EMRK und Gewaltenteilung.

Anhand der Rechtsprechung des EGMR zum Wahlrecht, zum Recht auf Zugang zum Gericht, zum allgemeinen Gesetzesvorbehalt sowie zu einzelnen Freiheitsrechten analysiert die Autorin objektive Vorgaben an die Gewaltenteilung und die innerstaatliche Zustandigkeitsordnung der Konventionsstaaten. Dabei arbeitet sie diese konventionsrechtlichen Anforderungen an die institutionellen Eigenschaften und Kompetenzen der Parlamente und Gerichte sowie an den rechtlichen Status von Abgeordneten und Richtern heraus.

English summary: The European Convention on Human Rights and Separation of Powers. Human Rights Requirements for the institutional law of the Convention states: Based on the case law of the European Court of Human Rights on the right to vote, the right of access to the courts, the general reservation of the law and individual freedoms, the author analyses the objective requirements for the separation of powers and the institutional competences in the Convention states. The work presents the Conventions requirements for the institutional organisation of parliaments and courts as well as for the legal status of members of parliament and judges. German description: Die Autorin leitet aus der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte zum Wahlrecht, zum Recht auf Zugang zum Gericht, zum allgemeinen Gesetzesvorbehalt sowie zu den Freiheitsrechten der Organwalter objektive Vorgaben an die Gewaltenteilung und die innerstaatliche Zustandigkeitsordnung der Konventionsstaaten ab. Diese Anforderungen mussen die Konventionsstaaten als notwendige Voraussetzung eines effektiven subjektiven Menschenrechtsschutzes umsetzen und einhalten. Die EMRK enthalt implizite Vorgaben an die institutionellen Eigenschaften und Kompetenzen der Parlamente und Gerichte, deren hoheitliche Tatigkeiten und ihr Verhaltnis zu anderen staatlichen Organen. Zudem gestaltet die EGMR-Rechtsprechung zu den privaten Freiheitsrechten von Richtern und Abgeordneten zunehmend die institutionellen Statusrechte der Organwalter aus.

Einleitung: Die EMRK - Mehr als eine Teilverfassung? 1. Der Untersuchungsgegenstand - Gewaltenteilung als Konzept Vorbemerkung: Gewaltenteilung im terminologischen Dschungel - Verfassungstheoretische Konzepte und verfassungsdogmatische Erscheinungsbilder - Hoheitsgewalt als Objekt der Gewaltenteilung - Aufgaben von Gewaltenteilung - Einordnung in den Gesamtkontext der staatlichen Ordnung: Gewaltenteilung als Mittel zur Freiheitsverwirklichung - Uberblick uber verschiedene Elemente der Gewaltenteilung - Fazit und Ausgangspunkt der Untersuchung: Gewaltenteilung als ausgestaltungsbedurftiges Organisationsprinzip 2. Der Begriff der Gewaltenteilung (the notion of separation of powers) in der Rechtsprechung des EGMR Erstmals: Stafford v Vereinigtes Konigreich und A v Vereinigtes Konigreich - Verhaltnis zwischen Exekutive und Judikative - Verhaltnis zwischen Legislative und Judikative - Verhaltnis zwischen Legislative und Exekutive - Background Paper: The Authority of the Judiciary - Analyse: Das Grundverstandnis von Gewaltenteilung in der EGMR-Rechtsprechung 3. Die gesetzgebende Gewalt Die gesetzgebende Korperschaft (legislature) gemass Art. 3 ZP - Die gesetzgebende Tatigkeit - Schutz der Funktionsfahigkeit des Parlaments uber den rechtlichen Status der Abgeordneten - Ergebnis: Konventionsrechtliche Anforderungen an die legislative Gewalt 4. Die rechtsprechende Gewalt Normative Anknupfungspunkte und ihre staatsorganisatorische Bedeutung - Die Merkmale des Gerichtsbegriffs - Die gewahrleistete gerichtliche Tatigkeit - Verfahrensrechtliche und materielle Anforderungen an die Ernennung und die Zuweisung eines Richters - Die richterlichen Statusrechte - Die personlichen richterlichen Freiheitsrechte - Das innerstaatliche Gerichtssystem - Ergebnis: Konventionsrechtliche Anforderungen an die judikative Gewalt 5. Synthese Minimalanforderungen der EMRK an die innerstaatliche Gewaltenteilung - Mechanismen zur Ableitung staatsorganisatorischer Vorgaben aus den subjektiven Rechten der EMRK - Gesamtergebnis, Einleitung: Die EMRK – Mehr als eine Teilverfassung?

