Klimaschutz durch Berucksichtigungsgebote
by Miriam Kohl
Paperback (Published)
(February 2026)
ISBN: 9783162000804
6.06 x 9.09 inches
Price: $112.00
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The Federal Climate Protection Act obliges public authorities to take climate concerns into account in their plannings and decisions. Miriam Kohl places Section 13 (1) sentence 1 KSG in the context of other climate protection-related consideration obligations and examines what contribution such regulations can make to climate protection.
English summary: Following the entry into force of the Federal Climate Protection Act in 2019, the requirement to take account of Section 13 (1) sentence 1 KSG has attracted particular attention. However, consideration requirements with the protective direction of climate protection are not new in federal law. Miriam Kohl places Section 13 (1) sentence 1 KSG in the context of other climate-protecting consideration requirements and addresses the question of what climate-protecting consideration requirements can achieve for climate protection. In doing so, she first identifies the norm category of climate-protecting consideration requirements, before comparatively examining other consideration requirements from the area of environmental assessments and spatial planning in addition to Section 13 (1) sentence 1 KSG. Although the standards do not require strict consideration of climate issues, they can be of considerable importance as they integrate climate issues into all fields of action and force the administration to deal with the climate. Case law has already occasionally found violations of Section 13 (1) sentence 1 KSG. However, an evaluation of administrative court case law shows that the potential of the further climate protection consideration requirements in particular has not yet been exhausted. In addition to consistent implementation by the administration and courts, their effectiveness ultimately also depends on the trajectory of climatic change impacts. As more climate change impacts emerge, the importance of consideration requirements will likely become greater in the future. German description: Nach Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Jahr 2019 hat das Berucksichtigungsgebot aus 13 Abs. 1 Satz 1 KSG besondere Aufmerksamkeit erlangt. Berucksichtigungsgebote mit der Schutzrichtung Klimaschutz sind jedoch keine Neuheit im einfachen Bundesrecht. Miriam Kohl stellt 13 Abs. 1 Satz 1 KSG in den Kontext weiterer klimaschutzender Berucksichtigungsgebote und behandelt die Frage, was sie fur den Klimaschutz leisten konnen. Dabei arbeitet sie zunachst die Normkategorie der klimaschutzenden Berucksichtigungsgebote heraus, bevor neben 13 Abs. 1 Satz 1 KSG weitere Berucksichtigungsgebote aus dem Bereich der Umweltprufungen und der raumlichen Gesamtplanung vergleichend untersucht werden. Obwohl die Normen keine strikte Beachtung der Klimabelange fordern, kann ihnen eine erhebliche Bedeutung zukommen, indem sie Klimabelange in samtliche Handlungsfelder integrieren und die Verwaltung zwingen, sich mit Klimaschutz auseinanderzusetzen. In der Rechtsprechung wurden bereits vereinzelt Verstosse gegen 13 Abs. 1 Satz 1 KSG bejaht. Eine Auswertung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zeigt jedoch, dass insbesondere die Potenziale der weiteren klimaschutzenden Berucksichtigungsgebote noch nicht ausgeschopft werden. Neben einer konsequenten Umsetzung durch Verwaltung und Gerichte hangt die Wirkungsweise der Berucksichtigungsgebote schliesslich auch von der klimatischen Entwicklung selbst ab. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, desto grossere Bedeutung durfte kunftig auch den Berucksichtigungsgeboten zukommen.
- By (author) Miriam Kohl
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