Annahmeunmöglichkeit und Lohnrisiko
Eine Untersuchung zu den gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs aus § 615 BGB. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Annahmeverzugs.
By (author) Christoph Boës
Hardback (Published)
(April 2026)
ISBN: 9783162002921
6.1 x 9.13 inches
Price: $164.00
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Doctrine of business risk or default in acceptance? The question of which of the two legal concepts applies arises when an employee is unable to work due to an interruption of operations, yet still claims remuneration. Christoph Boes examines the limits of a possible claim to continued remuneration by the employee.
English summary: Christoph Boes first examines the question of the conditions under which an employee is entitled to receive remuneration even though they were temporarily unable to work due to a disruption in normal business operations (the so-called impossibility of acceptance). Under current law, both sentences 1 and 3 of 615 BGB appear equally relevant. Which of the two provisions applies depends decisively on whether default in acceptance is excluded by the simultaneous occurrence of impossibility of performance. On the basis of a historical and teleological analysis, the author concludes that this question must be answered in the negative for general contract law as early as 1 January 2002. Accordingly, default in acceptance inherently also covers employment law constellations involving impossibility of acceptance. By contrast, 615 sentence 3 BGB proves to be merely a declaratory reference to the requirements of sentence 1. Boes then turns to the limits of the employee’s claim to continued remuneration. An exclusion of the claim may be considered in particular where the cause of the disruption does not affect only a single business but impacts a large number of businesses on a widespread basis. Up to now, no convincing solution to this problem has been found. The author proposes a delineation based on the concept of default in acceptance, which should capture only those impediments to performance that lie “in the person” of the creditor. The counterpart to this, in the view of the legislature, consists of purely objective impediments to performance. By abstracting from any conduct of the debtor or creditor, such impediments can be identified with legal certainty in individual cases by reference to the specific contractual performance owed. German description: Christoph Boes geht zunachst der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer seinen Lohn erhalt, obwohl er wegen einer Storung des normalen Betriebsablaufs zeitweise nicht arbeiten konnte (sog. Annahmeunmoglichkeit). De lege lata drangen sich hierfur die Satze 1 und 3 von 615 BGB gleichermassen auf. Welche der beiden Normen Anwendung findet, hangt entscheidend davon ab, ob der Annahmeverzug durch eine gleichzeitig eintretende Unmoglichkeit der Leistung ausgeschlossen wird. Auf Grundlage einer historischen und teleologischen Betrachtung gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass diese Frage fur das allgemeine Schuldrecht zu verneinen ist. Damit umfasst der Annahmeverzug von vornherein auch arbeitsrechtliche Konstellationen der Annahmeunmoglichkeit. 615 Satz 3 BGB erweist sich demgegenuber als bloss deklaratorischer Verweis auf die Voraussetzungen von Satz 1. Im Anschluss setzt sich Christoph Boes mit den Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs auseinander. Ein Ausschluss des Anspruchs kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ursache der Storung nicht nur einen einzelnen Betrieb betrifft, sondern flachendeckend eine Vielzahl von Betrieben zugleich erfasst. Bisher ist es nicht gelungen, diese Problematik uberzeugend zu losen. Der Autor zeigt eine Grenzziehung anhand des Annahmeverzugsbegriffs auf, welcher nur Erfullungshindernisse “in der Person” des Glaubigers erfassen sollte. Das Gegenstuck hierzu bilden nach der Vorstellung des Gesetzgebers rein objektive Erfullungshindernisse. Indem man von jeglichem Schuldner- und Glaubigerverhalten abstrahiert, lassen sich solche Hindernisse anhand der jeweils geschuldeten vertraglichen Leistung rechtssicher im Einzelfall bestimmen.
1 Grundlagen Teil 1: Die gesetzlichen Voraussetzungen des Lohnfortzahlungsanspruchs 2 Die Losungsansatze in Rechtsprechung und Literatur bis 2002 3 Lohnfortzahlung unter den allgemeinen Voraussetzungen des 615 S. 1 BGB 4 Lohnfortzahlung unter besonderen Voraussetzungen nach 615 S. 3 BGB? Teil 2: Die immanenten Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs 5 Kritische Uberprufung der bisherigen Ansatze 6 Grenze bei objektiven Erfullungshindernissen Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung ~GER~ 1 Grundlagen Teil 1: Die gesetzlichen Voraussetzungen des Lohnfortzahlungsanspruchs 2 Die Losungsansatze in Rechtsprechung und Literatur bis 2002 3 Lohnfortzahlung unter den allgemeinen Voraussetzungen des 615 S. 1 BGB 4 Lohnfortzahlung unter besonderen Voraussetzungen nach 615 S. 3 BGB? Teil 2: Die immanenten Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs 5 Kritische Uberprufung der bisherigen Ansatze 6 Grenze bei objektiven Erfullungshindernissen Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung,
§ 1 Grundlagen
Teil 1: Die gesetzlichen Voraussetzungen des Lohnfortzahlungsanspruchs
§ 2 Die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur bis 2002
§ 3 Lohnfortzahlung unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 615 S. 1 BGB
§ 4 Lohnfortzahlung unter besonderen Voraussetzungen nach § 615 S. 3 BGB?
Teil 2: Die immanenten Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs
§ 5 Kritische Überprüfung der bisherigen Ansätze
§ 6 Grenze bei objektiven Erfüllungshindernissen
Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung
- By (author) Christoph Boës
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