Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Weltgesetzgeber – eine kritische Betrachtung aus völkerrechtlicher Sicht.
By (author) Theresia M. Kloke
Paperback (Published)
(March 2016)
ISBN: 9783428147274
6.18 x 9.17 inches
Price: $177.00
Out of stock
Unter dem Eindruck der Ereignisse des 11. September 2001 ist der UN-Sicherheitsrat mit S/Res 1373 (2001) und S/Res 1540 (2004) legislativ eingeschritten. Die Autorin geht unter Berücksichtigung des herkömmlichen Verständnisses der Eingriffsbefugnisse unter Kapitel VII UN-Charta sowie der nachfolgenden Staatenpraxis i.S.d. Art. 31 Abs. 3 lit. b WVRK der Frage nach, inwieweit dieses Vorgehen eine rechtmäßige Kompetenzausübung darstellt, welche Konsequenzen der Befund zeitigt und wie sich ggf. zukünftiges Handeln strukturgleicher Art in rechtlich vertretbarer Weise gestalten könnte.
»The Security Council as a World Legislator«
Passing S/Res 1373 (2001) and S/Res 1540 (2004) after 11 September 2011, the Security Council entered its legislative phase. Until then it was perceived wisdom that there exists no corporate organ formally empowered to enact laws directly binding on states, since their »free will« to enter into legal obligations was firmly protected as a core aspect of sovereignty. Against this background the author questions the legality of the Security Council intervening as »world legislator«, and examines legally more acceptable ways for potential further action of this kind.
1. Einführung
2. Gesetzgebung auf völkerrechtlicher Ebene
Begriffsbestimmung – Legislativresolutionen als völkerrechtliche Sekundärgesetzgebung – Die völkerrechtliche Sekundärgesetzgebung des Sicherheitsrats in Abgrenzung zu anderen vermeintlich legislativen Akten des Hauptorgans der Vereinten Nationen – Die Gesetzgebung durch UN-Sonderorganisationen – Rechtssetzung durch Staatenkonferenzen im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen, im Besonderen der Klimarahmenkonvention – Der Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber – Legislativresolutionen in der völkerrechtlichen Rechtsquellenlehre – Ergebnis
3. Die Rechtsmäßigkeit gesetzgeberischen Handelns des UN-Sicherheitsrats
Die Bindung des Sicherheitsrats an die Charta der Vereinten Nationen – Die etablierten Auslegungskriterien zur Interpretation der Charta der Vereinten Nationen – Das herkömmliche Verständnis der Kompetenz des Sicherheitsrats zum Erlass legislativer Maßnahmen unter Kapitel VII UN-Charta bis zur Verabschiedung von S/Res 1373 (2001) – Ein neues Verständnis der Kompetenzen des Sicherheitsrats zum Erlass abstrakt-genereller Regelungen? – Legislativresolutionen als rechtswidrige Maßnahmen des Sicherheitsrats
4. Rechtswidrige Sicherheitsratsresolutionen: Rechtliche Konsequenzen und verfügbare Rechtsmittel
Sicherheitsratsresolutionen als Akte ultra vires – Die rechtlichen Konsequenzen und der Status von ultra vires-Sicherheitsratsakten – Die Bindung der Mitgliedstaaten an ultra vires-Resolutionen des Sicherheitsrats – Rechtsschutz durch nationale und supranationale Gerichte – Ergebnis
5. Die Pflicht des Sicherheitsrats zur Überwachung der Einhaltung menschenrechtlicher Garantien bei staatlicher Implementierung von Legislativresolutionen
Der Sicherheitsrat als Menschenrechtsverpflichteter – Kein »Opting-out« durch de facto-Derogation – Die Involvierung menschenrechtlicher Fragestellungen in die Arbeit des Counter-Terrorism Comittee und des 1540-Committee – Verantwortlichkeit aufgrund Kontrollmöglichkeit und Schaffung einer Gefahrenquelle – Ergebnis
6. Ausblick
Legislative Präzedenzfälle – Das Erfordernis von Struktur- und Verfahrensreformen zur Verbesserung der Legitimität und konsekutiven Legalität des gesetzgeberischen Einschreitens des Sicherheitsrats – Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Theresia M. Kloke
»Kloke gelingt es aber auf jeden Fall, auch den eingefleischtesten Praktiker für die rechtlichen Probleme zu sensibilisieren, die sich im Zusammenhang mit Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stellen. Das ist eine beachtliche Leistung für ein wissenschaftliches Erstlingswerk, zu dem man der Autorin nur gratulieren kann.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 1/2017
»Zusammenfassend gelingt ihr mit ihrer Dissertation eine großartige Forschungsleistung, deren Lektüre sowohl Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler als auch Politologinnen und Politiologen sowie einem breiten interessierten Publikum zu empfehlen ist.« Eva Schmitt, in: Vereinte Nationen, 5/2016
—
Other Titles in this Series
Sanktionen gegen vertragsbrüchige Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EWG).
Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinschaft oder der anderen Mitgliedstaaten im Falle der Nichtbefolgung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes durch eine Vertragspartei.
Volume 86
Das Piloturteilsverfahren als Reaktion auf massenhafte Parallelverfahren.
Eine Bestandsaufnahme der Rechtswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Volume 217
Zwischen Rigidität und Flexibilität: Der Verpflichtungsgrad internationaler Menschenrechte.
Ein Beitrag zum Zusammenspiel von Menschenrechten, humanitärem Völkerrecht und dem Recht der Staatenverantwortlichkeit.
Volume 144
Das Scheininstitut der unmittelbaren Anwendbarkeit.
Eine Untersuchung anhand des Rechts auf tertiäre Bildung nach Art. 13 IPwskR.
Volume 235
Die Kompetenz-Kompetenz zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge in der italienischen Lehre.
Eine rechtsdogmatische Untersuchung. Zugleich ein Beitrag zur Kritik der deutschen Lehre.
Volume 54
Präventive Rechtspflichten und -prinzipien des modernen Umweltvölkerrechts.
Zum Stand des Umweltvölkerrechts zwischen Umweltnutzung und Umweltschutz.
Volume 97
Solidarität im Wirtschaftsvölkerrecht.
Eine Bestandsaufnahme zentraler entwicklungsspezifischer Solidarrechte und Solidarpflichten im Völkerrecht.
Volume 114
Verschollene Staaten.
Untergang eines Staates ohne Rechtsnachfolge infolge des anthropogenen Klimawandels im Kontext des Übereinkommens von Paris – Staatenverantwortlichkeit und Rechtsfolgen.
Volume 258
Das Vergewaltigungsverbot im bewaffneten Konflikt.
Entwicklung, Definition und Durchsetzung.
Volume 226
Probleme der Anwendung multilateraler Verträge.
Gegenseitigkeit und Anwendbarkeit hinsichtlich der Vertragspartner.
Volume 33
Die Régime internationaler Meerengen vor dem Hintergrund der Dritten UN-Seerechtskonferenz.
Volume 74
Die Weiterentwicklung des formellen Völkerstrafrechts.
Von den ad hoc Tribunalen der Vereinten Nationen zum ständigen Internationalen Strafgerichtshof unter besonderer Berücksichtigung des Ermittlungsverfahrens.
Volume 168
Rechtsbindung und Rechtskontrolle des Weltsicherheitsrats.
Die Überprüfung nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof.
Volume 125
Versinkende Inselstaaten.
Auswirkungen des Klimawandels auf die Staatlichkeit kleiner Inselstaaten.
Volume 219
Das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker.
Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme am Beispiel der Native Americans in den USA.
Volume 188
Auslandsinvestitionen in Lateinamerika.
Völkerrechtliche und staatliche Regelungen zwischen Protektionismus und Neoliberalismus.
Volume 136
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
