Pandemie und Staatshaftung
Zur Haftung des Staates für infektionsschützende Maßnahmen mit wirtschaftlichen Folgen
By (author) Anna Katharina Lintz
Hardback (Published)
(June 2024)
ISBN: 9783428191628
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit untersucht, das Bewaltigungspotenzial des Staatshaftungsrechts bei Pandemien. Obwohl das Infektionsschutzgesetz Entschadigungen vorsieht, fehlen klare Anspruche bei Betriebsschliessungen. Betriebsbeeintrachtigende Massnahmen konnen unzumutbare Belastungen verursachen, die aus staatshaftungs- und grundrechtlicher Sicht auszugleichen sind. Daher muss der Gesetzgeber tatig werden, um seine Handlungsfahigkeit in Krisenzeiten in Balance mit dem Sonderopfer der Betroffenen zu erhalten.
English summary: Pandemic and State Liability. On the State’s Liability for Infection Protection Measures with Economic Consequences: The paper examines the potential of state liability law in handling pandemics. Although the Infektionsschutzgesetz provides for compensation, clear claims are lacking for business closures. Infection protection measures can cause undue economic burdens on that need to be balanced from a state liability and constitutional perspective. Therefore, legislative action is required to maintain its effectiveness during crises while ensuring a fair balance with the sacrifices of those affected. German description: Die Arbeit untersucht das Infektionsschutzrecht aus staatshaftungsrechtlicher Sicht und pruft, ob das Staatshaftungsrecht etwas zur Folgenbewaltigung bei Pandemien beitragen kann. Trotz bestehender Entschadigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz, fehlen Anspruchsgrundlagen bei generellen Betriebsschliessungen. Das Staatshaftungsrecht konnte Losungen bieten, wobei das Ausmass der Einschrankungen die Grenzen der Staatshaftung herausfordert. Betriebsbeeintrachtigende Massnahmen mogen zwar gerechtfertigt sein, bei unzumutbarer Belastung der Gewerbetreibenden ist eine Ausgleichspflicht dennoch verfassungsrechtlich geboten. Infektionsschutzmassnahmen konnen im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen fuhren, da einzelne Unternehmen besonders intensiv und ungleich in Anspruch genommen werden. Das Infektionsschutzrecht muss uberarbeitet werden, um die Balance zwischen Handlungsfahigkeit des Staates in Krisenzeiten und dem notwendigen Sonderopfer der Betroffenen im Infektionsschutz zu gewahrleisten.
1. Einleitung
Problematik und Zielsetzung – Von der Pandemie zur Staatshaftung – Gang der
Untersuchung
2. Defizitäres Infektionsschutz-Entschädigungsrecht
Das Infektionsschutzgesetz als Instrumentarium – Entschädigungsregelungen des
Infektionsschutzgesetzes
3. Verdichtung zu einer Ausgleichspflicht qua Verfassungsrecht
Statuierung einer Ausgleichspflicht aus den Grundrechten – Unzumutbarkeit der
Belastung wegen unverhältnismäßiger und ungleicher Grundrechtseingriffe – Pflicht zum
sozialstaatlichen Lastenausgleich
4. Im Übrigen Entschädigung nach allgemeinen Grundsätzen
Die Sperrwirkung des Infektionsschutzgesetzes – Nichtstörer-Entschädigung des
allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts – Richterrechtliche Ausgleichsansprüche
5. Schlussbemerkungen und Zusammenfassung
Handlungsbedarf im Infektionsschutzrecht – Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Satichwortverzeichnis
- By (author) Anna Katharina Lintz
»Die Untersuchung von Lintz stellt nicht nur eine
ausgesprochen sorgfältige Aufarbeitung der Corona-Pandemie in ihrer
staatshaftungsrechtlichen Dimension dar, sondern wird mit ihren differenzierten
dogmatischen Analysen auch die weitere Debatte um die Entschädigung für rechtmäßiges
Hoheitshandeln außerordentlich bereichern.« Prof. Dr. Boas Kümper, in: Die
Öffentliche Verwaltung, 6/2026»Gerade weil die Verf. die grundrechtliche Perspektive so lehrreich akzentuiert, ist
die Lektüre der Studie nachdrücklich zu empfehlen. Ohnehin ist die Lektüre für alle
Pflicht, die, illustriert an einem aktuellen Problemfeld, die bleibenden
Herausforderungen des Staatshaftungsrechts besser verstehen wollen.« Prof. Dr.
Stephan Rixen, in: Die Verwaltung, 4/2025
—
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