Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.
Eine Bestandsaufnahme sowie Reformvorschläge zu § 21 GemO.
By (author) Jens Schellenberger
Paperback (Published)
(August 2020)
ISBN: 9783428158089
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
Out of stock
Die Arbeit beleuchtet die Institute des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides in Baden-Württemberg umfassend. Unter Beachtung der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale von § 21 GemO herausgearbeitet. Daneben beschäftigt sich die Arbeit mit dem gerichtlichen Rechtsschutz im Zusammenhang mit § 21 GemO und unterbreitet konkrete Reformvorschläge für diese Instrumente der unmittelbaren Demokratie.
Die Arbeit beschaftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Wurttemberg dem Burgerbegehren und dem Burgerentscheid gemaa 21 GemO. Die Fragen der burgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Burgerbegehren und Burgerentscheid mit hoherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berucksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Burgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausfuhrungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz erganzt und endet mit konkreten Reformvorschlagen fur eine praktischere Handhabbarkeit von Burgerbegehren und Burgerentscheid in Baden-Wurttemberg.
1. Einleitung
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene
3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im kommunalverfassungsrechtlichen Normengefüge
4. Das Bürgerbegehren und seine Voraussetzungen
5. Der Bürgerentscheid
6. Der Rechtsschutz bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
7. Reformvorschläge zu § 21 GemO
8. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
- By (author) Jens Schellenberger
»Zusammenfassend kann dem Werk eine hohe Qualität attestiert werden, zu der auch der kommunalpolitische Hintergrund des Autors beigetragen haben dürfte. Es handelt sich ungeachtet einer kleinen Lücke um eine wertvolle Bereicherung der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur mit instruktiven weiterführenden Vorschlägen.« Prof. Dr. Volker M. Haug, in: DIe Verwaltung, Bd. 54, 4/2021
—
Other Titles in this Series
Zum Sammeln alter Kleider.
Die Altkleidersammlung im Spannungsverhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Straßenrecht.
Volume 1358
Übertragener Wirkungskreis, Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben nach Weisung.
Die Durchführung staatlicher Aufgaben durch die Gemeinden - Grundlagen und Wandlungen.
Volume 113
Die Presse als soziale und verfassungsrechtliche Institution.
Eine Untersuchung zur Pressefreiheit nach dem Bonner Grundgesetz.
Volume 145
Die “dissenting opinion” in der Verwaltung.
Zum Problem der Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge.
Volume 178
Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall.
Funktion, rechtliche Stellung und Befugnisse der Vollzugskräfte von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bei den vom Grundgesetz vorgesehenen Einsätzen im Notstand.
Volume 217
Sozialversicherung und Privatversicherung.
Dargestellt am Beispiel der Krankenversicherung.
Volume 248
Das Verwaltungsrecht der Binnenhäfen in der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Einrichtungen.
Volume 281
Das Koalitionsgesetz.
Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Neuregelung des Rechts der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
Volume 313
Gewinnumverteilung und Verfassungsrecht.
Eine Studie über die verfassungsrechtliche Grenzmarkierung einer obligatorischen Gewinnumverteilung, insbesondere der "Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes".
Volume 347
Das System und die Prinzipien der Einkünfte im werdenden Staat der Neuzeit,
dargestellt anhand der kameralwissenschaftlichen Literatur (1600 - 1835).
Volume 421
“Kooperationsverträge” zwischen Hochschulen und gesellschaftlichen Verbänden.
Die Abkommen der Hochschulen mit Arbeitnehmerorganisationen in Bremen, Oldenburg, Bochum und Saarbrücken.
Volume 454
Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes bei Großprojekten.
Die regelmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Verwaltungsbehörden und die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Volume 481
Umweltschutz durch Eigentümer, unter besonderer Berücksichtigung des Agrarrechts.
Zur Lehre von der Eigentümerverantwortung.
Volume 519
Öffentliche Kunstsubventionierung.
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme, insbesondere bei Einschaltung nicht-staatlicher Instanzen in das Subventionsverfahren.
Volume 559
Die Reform des Föderalismus im Wasserhaushaltsrecht.
Zugleich ein Beitrag zur Funktionsbeschreibung und Bewertung der Abweichungsgesetzgebung.
Volume 1328
Artikel 146 Grundgesetz zwischen offener Staatlichkeit und Identitätsbewahrung.
Perspektiven des Schlussartikels des Grundgesetzes für die zukünftige europäische Integration.
Volume 1257
Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung.
Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben.
Volume 1179
Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.
Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht.
Volume 1091
Beurteilungsspielraum zugunsten Privater.
Die Übertragung der herkömmlichen Rechtsfigur auf das Verfahren regulierter Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugunsten von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (EFS).
Volume 1157
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
