Das Verhältnis von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis.
Ein Beitrag zur Problematik paralleler Gestattungsverfahren und Umweltstandards setzender normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften.
By (author) Georg Kaster
Paperback (Published)
(February 1996)
ISBN: 9783428084845
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Umweltrecht ist nur dann wirklich effektiv, wenn die bestehenden Vorschriften in der Rechtspraxis auch angewandt werden. Ansonsten laufen die schönsten Umweltschutznormen und -standards ins Leere. Unter dieser Prämisse wird das Verhältnis der im Titel genannten parallelen Gestattungsverfahren untersucht. Die Studie will helfen, materielle Koordinationsdefizite wie auch positive und negative Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
Im Zusammenhang mit den Abwasserverwaltungsvorschriften zeigt der Verfasser deren normkonkretisierenden Charakter auf und plädiert im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH eindringlich für die Beibehaltung der Festsetzung von Umweltstandards durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften statt durch Rechtsverordnungen. Zugleich präzisiert er die entsprechende verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bezüglich der Kriterien eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Die gerichtliche Kontrolle soll nicht ausgeschaltet, sondern auf das konzentriert werden, was gerade die dritte Gewalt zu leisten vermag.
In rechtspolitischer Hinsicht wird vor einer Erweiterung der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auf die wasserrechtliche Erlaubnis gewarnt. Der Vorteil einer arbeitsteiligen, eingespielten und mit Fachkenntnis ausgestatteten Verwaltung sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Wünschenswert wäre allerdings eine Bindungswirkung der Stellungnahmen der Wasserbehörden im Rahmen des § 10 Abs. 5 BImSchG für die Immissionsschutzbehörden. Deutlich wird anhand der Untersuchung, daß das bestehende Recht entgegen einer verbreiteten pessimistischen Grundhaltung durchaus effektives Verwaltungshandeln ermöglicht; das sowohl den Interessen von Ökonomie als auch denen von Ökologie gerecht werden kann.
Umweltrecht ist nur dann wirklich effektiv, wenn die bestehenden Vorschriften in der Rechtspraxis auch angewandt werden. Ansonsten laufen die schönsten Umweltschutznormen und -standards ins Leere. Unter dieser Prämisse wird das Verhältnis der im Titel genannten parallelen Gestattungsverfahren untersucht. Die Studie will helfen, materielle Koordinationsdefizite wie auch positive und negative Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
Im Zusammenhang mit den Abwasserverwaltungsvorschriften zeigt der Verfasser deren normkonkretisierenden Charakter auf und plädiert im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH eindringlich für die Beibehaltung der Festsetzung von Umweltstandards durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften statt durch Rechtsverordnungen. Zugleich präzisiert er die entsprechende verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bezüglich der Kriterien eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Die gerichtliche Kontrolle soll nicht ausgeschaltet, sondern auf das konzentriert werden, was gerade die dritte Gewalt zu leisten vermag.
In rechtspolitischer Hinsicht wird vor einer Erweiterung der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auf die wasserrechtliche Erlaubnis gewarnt. Der Vorteil einer arbeitsteiligen, eingespielten und mit Fachkenntnis ausgestatteten Verwaltung sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Wünschenswert wäre allerdings eine Bindungswirkung der Stellungnahmen der Wasserbehörden im Rahmen des § 10 Abs. 5 BImSchG für die Immissionsschutzbehörden. Deutlich wird anhand der Untersuchung, daß das bestehende Recht entgegen einer verbreiteten pessimistischen Grundhaltung durchaus effektives Verwaltungshandeln ermöglicht; das sowohl den Interessen von Ökonomie als auch denen von Ökologie gerecht werden kann.
- By (author) Georg Kaster
Other Titles in this Series
Der Umweltgutachter der EG-Umwelt-Audit-Verordnung.
Der Umweltgutachter der Verordnung (EWG) Nr. 1836-93 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung.
Volume 111
Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht.
Ein Beitrag zur Lösung des Problems paralleler Genehmigungsverfahren.
Volume 46
Beschränkungen und Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs zur Verminderung der Luftbelastung.
Das deutsche Immissionsschutzrecht in seinem verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Rahmen.
Volume 81
Vom Wasserrecht lernen?
