Einschränkungsmodelle zum Anwendungsbereich der Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB.
Zugleich eine rechtliche Qualifizierung der Genehmigungsregelung in § 331 Abs. 3 StGB.
By (author) Selina Strehlow
Paperback (Published)
(November 2015)
ISBN: 9783428146703
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
In stock
Die §§ 331 ff. StGB normieren die Strafbarkeit von Korruption im Staatsdienst. Noch immer herrscht Ungewissheit darüber, wann ein Verhalten des Amtsträgers nach diesen Regelungen strafbar ist. Zu dieser Unsicherheit trägt nicht zuletzt die Rechtsprechung durch unklare Fallgruppen bei. Die Verfasserin löst das Problem anhand der Verwaltungsvorschriften zur Geschenkannahme, die sich sowohl für den Amtsträger als auch für den Strafrichter i.R.d. § 331 StGB als verbindliche Rechtssätze darstellen.
Die §§ 331 ff. StGB regeln die Strafbarkeit von korrupten Verhalten im öffentlichen Dienst. Noch immer besteht in der Rechtspraxis Unklarheit darüber, wann ein Verhalten des Amtsträgers nach diesen Vorschriften strafbar ist. Zu dieser Unsicherheit trägt nicht zuletzt die Rechtsprechung bei, die unter Verwendung von spezifischen Fallgruppen bestimmte Verhaltensweisen des Amtsträgers aus dem Tatbestand ausschließt. Diese lassen sich jedoch nicht auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen. Entsprechend verhält es sich mit den Begrenzungsansätzen in der Literatur, die mit Blick auf die für den Amtsträger anzustrebende Rechtssicherheit keine zufriedenstellende Lösung bieten. Die Verfasserin löst das Problem anhand der flächendeckend vorhandenen Verwaltungsvorschriften zur Geschenkannahme. Sowohl für den Amtsträger als auch für den Strafrichter handelt es sich dabei um verbindliche Rechtssätze. Der Richter hat diese bei der Beurteilung strafbaren Verhaltens nach § 331 StGB zwingend zu beachten.
Einleitung
1. Korruptionserscheinungen und ihre gesetzliche Erfassung
Phänomen der Korruption – Überblick zu den Tatbeständen der §§ 331 ff. StGB – Ergebnis
2. Die Rechtsprechung zu den Bestechungsdelikten
Einführung – Fallgruppenspezifische Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
3. Begrenzungsansätze im Hinblick auf den Tatbestand der Vorteilsannahme
Einführung – Einschränkungsmodelle de lege lata – Begrenzungsansätze de lege ferenda
4. Zur Möglichkeit einer verwaltungsakzessorischen Ausgestaltung des § 331 StGB
Die Genehmigungsregelung in § 331 Abs. 3 StGB – Verwaltungsakzessorietät im Strafrecht
Zusammenfassung der Ergebnisse
Anhang 1: Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen für das Land Berlin
Anhang 2: Merkblatt über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch Dienstkräfte des Landes Berlin
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Selina Strehlow
Other Titles in this Series
Operation “Emma” – Eine Europäische Erfolgsgeschichte?
Eine Aufarbeitung der Infiltration des EncroChat-Netzwerks
Volume 458
Täterschaft und Teilnahme als Handlungsunrechtstypen.
Zugleich ein Beitrag zur allgemeinen Verhaltensnormlehre.
Volume 337
Sodomie.
Von der Natur des Unnatürlichen. Zugleich ein Beitrag zum Rechtsgüterschutz im Tierschutzrecht.
Volume 310
Das Verhältnis von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit in Art. 103 Abs. 3 GG unter Heranziehung der strafprozessualen Wiederaufnahme gem. § 362 StPO
Eine Analyse des Mehrfachverfolgungsverbots unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023
Volume 474
Wahrheitsfindung im Strafprozeß.
unter Mitwirkung psychiatrisch - psychologischer Sachverständiger.
Volume 49
Handlung und Ordnung im Strafrecht.
Grundlagen einer kognitiven Handlungs- und Straftheorie.
Volume 86
Die Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen.
Eine straf- und datenschutzrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung von Auslandsbezügen.
Volume 292
Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe.
Der Versuch eines Ausgleichs zwischen Verfahrensökonomie und Opfergleichheit unter Berücksichtigung des Steuerrechts.
Volume 201
Zur Identität des strafrechtlichen Zueignungsbegriffes.
Eine am Rechtsgut orientierte Betrachtung nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz.
Volume 170
Artificial Intelligence und Strafrecht.
Zur Leistungsfähigkeit des geltenden Strafrechts im Hinblick auf die Herstellerverantwortlichkeit bei Schädigungen durch tiefe neuronale Netze.
Volume 426
Güterabwägung als Notwehreinschränkung?
Eine Revision der Lehre der Einschränkung von Notwehrrecht
Volume 435
Digitalisierung, Globalisierung und Risikoprävention.
Festschrift für Ulrich Sieber zum 70. Geburtstag. 2 Teilbände.
Volume 373
Das Bewußtsein der Fremdexistenz als Voraussetzung für ein Unrechtsbewußtsein.
Eine strafrechtlich-rechtsphilosophische Untersuchung.
Volume 23
Normentheorie im gesamten Strafrecht eines freiheitlichen Rechtsstaats
Zugleich ein Beitrag zur Strafgesetzgebungslehre
Volume 479
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren.
Grundlagen, Dogmatik, Lösungsmodelle.
Volume 243
Strafbarkeit der Organmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen treuwidrigen Verhaltens in China.
Unter Berücksichtigung des § 266 StGB im deutschen Recht.
Volume 224
Die Untreuestrafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern bei der Festsetzung überhöhter Vorstandsvergütungen.
Zugleich ein Beitrag zur rechtlichen Behandlung von Vorstandsvergütungen in deutschen Aktiengesellschaften.
Volume 181
Die täterbelastende strafrechtliche Rechtsprechungsänderung und das Rückwirkungsverbot
Versuch einer Austarierung unter besonderer Berücksichtigung der Präzisierungspflicht
Volume 459
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
