Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Edited by Oliver Lepsius Edited by Angelika Nußberger Edited by Christoph Schönberger Edited by Christian Waldhoff Edited by Christian Walter

Book cover: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Extent: 569 pages

Publisher: Mohr Siebeck

Subjects: Law, Social Sciences 

Series: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart

Language: German

Hardback (Unspecified)

(June 2023)

ISBN: 9783161624803

7.13 x 9.88 inches

Price: $299.00

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This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.


Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunkt: Schutz der Verfassung
JC6rn Ipsen: Verfassungsschutz durch Parteiverbot - Laura Jung: Parlamentarische Obstruktion und Selbstschutz des Parlaments - Horst Risse: Der Schutz des ParlamentsgebC$udes - Fabian Michl: Verfassungsvermittlung - Markus Sehl: Schutz der Verfassung durch kritischen Journalismus - Maximilian Steinbeis: Verfassung schC- Dirk Hanschel: Erschwerung von VerfassungsC$nderungen als Element des Schutzes von Verfassungen - eine rechtsvergleichende Betrachtung - Benjamin Rusteberg: Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche TC$tigkeit
Abhandlungen und AufsC$tze
Mitsuhiro Matsubara: Staat und Verfassung. Ein Vergleich Japan-Deutschland - Dana-Sophia Valentiner: ParitC$tsgesetze. Gleichberechtigung in der reprC$sentativen Demokratie - Patrick Abel: Partizipative Elemente in der VC6lkerrechtserzeugung und Unionsrechtsetzung. Institutionalisierte Resonanzmechanismen durch Beteiligungsrechte jenseits des nationalen Rechts - Ferdinand Weber: Auf der Welle der Deliberative(n). BCLaura Jung: Personalisierter Wahlkampf in der reprC$sentativen Demokratie. FCJochen Rauber: Binnenmarktintegration via Rechtsetzungslehre. Die Regelungsstrategie der EU-VerhC$ltnismC$ssigkeitsrichtlinie im Lichte von Unionsrecht und Verhaltenswissenschaften
Debatte: Welche Bedeutung haben Rechtswissenschaft und Rechtspolitik fC
Franz Reimer: Gesetzgebungswissenschaft? Rechtsetzungslehre! PlC$doyer fCAndreas Vosskuhle: Rationale Rechtspolitik in der "Post-Truth-Era" - Paul Kirchhof: Der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Rechtsfortbildung und Rechtserneuerung - Johanna Hey: Steuerpolitik und Steuerrechtswissenschaft: Interessieren sich beide fCBodo Pieroth: Politikberatung durch den Verfassungsrechtswissenschaftler. Ein Erfahrungsbericht - Janbernd Oebbecke: Drei Argumente gegen professoralen Frust nach parlamentarischen AnhC6rungen - Heribert Hirte: Was erwartet die Politik von AnhC6rungen? - Mathias Habersack: Der Deutsche Juristentag (e.V.) - ein der Rechtswissenschaft verpflichteter Akteur der Rechtspolitik - Paul Nemitz: Kann Rechtspolitik von der Rechtswissenschaft lernen? Ein Standpunkt aus BrC PortrC$ts und Erinnerungen
Eberhard Eichenhofer: Erinnerungen an den Sozialrechtler Michael Stolleis (1941-2021) - Michael Kubitscheck: William Ebenstein (1910-1976). Eine Spurensuche zu Leben und Werk - Angelika Nussberger: Michael Sachs, der Meister der Rechtsdogmatik. Ein Nachruf - Wolfgang Hoffmann-Riem im GesprC$ch mit Angelika Nussberger: Recht in seinen Kontexten - ein persC6nlicher RC Entwicklungen des Verfassungsrechts
Xie Libin: Verfassungskonforme Gesetzesauslegung durch Gerichte. Hoffnungsschimmer fC

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