Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor dem Hintergrund des unionalen Demokratieprinzips

Anlässlich europäischer Reformbemühungen in Gestalt des DWA 2018 und des VO-E, die auf die Einführung einer unionsrechtlich obligatorischen abzielen, untersucht die Arbeit sowohl die Zulässigkeit einer solch unionsrechtlich voll determinierten Sperrklausel als auch die Möglichkeit einer über deren Vorgaben hinausgehenden Umsetzung. Übergeordnet widmet sich die Arbeit der Frage nach der Verwirklichung von Demokratie jenseits des Nationalstaates sowie dem Abbau etwaiger demokratischer Defizite.

»Introduction of An Electoral Threshold in European Parliament Elections in Light of The EU Principle of Democracy«: In light of European reform efforts in the form of the DWA 2018 and the VO-E, which aim to introduce a mandatory electoral threshold under EU law, this thesis examines both the admissibility of such a threshold clause — which is fully determined by EU law — and the possibility of over-implementation. At a broader level, the study addresses the question of realizing democracy beyond the nation-state and the reduction of democratic deficits.

1. Unionales Demokratieprinzip – Grundlagen und Annäherung
Demokratiebegriff und demokratische Legitimation — Demokratieprinzip des Grundgesetzes — Demokratie und demokratische Legitimation jenseits des Staates — Demokratie in internationaler Perspektive – völkerrechtliches Demokratieprinzip? — Demokratieprinzip im Recht der Europäischen Union — Rolle des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge der Union — Wahlen und Wahlsystem als Ausprägung des unionalen Demokratieprinzips — Union als Legitimationsverbund: Bewertung der demokratischen Ausgestaltung

2. Sperrklauseln als technische Elemente des Europawahlsystems
Sperrklauseln und ihr normativ demokratietheoretisches Problem — Grundzüge der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Sperrklauseln auf Bundesebene — Bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Sperrklauseln bei Europawahlen im EuWG: eine kritische Betrachtung — Der Direktwahlakt — Der Verordnungsentwurf von 2022

3. Verfassungskonformität einer Sperrklausel im EuWG
Unionsrechtlich volldeterminierte obligatorische Sperrklausel — Nationale Sperrklausel im EuWG

4. Varianten gesetzlicher Sperrklauseln und wahltechnische Alternativen
Alternative Ausgestaltung einer gesetzlichen Sperrklausel — Gesetzliche Sperrklauseln aus verfassungspolitischer und demokratietheoretischer Sicht und alternative Zweckerreichung — Perspektivisch: Änderung des Verfahrens nach Art. 223 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV

5. Gehalt der Wahlrechtsgleichheit und Sperrklauseln im Rechtsvergleich
Rechtsebenenvergleich: Sperrklauseln auf nationaler Ebene — Europäischer Rechtsvergleich: Wahlrechtsgleichheit und Sperrklauseln bei Europawahlen jenseits von Deutschland – doppelte Sonderrolle Deutschlands

• By (author) Alexandra Gärtner