Corona – Rechtspolitik im zweiten Jahr.
Edited by Hans Peter Bull Edited by Robert Chr. van Ooyen Edited by Hendrik Wassermann
Paperback (Published)
(September 2022)
ISBN: 9783428187478
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Deutschland und Corona: Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die die Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, haben die liberalen Stimmen doch an Boden gewonnen. Vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich sowie die dringende rechtspolitische Forderung, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken, runden diese kritische Bestandsaufnahme ab.
In diesen Wochen bereitet sich Deutschland auf einen neuen Corona-Herbst und -Winter vor. Recht und Politik hat in einem ersten Band Corona und Grundgesetz (Beiheft 7) zu den staatlichen Massnahmen kritisch Stellung bezogen. Im vergangenen Jahr setzten sich die massiven Grundrechtseingriffe fort. Grund genug fur Recht und Politik, das zweite Corona-Jahr in einem weiteren Beiheft rechtspolitisch Revue passieren zu lassen. Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die eine oftmals als ubergriffig empfundene Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, bleibt doch festzuhalten, dass die liberalen Stimmen an Boden gewannen. Abschliessend werden vergleichende Aspekte zu Osterreich und Frankreich einbezogen sowie die dringende rechtspolitische Forderung erhoben, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu starken.
Wolfgang Zeh:
Die Parlamente sind zurück – von wo?
Hans Peter Bull:
Freiheitsbegriff, Staatsverständnis und politische Ethik im Wandel. Das Beispiel der Diskussion über eine gesetzliche Impfpflicht
Johannes Lichdi:
Impfpflichten nach der Karlsruher Entscheidung zur Nachweispflicht (§ 20a IfSchG)
Yannik Hofmann:
Allgemeine Impfpflicht: Chronik einer Absage
Anna-Bettina Kaiser:
Demokratie perdu? Fünf verfassungsrechtliche Anmerkungen zur gegenwärtigen Corona-Krise
Karl-Heinz Ladeur:
Die COVID-19-Pandemie – experimentelles Handeln unter Ungewissheitsbedingungen. Rechtliche und rechtspolitische Herausforderungen
Martin H. W. Möllers und Robert Chr. van Ooyen:
Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt »etatistisch«: Neue Grundrechte, weniger Freiheit und eine »Kontrollinszenierung«?
Anna Leisner-Egensperger:
Beweislastumkehr und Verfassungsrecht. Zum Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers in der Pandemie
Felix Hermonies:
Datenschutz in Zeiten der Coronabekämpfung – zum Umgang mit dem Impfstatus
Johannes Fechner:
Keine Frage eines Privilegs – zum Umgang mit Geimpften
Nathalie Behnke:
Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie. Überlegungen zur Kompetenzverteilung anlässlich der ›Bundesnotbremse‹
Matthias Lemke:
Notstandsföderalismus. Ausgewählte verfassungsrechtliche Regelungen der Bundesländer im Notstandsfall
Sarah Geiger:
Eine verfassungskonforme (Impf‐)Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen
Tamara Ehs:
Krisendemokratie. Österreichbericht
Christian Calliess:
Mehr Europa? Kriterien für eine Kompetenzübertragung auf die Europäische Union am Beispiel der Gesundheitspolitik und der COVID 19-Pandemie
Autorinnen und Autoren
- Edited by Hans Peter Bull
- Edited by Robert Chr. van Ooyen
- Edited by Hendrik Wassermann
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