Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweise nach der StPO.
By (author) Esther-Nicola Vehling
Paperback (Published)
(March 2023)
ISBN: 9783428188147
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Die Arbeit beschaftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam auslandischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehorden Ermittlungsmassnahmen nach dem volkerrechtlichen Souveranitatsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen durfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Volkerrecht die Moglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstosse gegen das Volkerrecht zu Beweisverwertungsverboten fuhren konnen.
English summary: The Impact of Public International Law on the Cross-Border Investigation of Digital Evidence under the German Code of Criminal Procedure: The dissertation deals with the problem that data relevant to investigations is often located on servers abroad and in the possession of foreign service providers, whereas law enforcement agencies are only allowed to carry out investigative measures within their own territory under public international law. The author examines how international law limits the possibilities of accessing data abroad and how violations of international law can lead to the inadmissibility of evidence. German description: Die Arbeit beschaftigt sich mit dem Problem, dass sich ein Grossteil ermittlungsrelevanter Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam auslandischer Dienstanbieter befindet, Strafverfolgungsbehorden Ermittlungsmassnahmen nach dem volkerrechtlichen Souveranitatsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen durfen. Vor dem Hintergrund, dass Daten durch einen Fernzugriff oder uber die betreffenden Serviceprovider nach Deutschland verbracht werden konnen, ohne fremdes Staatsgebiet zu betreten, untersucht die Autorin die Frage, ob das Volkerrecht einem Zugriff auf digitale Beweismittel im Ausland tatsachlich entgegensteht. Sie kommt dabei zum Ergebnis, dass ein eigenmachtiger Zugriff der Strafverfolgungsbehorden auf Daten im Ausland und die Verpflichtung auslandischer Dienstanbieter zur Herausgabe von Daten volkerrechtswidrig ist und ein Verstoss gegen das Volkerrecht zu einem Beweisverwertungsverbot fuhren kann. Die Losung des Problems sieht sie auf internationaler Ebene.
Einleitung
1. Technische Grundlagen der unkörperlichen Telekommunikation und des Internets
Technische Grundlagen der Telefonie – Technische Grundlagen des Internets
2. Ermächtigungsgrundlagen für den Zugriff auf nicht-gegenständliche Beweise im deutschen Strafverfahren
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen – Offene Ermittlungsmaßnahmen
3. Völkerrechtliche Implikationen eines Zugriffs auf digitale Beweismittel
Territorialität als Kernelement des Völkerrechts – Beweisermittlung unter Verstoß gegen das Völkerrecht – Völkerrechtliche Erlaubnistatbestände
4. Bedeutung der völkerrechtlichen Grundsätze für die nationalen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach der stopp
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen – Offene Ermittlungsmaßnahmen – Fazit zu den völkerrechtlichen Auswirkungen auf die deutschen Ermittlungsbefugnisse
5. Die Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Beweise
Herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur – Eigene Ansicht – Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Esther-Nicola Vehling
Other Titles in this Series
Das Verhältnis der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO.
Volume 100
Intertemporales Zivilprozessrecht.
Zur Systematik intertemporaler zivilprozessualer Normen.
Volume 221
Das Nacheinander von Entscheidungen.
Eine Untersuchung über die Auswirkungen einer späteren Entscheidung auf den Geltungsanspruch eines vorausgegangenen rechtskräftigen Zivilurteils.
Volume 142
Zivilgerichtliche Bewältigung von Massenverfahren in Deutschland und Frankreich
Ein Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung der Musterfeststellungsklage und der Action de groupe
Volume 314
Rechtsverhältnisse zwischen Prozeßparteien.
Studien zur Wechselwirkung von Zivil- und Prozeßrecht bei der Bewertung und den Rechtsfolgen prozeßerheblichen Parteiverhaltens.
Volume 44
Justitias stumpfes Schwert?
Wege zu einer effektive(re)n verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung von Handlungspflichten gegen den Staat
Volume 328
Die Stellung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Erkenntnis-, Vollstreckungs- und Konkursverfahren.
Grundlagen, Einzelprobleme und Auswirkungen auf das materielle Recht.
Volume 110
Mediation in Erbstreitigkeiten.
Die Vorzüge eines interessenbasierten Verfahrens für die Lösung familieninterner Konflikte mit erbrechtlichem Bezug.
Volume 213
Die Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozeß.
Volume 158
Die Drittschutzdogmatik im Spiegel des französischen und britischen Verwaltungsgerichtsverfahrens.
Eine vergleichende Untersuchung zur öffentlich-rechtlichen Klagebefugnis am Beispiel des Umweltschutzes.
Volume 122
Rechtsentscheid – Geschichte, Dogmatik und Rechtspolitik eines zivilprozessualen Vorlagemodells.
Eine Untersuchung zu Struktur und Reform des § 541 ZPO.
Volume 155
Verbraucherrechtsdurchsetzung bei Massenschäden.
Ein Beitrag zu Grenzen des Individualrechtsschutzes und zur Perspektive der Musterfeststellungsklage.
Volume 281
Rechtliches Gehör und richterliche Entscheidung.
Studie zur Verfassungsdimension des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens. Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Problematik des Postulats effektiven Rechtsschutzes.
Volume 90
Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 890 ZPO im Spannungsfeld der materiellrechtlichen und prozessualen Erledigung.
Unter besonderer Berücksichtigung einer zeitlich beschränkten Erledigungserklärung.
Volume 241
Verfahrenstheoretische Grundlagen der Fehlerkorrektur im Strafverfahren.
Eine Darstellung am Beispiel der Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren.
Volume 188
Bürgschaft und Prozess
Eine Untersuchung zu Drittwirkungen gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf vom Hauptschuldverhältnis abgeleitete Rechte des Bürgen
Volume 305
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Innovationes Lovanienses: Arts, Law and Theology at the University of Louvain (1425–1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 2
Volume 18
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Myths and Tales of the Inughuit
Erik Holtved's Polar Eskimo Texts Revised and Retranslated into Danish and English
Volume 475, 12
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts