfassungsrechtlichen Rahmen einzupassen.
- By (author) Florian Becker
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