Eine Bewirtschaftungsordnung für den Klimaschutz im Verkehrssektor
Volume 214
Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigungen.
Ein Beitrag zur Haftung für sogenannte Altlasten.
Volume 12
Das Artenschutzregime der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie im deutschen Recht.
Umsetzung der europäischen Vorgaben in Gesetzgebung, Auslegung und Vollzug.
Volume 181
Lokale Agenda 21 zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Nachhaltige Entwicklung, ihre Aufnahme in Recht und Praxis.
Volume 148
Völkerrechtliche Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen, Offenlegung und deren Durchsetzung im Investitionsversicherungsgeschäft.
Dargestellt am neuen Verfahren der MIGA.
Volume 123
Öffentliche und private Abfallentsorgung.
Die Privatisierung der Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
Volume 92
Die Kumulation stickstoffemittierender Projekte in der FFH-Verträglichkeitsprüfung: Ein Verteilungsproblem.
Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der immissionsschutzrechtlichen Anlagenzulassung.
Volume 194
Umweltschutz und Recht.
Grundlagen, Verfassungsrahmen und Entwicklungen. Ausgewählte Beiträge aus drei Jahrzehnten. Hrsg. von Thilo Brandner - Klaus Meßerschmidt.
Volume 100
Der Rechtsbegriff “Stand der Wissenschaft” aus erkenntnistheoretischer Sicht
am Beispiel der Gefahrenabwehr im Immissionsschutz- und Atomrecht.
Volume 36
Eigenrechte der Natur
Eine notwendige oder nützliche Ergänzung zum anthropozentrischen Rechtsschutz? – Eine Analyse aus naturethischer und rechtsvergleichender Perspektive
Volume 220
Natura 2000.
Kooperatives Vorgehen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten bei der Errichtung eines Netzes von Schutzgebieten zum Zwecke des Artenschutzes.
Volume 115
Aufgabe und rechtliche Stellung der Landschaftsplanung im räumlichen Planungssystem.
Vergleichende rechts- und verwaltungswissenschaftliche Studie zur Aufgabe und Leistungsfähigkeit der Landschaftsplanung in den Flächenländern.
Volume 45
Sportanlagen in Wohnnachbarschaft.
Schutz der Wohnnachbarschaft gegen Geräuschimmissionen beim Betrieb von Sportanlagen nach den Vorschriften des öffentlichen Bundesimmissionsschutzrechts.
Volume 83
Handlungsformen des Umweltrechts der Europäischen Union
Beiträge zu Grundfragen und Dimensionen des Wandels
Volume 216
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht.
Das Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu den Vorschriften des Baugesetzbuches über die Zulässigkeit von Vorhaben und die Bauleitplanung.
Volume 13
Kompetenzausübung und Subsidiaritätskontrolle im europäischen Umweltrecht.
Zu den Voraussetzungen, Vor- und Nachteilen subsidiaritätsorientierter Umweltrechtsetzung in Europa.
Volume 149
Similar Books
A Companion to Christianity and Sport in Europe and North America (19th-21st centuries)
Volume 1: Western and Eastern Europe
A Connecting Polemic in the Medieval Mediterranean
The Correspondence of Leo III and ʿUmar II
Volume 6
Ars Prophetica
Theology in the Poetry of Twentieth-Century Hebrew Poets Avraham Halfi, Shin Shalom, Amir Gilboa, and T. Carmi
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Creating the Woman in Antiquity
Proceedings of the 16th Melammu Workshop, Innsbruck, 2–3 June 2022
Volume 13
Cultic Kisses
Fruitful Encounters Between Deities and Humans. Festschrift for Angelika Berlejung on the Occasion of Her 65th Birthday
De/colonizing Theologies
Glocal Histories, Contemporary Challenges, Theoretical Reflections
Volume 4
Drunk the Potion, No Whit Charmed
The Doctrine of Pure and Perfect Souls from Iamblichus to Damascius
Extracanonical Traditions and the Holy Land
Texts, Rituals, and Material Culture in Late Antique Palestine
Fear, Fear of God, God-Fearers
Philological and Historical Perspectives on the World of Ancient Judaism and Christianity
Gender and Iconography in Antiquity
Femininities, Masculinities, Ambiguities, and Beyond in the Ancient Levant, Near East, and Mediterranean