Die Vollstreckungsübernahme nach § 49 Abs. 3 und § 54a IRG.
Die Ausnahmeverfahren der Vollstreckungsübernahme, ihre rechtsstaatlichen Grenzen und der Schutzanspruch des Verurteilten.
By (author) Barbara Krüll
Paperback (Published)
(May 2020)
ISBN: 9783428158706
6.18 x 9.17 inches
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Es wird die Frage untersucht, ob die Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsubernahme gem. 49 Abs. 3 und 54a IRG legitime Rechtsgrundlagen fur den Eingriff in das Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG darstellen. Problematisch an diesen Regelungen erscheint vor allem, dass durch diese ein Eingriff auf deutschem Staatsgebiet zugelassen wird, der nach rein innerstaatlichem Recht nicht moglich gewesen ware und teilweise auch Restzweifel an der Schuld des Verurteilten vor Ubernahme der auswartigen Strafe bestehen konnen. Ebenfalls von Interesse ist, inwieweit der Betroffene einen Anspruch auf Vornahme und Leistung der Ausnahmevollstreckungsubernahme haben kann.
Einleitung
1. Die Vollstreckungsübernahme im Rahmen internationaler Zusammenarbeit
Grundlagen – Regelverfahren der Vollstreckungsübernahme
2. Die Regelungen des § 49 Abs. 3 und § 54a IRG sowie die Legitimation der Vollstreckung
Grundstruktur der Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme – Voraussetzungen der Ausnahmeregelungen – Legitimation der Vollstreckung eines eigenen Rechtsstandards widersprechenden Urteils – Ergebnis
3. Die Anwendung von § 49 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 IRG im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben
Generalvorbehalt des ordre public – Anwendungsbereich des § 49 Abs. 3 IRG im Lichte der Verfassung – Anwendungsbereich des § 54a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 IRG im Lichte der Verfassung – Schutz des zukünftigen Rechtshilfeverkehrs – Ergebnis
4. Der Anspruch des Inhaftierten auf Vollstreckungsübernahme
Allgemeine Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland – Besondere Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland gegen Eingriffe auswärtiger Staaten (sog. extraterritorialer Auslandsschutz) – Anspruch auf Vornahme der Ausnahmevollstreckungsübernahme – Ergebnis
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
- By (author) Barbara Krüll
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