Grenzen des Paternalismus im Strafrecht.
By (author) Maria Rigopoulou
Paperback (Published)
(February 2013)
ISBN: 9783428139316
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Maria Rigopoulou befasst sich mit der Grundfrage nach den Grenzen, innerhalb derer der liberale Staat im Interesse des Einzelnen in dessen Freiheitsrechte mit den Mitteln des Strafrechts eingreifen darf. Sie setzt sich zunächst mit den philosophischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen auseinander, um dann besonders problematische Tatbestände und den Problemsitz im Allgemeinen Teil des Strafrechts, nämlich die Einwilligungs- und Zurechnungsdogmatik, zu behandeln. Ausgangspunkt der Überlegungen ist das Konzept des autonomieorientierten weichen Paternalismus, das Freiheitsbeeinträchtigungen nur dann erlaubt, um den Einzelnen vor den Folgen defizitärer Entscheidungen zu schützen. Die Konkretisierung dieses Prinzips erfolgt schrittweise, um konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Legitimation der in Frage stehenden Tatbestände zu erzielen.
Maria Rigopoulou wirft die grundsätzliche Frage auf, ob und inwieweit der Staat den Einzelnen vor sich selbst mit den Mitteln des Strafrechts schützen darf. Nach einer Erläuterung der begrifflichen Merkmale einer paternalistischen Rechtsnorm wendet sie sich der rechtsphilosophischen Begründung der Paternalismuskritik zu. Im zweiten Teil der Untersuchung steckt die Autorin die Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit aus verfassungsrechtlicher Sicht ab. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein aufgedrängter staatlicher Schutz gegen den freiverantwortlichen Willen des Betroffenen gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes verstößt. Anhand einer kritischen Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entlarvt sie schließlich die latenten Strategien für die Legitimation der paternalistisch suspekten Vorschriften.
Im dritten Teil der Arbeit analysiert Rigopoulou die strafrechtsspezifischen Einwände gegen den direkten Paternalismus und untersucht besonders problematische Tatbestände mit Rückgriff auf das Prinzip eines autonomieorientierten (weichen) strafrechtlichen Paternalismus. Schließlich werden die Typologien des indirekten Paternalismus behandelt und die Einwilligungsdogmatik des Allgemeinen Teils des Strafrechts erneut bearbeitet.
Einleitung
Problemstellung – Prolegomena zum thematischen Feld der Untersuchung – Grundgedanke der Untersuchung – Begriffliche Vorfragen
1. Teil: Rechtsphilosophische Grundlagen
Die Relevanz einer philosophischen Grundlegung des Antipaternalismus – Leitlinien zur Zulässigkeit eines begrenzten staatlichen (nicht-strafrechtlichen) Paternalismus
2. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen
Die Paternalismuskritik als Produkt des politischen Liberalismus – Die grundrechtsdogmatische Verortung der Selbstverfügungsfreiheit – Schranken der Verfügungsfreiheit
3. Teil: Direkter strafrechtlicher Paternalismus
Strafrechtsspezifische Einwände gegen den direkten Paternalismus – Besonderer Teil
4. Teil: Typologien des indirekten Paternalismus im Strafrecht
Die freiverantwortliche, die Rechte anderer nicht beeinträchtigende, selbstverfügende Opferentscheidung als normativer Ausgangspunkt für die Beurteilung des Verhaltens des Außenstehenden – Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit wegen defizitärer Entscheidungen – Grenzen der Selbstverfügungsfreiheit aus Rechten anderer
5. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Maria Rigopoulou
»Mit der Wucht einer Abrissbirne nach dem Lösen der Ketten – doch zugleich in der Präzision des chirurgischen Laserstrahls zerstört Rigopoulous konsequente Logik jedes nicht zu Ende gedachte, schiefe oder Scheinargument. [...] Demnach ist gerade auch für mit dem Wirtschaftsstrafrecht Befasste die Lektüre des Werks von Rigopoulou nichts als gewinnbringend!« Folker Bittmann, in: WiJ Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung, 3/2015
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