Das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz.
By (author) Clemens Vogeler
Paperback (Published)
(February 2024)
ISBN: 9783428191291
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
On back order
Anfang 2022 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues, landeseigenes Versammlungsgesetz in Kraft getreten, das sich schon wahrend des Gesetzgebungsprozesses massiver Kritik und Protesten ausgesetzt sah. Zudem wird in Kurze beim nordrhein-westfalischen Verfassungsgerichtshof uber die seit Januar 2023 anhangige Verfassungsbeschwerde entschieden werden. Der Autor analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwachen des Gesetzes auf.
English summary: The North Rhine-Westphalian Assembly Act: At the beginning of 2022, a new state assembly law came into force in North Rhine-Westphalia, which was already subject to massive criticism and protests during the legislative process. In addition, the North Rhine-Westphalian Constitutional Court will soon rule on the constitutional complaint that has been pending since January 2023. The author analyses the extent to which the Assembly Act can be described as a success and also highlights the weaknesses of the Act. German description: Die Proteste zum Israel-Palastina-Konflikt, offentliches Festkleben durch sogenannte Klimakleber der Letzten Generation oder die Demonstrationen wahrend der Corona-Pandemie. Die Versammlungsfreiheit ist in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich relevanter denn je geworden. Passend dazu ist Anfang 2022 in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz in Kraft getreten. Clemens Vogeler analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwachen des Gesetzes auf. Nach der Erarbeitung des Prufungsmassstabs erfolgt die Analyse im Kern anhand der einzelnen Vorschriften des Gesetzes, die auf ihren Zweck und ihre Zulassigkeit und nicht zuletzt auf ihren Beitrag zur Modernisierung des Versammlungsrechts untersucht werden. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es dem nordrhein-westfalischen Gesetzgeber gelungen ist, das Versammlungsrecht zu modernisieren, allerdings auf Kosten der Liberalitat des Gesetzes.
Einleitung
1. Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG
Landesverfassungsrechtlicher Schutz der Versammlung und das Verhältnis zum grundgesetzlichen Schutzumfang – Zwischenergebnis – Der Charakter von Art. 8 GG – Der Schutzbereich von Art. 8 GG – Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 GG – Über die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 GG
2. Der Brokdorf-Beschluss
Der zugrunde liegende Sachverhalt – Die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Die Folgen der Entscheidung – Kritik am Brokdorf-Beschluss
3. Zur Erforderlichkeit und zur Möglichkeit eines neuen Versammlungsgesetzes
Braucht es ein neues Versammlungsgesetz? – Zur Umsetzbarkeit eines neuen Bundesversammlungsgesetzes
4. Das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens im Detail
Einführung und Maßstab – Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte – Aus dem Bundesversammlungsgesetz übernommene und weiterentwickelte Paragraphen – Normen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Echte Neuerungen und umstrittene Regelungen im VersG NRW – Kritik und Verfassungsmäßigkeit
Bewertung und Ausblick
Literatur- und Sachverzeichnis
Clemens Vogeler studied law, initially in Hamburg. After two years, he moved to the University of Münster. There he passed his first state examination and, after working as a research assistant in various international commercial law firms in Cologne, began his doctorate in public assembly law at the Chair of Public Law at the University of Münster under Prof. Dr. Fabian Wittreck. Since July 2023, he has been in the legal preparatory service for the second state examination at the Regional Court of Cologne.
- By (author) Clemens Vogeler
»Vogelers Werk ist nicht nur ein gelungener Beitrag zur NRW-internen versammlungsrechtlichen Diskussion. Das Buch verdient es vielmehr auch herangezogen zu werden, soweit es um andere kürzlich entstandene oder künftig in weiteren Bundesländern entstehende Länder-Versammlungsgesetze geht.« Prof. Dr. Norbert Ullrich, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 10/2025
—
Other Titles in this Series
“Kooperationsverträge” zwischen Hochschulen und gesellschaftlichen Verbänden.
Die Abkommen der Hochschulen mit Arbeitnehmerorganisationen in Bremen, Oldenburg, Bochum und Saarbrücken.
Volume 454
Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes bei Großprojekten.
Die regelmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Verwaltungsbehörden und die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Volume 481
Umweltschutz durch Eigentümer, unter besonderer Berücksichtigung des Agrarrechts.
Zur Lehre von der Eigentümerverantwortung.
Volume 519
Öffentliche Kunstsubventionierung.
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme, insbesondere bei Einschaltung nicht-staatlicher Instanzen in das Subventionsverfahren.
Volume 559
Die Reform des Föderalismus im Wasserhaushaltsrecht.
Zugleich ein Beitrag zur Funktionsbeschreibung und Bewertung der Abweichungsgesetzgebung.
Volume 1328
Artikel 146 Grundgesetz zwischen offener Staatlichkeit und Identitätsbewahrung.
Perspektiven des Schlussartikels des Grundgesetzes für die zukünftige europäische Integration.
Volume 1257
Die polizeiliche Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt.
Eine vergleichende Untersuchung des Polizeirechts der Länder in Deutschland.
Volume 1095
Verfassungsvergleichung in europa- und weltbürgerlicher Absicht.
Späte Schriften. Hrsg. von Markus Kotzur - Lothar Michael.
Volume 1127
Bundesverfassungsgericht und Bundesstaat.
Die Bundesstaatsverfassung im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Untersuchung nach Schwerpunkten.
Volume 1159
Laufbahnbewerber und Außenseiter.
Das Laufbahnprinzip als Regulativ von Zugang und Aufstieg im Berufsbeamtentum.
Volume 983
Delegation und Mandat im öffentlichen Recht.
Eine Untersuchung zur rechtlichen Zulässigkeit von Kompetenzübertragungen.
Volume 1014
Staatseigenschaft gemischtwirtschaftlicher Unternehmen.
Eine Untersuchung der staatlichen Qualität unternehmerischer Entscheidungen.
Volume 1045
Freiheit des Glaubens und Systematik des Grundgesetzes.
Zum Gewährleistungsgehalt schrankenvorbehaltloser Grundrechte am Beispiel der Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Volume 1079
Die Produktzulassung von Novel Food.
Das Inverkehrbringen von neuartigen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten nach der Verordnung (EG) Nr. 258-97 im Spannungsfeld von Europa-, Lebensmittel- und Umweltrecht.
Volume 843
Mediation und Vorverfahren.
Ein Beitrag zur Reform des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens.
Volume 939
Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung.
Grund und Grenzen einer Deregulierung am Beispiel der Vergabe von Konzessionen, Kontingenten und Genehmigungen zur unternehmerischen Nutzung öffentlich verwalteter Güter.
Volume 655
Sozialistische Schulden nach der Revolution.
Kritik der Altschuldenpolitik. Ein Beitrag zur Lehre von Recht und Unrecht.
Volume 692
Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht.
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsverhältnislehre.
Volume 721
Verfassung als öffentlicher Prozeß.
Materialien zu einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft.
Volume 353
Das Verhältnis der Bauleitplanung zur raumbeanspruchenden Fachplanung.
Eine Untersuchung auf der Grundlage des BauROG 1998.
Volume 813
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Innovationes Lovanienses: Arts, Law and Theology at the University of Louvain (1425–1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 2
Volume 18
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Myths and Tales of the Inughuit
Erik Holtved's Polar Eskimo Texts Revised and Re-translated into Danish and English
Volume 475, 12
