Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG.
By (author) Dietmar Müller-Boruttau
Paperback (Published)
(May 2000)
ISBN: 9783428097548
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat ein Arbeitgeber auch die Kosten der rechtlichen Beratung und Vertretung des Betriebsrates und der Betriebsratsmitglieder zu tragen. Diese eindeutige Regelung birgt allerdings die Gefahr in sich, daß ein Arbeitgeber zum Spielball von Rechtsstreitigkeiten gemacht und auf ihn hierdurch ein zeitlicher und finanzieller Druck ausgeübt wird.
Der Autor zeigt nach praktischen und dogmatischen Erläuterungen von § 40 Abs. 1 BetrVG zunächst die bisher von der Rechtsprechung anerkannten Grenzen anhand von zahlreichen Beispielen auf. Ein Arbeitgeber hat nicht die Kosten von den Rechtsstreitigkeiten zu tragen, deren Verfahrensgegenstand nicht dem Aufgabenbereich des Betriebsrates bzw. des Betriebsratsmitgliedes zuzuordnen ist, und nicht die Kosten, die z. B. zur Rechtsverfolgung nicht erforderlich oder nicht verhältnismäßig sind.
Im Rahmen des fortführenden Teils der Untersuchung werden als weitere Begrenzungen der Kostentragungspflicht parteiübergreifende Wirkungen von arbeitsgerichtlichen Beschlüssen (Tatbestandswirkung, Gestaltungswirkung und materielle Rechtskraft), der Wegfall des Rechtschutzinteresses sowie der Einwand der rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung von Rechten nach § 2 Abs. 1 BetrVG nachgewiesen.
Die Untersuchung endet mit der Betrachtung von arbeitgeberseitigen »Verteidigungsmöglichkeiten« gegen eine nicht von § 40 Abs. 1 BetrVG umfaßte Kostenverursachung. Eine Haftung des Betriebsrates als Gremium bzw. einzelner Betriebsratsmitglieder muß grundsätzlich ausscheiden. Ein Arbeitgeber kann allerdings derartig verursachte Kosten mittels eines Betriebsratsauflösungs- oder Betriebsratsausschlußverfahrens nach § 23 Abs. 1 BetrVG oder mittels einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung des Amtsträgerkündigungsschutzes des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG sanktionieren.
- By (author) Dietmar Müller-Boruttau
Other Titles in this Series
Rechtstheoretische Grundlagen der Regelungen über die Vergütung von Arbeitsleistungen.
Ein Beitrag zum Problem der Struktur des Arbeitsverhältnisses.
Volume 64
Stress am Arbeitsplatz – Haftung des Arbeitgebers auf Schadensersatz für hieraus resultierende Gesundheitsschäden?
Ein Beitrag zur Entwicklung eines Haftungsmodells unter besonderer Berücksichtigung der britischen Rechtsprechung zu dieser Frage.
Volume 281
Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen.
Ein Beitrag zur Lehre vom Koalitionsvertrag.
Volume 348
Die freien Berufe zwischen Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Materielle Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs.
Volume 37
Der verfassungsrechtlich geforderte Mindestkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis.
Ein Beitrag zur kündigungsrechtlichen Konkretisierung der §§ 138 I, 242 BGB.
Volume 234
Gewerkschaftliche Mächtigkeit als Determinante korporatistischer Tarifsysteme.
Die Mächtigkeitslehre des Bundesarbeitsgerichts in rechtsvergleichender Sicht.
Volume 182
Der Schutz tariflicher Normsetzung.
Zur Erforderlichkeit einer Erweiterung der bestehenden Handlungsinstrumentarien der Tarifvertragsparteien um einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidriges Handeln vor dem Hintergrund des Art. 9 Abs. 3 GG.
Volume 213
Tarif- und Betriebsautonomie.
Ein Beitrag zu den Voraussetzungen und Grenzen des Tarifvorbehalts, insbesondere dem Erfordernis der Tarifbindung des Arbeitgebers.
Volume 171
Unternehmensinterne Untersuchungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive.
Unter besonderer Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit.
Volume 367
Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff. SGB III.
Rechtliche Probleme und mögliche Lösungen für die betriebliche Praxis.
Volume 271
Arbeitnehmerstellung und Aufsichtsratsamt.
Arbeitsrechtliche Aspekte hinsichtlich der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer.
Volume 192
Similar Books
‘For You I Study, For You I Work, For You I Live, For You I Am Ready To Even Give My Life’
Essays in Honour of Francis (Frank) J Moloney, SDB
A Late Antique Harrowing of Hell and Its Medieval Reception
Eusebius of Alexandria's Sermons 15 and 17 (CPG 5524; 5526) and their Latin Rewritings
Volume 99
Ars Prophetica
Theology in the Poetry of Twentieth-Century Hebrew Poets Avraham Halfi, Shin Shalom, Amir Gilboa, and T. Carmi
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Drunk the Potion, No Whit Charmed
The Doctrine of Pure and Perfect Souls from Iamblichus to Damascius
Extracanonical Traditions and the Holy Land
Texts, Rituals, and Material Culture in Late Antique Palestine
Fear, Fear of God, God-Fearers
Philological and Historical Perspectives on the World of Ancient Judaism and Christianity
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Visuality
Exegesis, Ambiguity, and Dissimulation of the Donation of Constantine in the Early Modern Period
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Pre-Christian Religions, Rituals, and Beliefs in Central and Northern Europe
Interdisciplinary Investigations
Volume 5
