Die Beauftragten der Bundesregierung
Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis
By (author) Karoline Haake
Paperback (Published)
(May 2024)
ISBN: 9783428191437
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Arbeit untersucht und analysiert ausgehend von den phanotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Beauftragten der Bundesregierung ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhaltnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Im Fokus stehen zudem die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tatigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben.
English summary: The Federal Government Commissioner. Institution, Constitutionality and Need for Regulation: Based on the phenotypes of previous federal government commissioners, the study examines and analyses their legal foundation, their legal status as well as their functions and competences in order to develop a conceptual definition of the figure of the federal government commissioner. The focus is also on the implications of the mostly independent organisation of the federal government commissioner and its lack of a legal basis in the democratic system. German description: Die Figur des Beauftragten der Bundesregierung existiert bereits seit den 1950er Jahren. Sie erfreut sich in den letzten Jahrzehnten einer steigenden Beliebtheit, wenn auch mangels gesetzlicher Regelungen viele Unklarheiten uber sie bestehen. Die Arbeit untersucht und analysiert daher ausgehend von den phanotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Regierungsbeauftragten ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhaltnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Auf Basis dieser Begriffsdefinition wird die Verfassungsmassigkeit der Institution beleuchtet. Im Fokus stehen dabei die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tatigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben. Davon ausgehend wurde nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf geforscht und so eine praktikable Ausgestaltungsvariante herausgearbeitet.
"1. Einfuhrung Einleitung - Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Der Regierungsbeauftragte in der Literatur - Gang der Untersuchung 2. Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung Beauftragte als Experten - Beauftragte als staatliche Lobbyisten - Beauftragte als Schutzer und Fursprecher besonderer Zielgruppen - Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure - Zentralisierungsbeauftragte - Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung fur Kultur und Medien - Ergebnis 3. Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragten Rechtliche Grundlagen des Amtes - Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragten - Funktionen, Aufgaben und Befugnisse - Mogliche Grunde, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragten - Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung 4. Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragten Grundsatz der Gewaltenteilung - Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewahrleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts - Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewahrleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit - Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsatzen und Grundsatzen des Verwaltungsaufbaus - Weitere verfassungsrechtliche Bedenken - Fazit 5. Vorschlage de lege ferenda und Schluss Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen - Regelungsbedarf und Regelungsvorschlage - Schlussbetrachtung Anhang Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode Literatur- und Stichwortverzeichnis ", 1. Einführung
Einleitung – Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Der Regierungsbeauftragte in der Literatur – Gang der Untersuchung
2. Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung
Beauftragte als Experten – Beauftragte als »staatliche Lobbyisten« – Beauftragte als Schützer und Fürsprecher besonderer Zielgruppen – Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure – Zentralisierungsbeauftragte – Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Ergebnis
3. Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragten
Rechtliche Grundlagen des Amtes – Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragten – Funktionen, Aufgaben und Befugnisse – Mögliche Gründe, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragten – Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung
4. Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragten
Grundsatz der Gewaltenteilung – Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts – Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit – Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen des Verwaltungsaufbaus – Weitere verfassungsrechtliche Bedenken – Fazit
5. Vorschläge de lege ferenda und Schluss
Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen – Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge – Schlussbetrachtung
Anhang
Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Karoline Haake studied law in Hanover. After passing her first state law examination in 2019, she worked as a research assistant at the Chair of Public Law, International and European Law under Prof. Dr. Volker Epping until August 2022 and completed her dissertation under Prof. Dr. Hermann Butzer. From September 2022, Karoline Haake was a legal trainee at the Higher Regional Court District of Celle with stations at the Federal Constitutional Court, among others. Since January 2025, she has been a judge in the administrative courts of Lower Saxony.
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