1. Der Untersuchungsgegenstand – Gewaltenteilung als Konzept
Vorbemerkung: Gewaltenteilung im terminologischen Dschungel – Verfassungstheoretische Konzepte und verfassungsdogmatische Erscheinungsbilder – Hoheitsgewalt als Objekt der Gewaltenteilung – Aufgaben von Gewaltenteilung – Einordnung in den Gesamtkontext der staatlichen Ordnung: Gewaltenteilung als Mittel zur Freiheitsverwirklichung – Überblick über verschiedene Elemente der Gewaltenteilung – Fazit und Ausgangspunkt der Untersuchung: Gewaltenteilung als ausgestaltungsbedürftiges Organisationsprinzip

2. Der Begriff der Gewaltenteilung (the notion of separation of powers) in der Rechtsprechung des EGMR
Erstmals: Stafford v Vereinigtes Königreich und A v Vereinigtes Königreich – Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative – Verhältnis zwischen Legislative und Judikative – Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive – Background Paper: »The Authority of the Judiciary« – Analyse: Das Grundverständnis von Gewaltenteilung in der EGMR-Rechtsprechung

3. Die gesetzgebende Gewalt
Die gesetzgebende Körperschaft (legislature) gemäß Art. 3 ZP – Die gesetzgebende Tätigkeit – Schutz der Funktionsfähigkeit des Parlaments über den rechtlichen Status der Abgeordneten – Ergebnis: Konventionsrechtliche Anforderungen an die legislative Gewalt

4. Die rechtsprechende Gewalt
Normative Anknüpfungspunkte und ihre staatsorganisatorische Bedeutung – Die Merkmale des Gerichtsbegriffs – Die gewährleistete gerichtliche Tätigkeit – Verfahrensrechtliche und materielle Anforderungen an die Ernennung und die Zuweisung eines Richters – Die richterlichen Statusrechte – Die persönlichen richterlichen Freiheitsrechte – Das innerstaatliche Gerichtssystem – Ergebnis: Konventionsrechtliche Anforderungen an die judikative Gewalt

5. Synthese
Minimalanforderungen der EMRK an die innerstaatliche Gewaltenteilung – Mechanismen zur Ableitung staatsorganisatorischer Vorgaben aus den subjektiven Rechten der EMRK – Gesamtergebnis

• By (author) Christina Kamm

»Zu diesem Ergebnis führt die Autorin den Leser in stringenter Form und beeindruckender Detailschärfe. Jedem an der Thematik interessierten Leser kann das Buch uneingeschränkt empfohlen werden.« Dr. Adolf Rebler, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 16/2024

»Die vorliegende Arbeit sprengt mit 833 Seiten nicht nur bei weitem den Umfang einer Dissertation, sondern beeindruckt auch durch ihr didaktisches Vorgehen, wurde doch bisher kaum die EMRK in der Rsp des EGMR so genau durchleuchtet, was die in ihr enthaltenen menschenrechtlichen Vorgaben für das Organisationsrecht der Konventionsstaaten betrifft. Ein Muss für jede(n) »didaktikverliebte(n)« Wissenschaftler*in!« Eduard Christian Schöpfer, in: Newsletter Menschenrechte, 1/2024

»Welche diesbezügliche ›Orientierungswirkung‹ vom EGMR im Verein mit dem ›Konzept der strukturellen Menschenrechte‹ bei Anerkennung der lediglich Inter-partes-Wirkung seiner Entscheidungen (S. 797) gleichwohl ausgeht, hat die Autorin in einer Fleißarbeit ohnegleichen demonstriert und damit gleichzeitig bewiesen, dass ›weniger‹ nicht notwendigerweise immer ›mehr‹ sein muss, sondern ›mehr‹ in der Tat auch ›mehr‹ sein kann!« Dr. Michael Fuchs, in: Die Öffentliche Verwaltung, 19/2024
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