Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Weltgesetzgeber – eine kritische Betrachtung aus völkerrechtlicher Sicht.
By (author) Theresia M. Kloke
Paperback (Published)
(March 2016)
ISBN: 9783428147274
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
In stock
Unter dem Eindruck der Ereignisse des 11. September 2001 ist der UN-Sicherheitsrat mit S/Res 1373 (2001) und S/Res 1540 (2004) legislativ eingeschritten. Die Autorin geht unter Berücksichtigung des herkömmlichen Verständnisses der Eingriffsbefugnisse unter Kapitel VII UN-Charta sowie der nachfolgenden Staatenpraxis i.S.d. Art. 31 Abs. 3 lit. b WVRK der Frage nach, inwieweit dieses Vorgehen eine rechtmäßige Kompetenzausübung darstellt, welche Konsequenzen der Befund zeitigt und wie sich ggf. zukünftiges Handeln strukturgleicher Art in rechtlich vertretbarer Weise gestalten könnte.
»The Security Council as a World Legislator«
Passing S/Res 1373 (2001) and S/Res 1540 (2004) after 11 September 2011, the Security Council entered its legislative phase. Until then it was perceived wisdom that there exists no corporate organ formally empowered to enact laws directly binding on states, since their »free will« to enter into legal obligations was firmly protected as a core aspect of sovereignty. Against this background the author questions the legality of the Security Council intervening as »world legislator«, and examines legally more acceptable ways for potential further action of this kind.
1. Einführung
2. Gesetzgebung auf völkerrechtlicher Ebene
Begriffsbestimmung – Legislativresolutionen als völkerrechtliche Sekundärgesetzgebung – Die völkerrechtliche Sekundärgesetzgebung des Sicherheitsrats in Abgrenzung zu anderen vermeintlich legislativen Akten des Hauptorgans der Vereinten Nationen – Die Gesetzgebung durch UN-Sonderorganisationen – Rechtssetzung durch Staatenkonferenzen im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen, im Besonderen der Klimarahmenkonvention – Der Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber – Legislativresolutionen in der völkerrechtlichen Rechtsquellenlehre – Ergebnis
3. Die Rechtsmäßigkeit gesetzgeberischen Handelns des UN-Sicherheitsrats
Die Bindung des Sicherheitsrats an die Charta der Vereinten Nationen – Die etablierten Auslegungskriterien zur Interpretation der Charta der Vereinten Nationen – Das herkömmliche Verständnis der Kompetenz des Sicherheitsrats zum Erlass legislativer Maßnahmen unter Kapitel VII UN-Charta bis zur Verabschiedung von S/Res 1373 (2001) – Ein neues Verständnis der Kompetenzen des Sicherheitsrats zum Erlass abstrakt-genereller Regelungen? – Legislativresolutionen als rechtswidrige Maßnahmen des Sicherheitsrats
4. Rechtswidrige Sicherheitsratsresolutionen: Rechtliche Konsequenzen und verfügbare Rechtsmittel
Sicherheitsratsresolutionen als Akte ultra vires – Die rechtlichen Konsequenzen und der Status von ultra vires-Sicherheitsratsakten – Die Bindung der Mitgliedstaaten an ultra vires-Resolutionen des Sicherheitsrats – Rechtsschutz durch nationale und supranationale Gerichte – Ergebnis
5. Die Pflicht des Sicherheitsrats zur Überwachung der Einhaltung menschenrechtlicher Garantien bei staatlicher Implementierung von Legislativresolutionen
Der Sicherheitsrat als Menschenrechtsverpflichteter – Kein »Opting-out« durch de facto-Derogation – Die Involvierung menschenrechtlicher Fragestellungen in die Arbeit des Counter-Terrorism Comittee und des 1540-Committee – Verantwortlichkeit aufgrund Kontrollmöglichkeit und Schaffung einer Gefahrenquelle – Ergebnis
6. Ausblick
Legislative Präzedenzfälle – Das Erfordernis von Struktur- und Verfahrensreformen zur Verbesserung der Legitimität und konsekutiven Legalität des gesetzgeberischen Einschreitens des Sicherheitsrats – Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Theresia M. Kloke
»Kloke gelingt es aber auf jeden Fall, auch den eingefleischtesten Praktiker für die rechtlichen Probleme zu sensibilisieren, die sich im Zusammenhang mit Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stellen. Das ist eine beachtliche Leistung für ein wissenschaftliches Erstlingswerk, zu dem man der Autorin nur gratulieren kann.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 1/2017
»Zusammenfassend gelingt ihr mit ihrer Dissertation eine großartige Forschungsleistung, deren Lektüre sowohl Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler als auch Politologinnen und Politiologen sowie einem breiten interessierten Publikum zu empfehlen ist.« Eva Schmitt, in: Vereinte Nationen, 5/2016
—
Other Titles in this Series
Lücken im Völkerrecht.
Zu Rechtscharakter, Quellen, Systemzusammenhang, Methodenlehre und Funktionen des Völkerrechts.
Volume 93
Evolutive Auslegung völkerrechtlicher Verträge.
Eine Untersuchung zu Voraussetzungen und Grenzen in Anbetracht der Praxis internationaler Streitbeilegungsinstitutionen.
Volume 204
Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch auf in Kriegszeiten widerrechtlich verbrachte Kulturgüter.
Volume 153
Gewalt für den Frieden.
Die Idee der kollektiven Sicherheit und die Pathognomie des Krieges im 20. Jahrhundert.
Volume 105
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme.
Volume 122
Das Menschenrecht auf Nahrung in den Operationen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.
Ein Beitrag zur menschenrechtlichen Verantwortlichkeit internationaler Organisationen.
Volume 241
Recht ohne Staat.
Die Emergenz transnationaler Regelungsstrukturen am Beispiel privater bewaffneter Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen.
Volume 228
Die Definition der Aggression.
Faktizität und Normativität des UN-Konsensbildungsprozesses der Jahre 1968 bis 1974. Zugleich ein Beitrag zur Strukturanalyse des Völkerrechts.
Volume 66
Der gemischte Vertrag im Recht der Außenbeziehungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Volume 84
Opferschutz im Bereich des Menschenhandels.
Eine Analyse der völker- und europarechtlichen Vorgaben zum Aufenthalt.
Volume 214
Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht.
Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt.
Volume 185
Der neue Menschenrechtsrat und das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Entstehung, Entwicklung und Zusammenarbeit.
Volume 205
Diplomatischer Schutz durch EG und EU?
Die Berücksichtigung von Individualinteressen in der europäischen Außenpolitik.
Volume 155
Die Staatszugehörigkeit von Handelsschiffen im Völkerrecht.
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Flaggenverleihung unter besonderer Berücksichtigung der sog. Billigflaggen.
Volume 113
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Deutsche Erbengemeinschaft und italienische comunione ereditaria
Eine historisch-vergleichende Untersuchung
Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess
Juristische, aussagepsychologische und psychiatrische Aspekte. Bd. 9
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO
Der Vertrauensschutz des Erblassers zwischen altem und neuem Recht
Drittfinanzierung von Schiedsverfahren
Regelungsrahmen und Regulierungsbedarf in rechtsvergleichender Perspektive
Volume 330
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung
Föderale Selbstverfassung
Zu Grund und Methode rechtlicher Ordnungsbildung im europäischen Integrationsprozess
Gewaltenteilung im digitalen Staat
Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Digitalisierung der Dritten Gewalt
Historie des spanischen Konkursrechts
Die Entwicklung von den Siete Partidas bis zur Ley Concursal 2003
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems