Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ihre Berührungspunkte mit der Europäischen Gemeinschaft.
By (author) Johannes Burkard
(Paperback) (Published)
(November 2001)
ISBN: 9783428102914
6.18 x 9.17 inches
Price: $82.00
Out of stock
Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union belegt in ihren unzähligen Entwürfen und Konzepten die Schwierigkeit der Mitgliedstaaten, auf dem Gebiet der Außenpolitik die angemessene Form und das geeignete Maß der Zusammenarbeit zu finden. Während die Handelspolitik und andere Bereiche dem Modell der Integration folgend »vergemeinschaftet« wurden, konnte man sich im Feld der Außenpolitik lediglich auf ein Verfahren zwischenstaatlicher Koordination verständigen. Der Autor behandelt rechtliche Konflikte zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Gemeinschaft, die sich aus der heterogenen Struktur der Union ergeben, die unter ihrem Dach intergouvernementale und supranationale Elemente vereint. Es geht dabei nicht um eine allgemeine Betrachtung des Verhältnisses von GASP und Gemeinschaft, sondern um die nähere Beleuchtung konkreter Berührungspunkte.
Der EG-Vertrag und der EU-Vertrag kennen zwei ausdrücklich geregelte Berührungspunkte von GASP und Gemeinschaft: die Verhängung von außenpolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten gemäß Art. 301 EGV und die Regelungen über die Finanzierung der GASP in Art. 28 EUV und Art. 268 Abs. 2 EGV. Ein weiterer sich aus der sekundärrechtlichen Praxis von GASP und Gemeinschaft ergebender Berührungspunkt ist die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der Verfasser untersucht, wie sich die Berührung von GASP und Gemeinschaft in diesen Bereichen rechtlich auswirkt.
Dabei zeigt sich, daß dort, wo es wie bei den Wirtschaftssanktionen und der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Zusammenwirken von intergouvernementalen und supranationalen Entscheidungsmechanismen im Grenzbereich der Handels- und Außenpolitik kommt, dies zu einem Vorrang der GASP gegenüber der Gemeinschaft führt. Die Berührung von GASP und Gemeinschaft an diesen Punkten bewirkt faktisch eine Intergouvernementalisierung gemeinschaftlicher Zuständigkeiten.
- By (author) Johannes Burkard
Other Titles in this Series
Die Europäische Union als Wertegemeinschaft.
Forschungssymposium zu Ehren von Siegfried Magiera.
Volume 162
Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht.
Ein Vergleich ihrer Gründe, Ermittlung und Durchsetzung.
Volume 108
Die Kollision von Grundfreiheiten und Gemeinschaftsgrundrechten.
Entwurf eines Kollisionsmodells unter Zusammenführung der Schutzpflichten- und der Drittwirkungslehre.
Volume 72
Die Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der Europäischen Union.
Eine Untersuchung der aktuellen sowie zukünftig möglichen Bedeutung der deutschen Sprache in der EU.
Volume 105
Europäische Integration als Verfassungsproblem in Frankreich.
Verfassungsrechtliche Infiltrationshindernisse und Übertragungsschranken in der Europajudikatur französischer Gerichte.
Volume 48
Subsidiarität – Recht und Kontrolle.
Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV.
Volume 205
Kriminalitätsbekämpfung durch innereuropäische Grenzkontrollen?
Auswirkungen der Schengener Abkommen auf die innere Sicherheit.
Volume 8
Sprache und Gesetzgeber.
Grenzen sprachgesetzlicher Regelungen in Deutschland und Frankreich nach dem EG-Vertrag und nationalem Verfassungsrecht.
Volume 84
Kompetenzen und Grundrechte.
Beschränkungen der Tabakwerbung aus der Sicht des Europarechts.
Volume 59
Torhüter zur Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Rechtsschutz im Eigenverwaltungsrecht der Europäischen Union unter dem Einfluss der Århus-Konvention.
Volume 191
Nanomaterialien als Risiko? – Herausforderungen an das Europarecht.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Welthandelsrechts.
Volume 168
Bürgerbeteiligung am Rechtsetzungsprozess in der Europäischen Union.
Ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Legitimation?
Volume 147
Gemischte Abkommen und gemischte Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten.
Unter besonderer Berücksichtigung der WTO.
Volume 130
Die Bedeutung der “Keck”-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten.
Ein Beitrag zur Konvergenz der Freiheiten.
Volume 95
Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht.
Formen und Grenzen eines effektiven Gemeinschaftsrechtsvollzugs und Überlegungen zu seiner Effektuierung.
Volume 39
Formen der Drittbeteiligung bei Verwaltungsentscheidungen im Sekundärrecht der Europäischen Union.
Volume 181
Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Abbau versorgungspolitisch motivierter Marktinterventionen.
Ein Beitrag zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Liberalisierungsdruck und zu seiner Durchsetzung im Bereich der existenziellen Grundversorgung.
Volume 109
Leistungsfähigkeit und Grenzen des Subsidiaritätsprinzips.
Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Studie.
Volume 73
Das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Forschungsprojekt des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in Verbindung mit dem Bundesministerium des Innern.
Volume 17
Der Vollzug europarechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Rechtliche Vorgaben und Verwaltungspraxis anhand einer empirischen Umfrage bei Behörden und Umweltschutzverbänden in Deutschland.
Volume 49
Das Prinzip begrenzter Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht als Strukturprinzip des EWG-Vertrages.
Volume 11
Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union.
Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 85
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Wertebildung in der Schule
Struktur, Vermittlung, Entwicklungsdynamik - Herausforderungen und Ambivalenzen
A Companion to Political Leadership in Central and Eastern Europe after 1990
Democratization – Political Parties – Elections
Volume 3
Autocratic Rule in Antiquity
Proceedings of the 14th Melammu Workshop, Krakow, 46 October 2021
Volume 12
Evolutionary Theory and Education
The Influence of Evolutionary Thinking on Educational Theory and Philosophy
Volume 5
Formation of Agricultural Governance
The Interplay between State and Civil Society in European Agriculture, 1870-1940
Volume 19
Industriestadte
Historische Herausforderungen und aktuelle stadtpolitische Strategien. Tagungsband der 62. Jahrestagung des Sudwestdeutschen Arbeitskreises fur Stadtgeschichtsforschung
Volume 50