Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts.
By (author) Sophie Jendro
Paperback (Published)
(January 2024)
ISBN: 9783428190331
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Nachdem das BVerfG in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 erst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des nationalen Europawahlrechts fur verfassungswidrig erklart hat, finden die deutschen Europawahlen ohne eine solche Zugangshurde statt. Aus Anlass der europaischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht analysiert die Arbeit die Voraussetzungen, die im Mehrebenensystem des Europawahlrechts fur deren Einfuhrung bestehen.
English summary: Thresholds in the Multi-Level System of European Electoral Law: After the German Federal Constitutional Court declared first the 5%- and then the 3%-threshold of the national electoral law for the European elections unconstitutional in two controversial rulings from 2011 and 2014, the European elections in Germany take place without such a provision. In light of a European initiative to introduce a binding threshold through EU law the study analyzes the requirements that exist for the introduction of thresholds in the multi-level system of European electoral law. German description: Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung uber die Zulassigkeit einer nationalen Sperrklausel fur die Europawahl statt: Das BVerfG erklarte in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 zunachst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des deutschen Europawahlrechts fur verfassungswidrig. In der Folge kam es zu einer europaischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht.Vor diesem Hintergrund skizziert die Arbeit die Voraussetzungen, die fur die Einfuhrung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts bestehen. Im Zentrum steht eine Analyse der Gleichheitsmassstabe, die Grundgesetz, europaisches Primarrecht und EMRK fur den Bereich von Wahlen aufstellen, sowie ihrem Zusammenwirken im Mehrebenensystem. Diese Erwagungen werden durch eine Untersuchung der Geschichte und der Systematik des Europawahlrechts, insbesondere der umstrittenen Rechtsnatur des Direktwahlaktes, flankiert.
Einführung
1. Teil: Genese, Systematik und Rechtsebenen des Europawahlrechts
Entwicklung und Systematik des Europawahlrechts – Art. 3 DWA-2018 im Mehrebenensystem
des Europawahlrechts
2. Teil: Die Vorgaben für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des
Europawahlrechts
Die Vorgaben des nationalen Rechts – Die Vorgaben des Unionsrechts – Die Vorgaben der
EMRK – Zwischenfazit: Das ebenenübergreifende Zusammenwirken der Maßstäbe
3. Teil: Zwischenschritt – Die Verortung des Europäischen Parlaments im europäischen
Institutionengefüge
Die Rolle des Europäischen Parlaments
4. Teil: Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit höherrangigen Recht und ihre
gerichtliche Überprüfung im Mehrebenensystem des Europawahlrechts
Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit nationalen Vorgaben und ihre Überprüfung durch
das BVerfG – Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit Unionsrecht und ihre Überprüfung
durch die Unionsgerichtsbarkeit – Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit
konventionsrechtlichen Vorgaben und ihre Überprüfung durch den EGMR
Zusammenfassung
Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Sophie Jendro
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