Erfinderprinzip und Erfinderpersonlichkeitsrecht im deutschen Patentrecht von 1877 bis 1936
by Alexander K. Schmidt
Paperback (Published)
(December 2009)
ISBN: 9783161500398
Price: $75.00
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English summary: The German Patent Act 1877 was based on the first-to-file principle and did not ask who the true inventor was. This changed in 1936 when the National Socialist government’s reform bill recognized the rights of the true inventor. The provisions introduced are still valid today. Alexander K. Schmidt traces the origins and aims of this fundamental reform. Relying upon both published and unpublished material, he shows the history of the reform bill from its early beginnings in the Empire to the Weimar Republic and then to the era of National Socialism. Despite all the political and social changes, this development was characterized by an astonishing continuity. On this basis, the author analyzes the Patent Act 1936 and classifies it in the context of National Socialist economic legislation German description: Das Patentgesetz von 1877 gewahrte dem ersten Anmelder einer Erfindung das Patent, gleichgultig ob dieser auch der Erfinder war. Erst das im Nationalsozialismus verabschiedete Patentgesetz von 1936 beruhte auf dem Recht des wahren Erfinders, indem es das noch heute geltende Erfinderprinzip einfuhrte und das Erfinderpersonlichkeitsrecht verankerte. Alexander K. Schmidt untersucht die Ursprunge und Ziele dieses grundlegenden Systemwechsels. Gestutzt auf gedruckte wie unveroffentlichte Quellen zeigt er die Entwicklung des Reformprojekts vom Kaiserreich uber die Weimarer Republik bis zum Nationalsozialismus und entwirft ein Bild, das uber alle politischen und gesellschaftlichen Umbruche hinweg von erstaunlicher Kontinuitat gepragt ist. Auf dieser Grundlage analysiert er schliesslich das Patentgesetz von 1936 und ordnet es in die Wirtschaftsgesetzgebung des Nationalsozialismus ein.
- By (author) Alexander K Schmidt
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