Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.

Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunkt: Schutz der Verfassung
Jörn Ipsen: Verfassungsschutz durch Parteiverbot - Laura Jung: Parlamentarische Obstruktion und Selbstschutz des Parlaments - Horst Risse: Der Schutz des Parlamentsgebäudes - Fabian Michl: Verfassungsvermittlung - Markus Sehl: Schutz der Verfassung durch kritischen Journalismus - Maximilian Steinbeis: Verfassung schützen, Verfassung missbrauchen, Verfassungsmissbrauch beobachten - Dirk Hanschel: Erschwerung von Verfassungsänderungen als Element des Schutzes von Verfassungen - eine rechtsvergleichende Betrachtung - Benjamin Rusteberg: Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit
Abhandlungen und Aufsätze
Mitsuhiro Matsubara: Staat und Verfassung. Ein Vergleich Japan-Deutschland - Dana-Sophia Valentiner: Paritätsgesetze. Gleichberechtigung in der repräsentativen Demokratie - Patrick Abel: Partizipative Elemente in der Völkerrechtserzeugung und Unionsrechtsetzung. Institutionalisierte Resonanzmechanismen durch Beteiligungsrechte jenseits des nationalen Rechts - Ferdinand Weber: Auf der Welle der Deliberative(n). Bürgerräte und repräsentative Demokratie - Laura Jung: Personalisierter Wahlkampf in der repräsentativen Demokratie. Für eine Perspektiverweiterung auf Probleme des politischen Microtargeting - Jochen Rauber: Binnenmarktintegration via Rechtsetzungslehre. Die Regelungsstrategie der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Lichte von Unionsrecht und Verhaltenswissenschaften
Debatte: Welche Bedeutung haben Rechtswissenschaft und Rechtspolitik füreinander?
Franz Reimer: Gesetzgebungswissenschaft? Rechtsetzungslehre! Plädoyer für eine zeitgemäße regulatory theory - Andreas Voßkuhle: Rationale Rechtspolitik in der "Post-Truth-Era" - Paul Kirchhof: Der Beitrag der Rechtswissenschaft zur Rechtsfortbildung und Rechtserneuerung - Johanna Hey: Steuerpolitik und Steuerrechtswissenschaft: Interessieren sich beide für dieselben Fragen? - Bodo Pieroth: Politikberatung durch den Verfassungsrechtswissenschaftler. Ein Erfahrungsbericht - Janbernd Oebbecke: Drei Argumente gegen professoralen Frust nach parlamentarischen Anhörungen - Heribert Hirte: Was erwartet die Politik von Anhörungen? - Mathias Habersack: Der Deutsche Juristentag (e.V.) - ein der Rechtswissenschaft verpflichteter Akteur der Rechtspolitik - Paul Nemitz: Kann Rechtspolitik von der Rechtswissenschaft lernen? Ein Standpunkt aus Brüssel
Porträts und Erinnerungen
Eberhard Eichenhofer: Erinnerungen an den Sozialrechtler Michael Stolleis (1941-2021) - Michael Kubitscheck: William Ebenstein (1910-1976). Eine Spurensuche zu Leben und Werk - Angelika Nussberger: Michael Sachs, der Meister der Rechtsdogmatik. Ein Nachruf - Wolfgang Hoffmann-Riem im Gespräch mit Angelika Nussberger: Recht in seinen Kontexten - ein persönlicher Rückblick
Entwicklungen des Verfassungsrechts
Xie Libin: Verfassungskonforme Gesetzesauslegung durch Gerichte. Hoffnungsschimmer für die Verfassungsverwirklichung in China

Oliver Lepsius (Herausgegeben von)
is Professor of Public Law and Constitutional Theory at the University of Münster.
Angelika Nußberger (Herausgegeben von)
is a former judge and Vice-President (2017-2020) of the European Court of Human Rights and Professor of Constitutional Law, International Law and Comparative Law at the University of Cologne.
Christoph Schönberger (Herausgegeben von)
ist Professor für Staatsrecht, Staatsphilosophie und Recht der Politik sowie Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu Köln.
Christian Waldhoff (Herausgegeben von)
is Professor of Public Law and Financial Law at Humboldt University of Berlin.
Christian Walter (Herausgegeben von)
is Professor of Public International Law and Public Law at the University of Munich.

• Edited by Oliver Lepsius
• Edited by Angelika Nußberger
• Edited by Christoph Schönberger
• Edited by Christian Waldhoff
• Edited by Christian Walter