Die Betriebsrisikolehre
Eine unzulassige Rechtsfortbildung
by Silas Hengstberger
Paperback (Published)
(December 2025)
ISBN: 9783162000569
6.06 x 9.09 inches
Price: $124.00
In stock
Are employers obliged to pay wages in the event of operational disruptions? Silas Hengstberger analyses the operational risk doctrine in the light of recent Federal Labor Court decisions and the modernization of the law of obligations.
English summary: The doctrine of operational risk has long been a central element of German labor law. It concerns situations in which employees are unable to perform their work due to business disruptions beyond the control of either party. For over a hundred years, the Federal Labor Court has determined the employer’s obligation to continue wage payments not only on the basis of the Civil Code but also by reference to this doctrine. The author presents a comprehensive reassessment, the first since 2001. This new inquiry is essential, since the Court has recently elaborated and refined the doctrine in its rulings on pandemic-related closures, and because the modernization of the law of obligations introduced 615 sentence 3 and 313 Civil Code, thereby reshaping the normative framework. The analysis demonstrates that the Federal Labor Court has exceeded the constitutional limits of judicial lawmaking by ignoring the doctrine of frustration of contract ( 313 Civil Code) when distributing operational risks. The author confines himself to making this constitutional violation visible and to encouraging the Court to revise its jurisprudence. Economic or comparative perspectives are deliberately excluded. German description: Die Betriebsrisikolehre gehort zu den traditionsreichen Konzepten des Arbeitsrechts. Sie betrifft Falle, in denen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung infolge von Betriebsstorungen nicht erbringen konnen, ohne dass eine Vertragspartei dies zu vertreten hatte. Seit uber hundert Jahren bestimmt die Rechtsprechung die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht allein nach dem BGB, sondern auch unter Ruckgriff auf diese Lehre. Silas Hengstberger legt eine umfassende Neubewertung vor. Zum einen hat das Bundesarbeitsgericht die Betriebsrisikolehre in jungerer Zeit – etwa in den Entscheidungen zu pandemiebedingten Betriebsschliessungen – fortentwickelt und prazisiert. Zum anderen hat die Schuldrechtsmodernisierung mit der Kodifikation von 615 S. 3 und 313 BGB das normative Umfeld wesentlich verandert. Die Analyse zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht die verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung uberschreitet, indem es die Lehre vom Wegfall der Geschaftsgrundlage nicht in seine Risikoverteilungsentscheidungen einbezieht. Der Autor regt daher eine Korrektur durch das Bundesarbeitsgericht an.
Vorwort Einfuhrung A. Betriebsrisikolehre - Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte I. Begriffsklarungen Ii. Ausgangsproblematik Iii. Entscheidung des Reichsgerichts V. Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts V. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Vi. Zusammenfassung B. Betriebsrisikolehre - Eine richterliche Rechtsfortbildung I. Berechtigung zur Rechtsfortbildung Ii. Art und Weise der Rechtsfortbildung Iii. Zusammenfassung C. Betriebsrisikolehre - Eine unzulassige Rechtsfortbildung I. 615 S. 3 BGB Ii. 615 S. 1 BGB Iii. 313 ABS. 1 BGB IV. ZUSAMMENFASSUNG D. Betriebsrisikolehre - Folgen der Unzulassigkeit I. Kontrolldichte des Bverfg Ii. Beanstandung durch das BVerfG? Iii. Zusammenfassung Zusammenfassung der wichtigsten Thesen Anhang: Rechtsprechungsverzeichnis ~GER~Vorwort Einfuhrung A. Betriebsrisikolehre - Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte I. Begriffsklarungen Ii. Ausgangsproblematik Iii. Entscheidung des Reichsgerichts V. Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts V. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Vi. Zusammenfassung B. Betriebsrisikolehre - Eine richterliche Rechtsfortbildung I. Berechtigung zur Rechtsfortbildung Ii. Art und Weise der Rechtsfortbildung Iii. Zusammenfassung C. Betriebsrisikolehre - Eine unzulassige Rechtsfortbildung I. 615 S. 3 BGB Ii. 615 S. 1 BGB Iii. 313 ABS. 1 BGB IV. ZUSAMMENFASSUNG D. Betriebsrisikolehre - Folgen der Unzulassigkeit I. Kontrolldichte des Bverfg Ii. Beanstandung durch das BVerfG? Iii. Zusammenfassung Zusammenfassung der wichtigsten Thesen Anhang: Rechtsprechungsverzeichnis
- By (author) Silas Hengstberger
Other Titles in this Series
Haftungsprivilegierung des Betriebsrats
Anwendbarkeit der Grundsatze uber die beschrankte Arbeitnehmerhaftung auf den Betriebsrat und seine Mitglieder
Volume 17
Die Horizontalwirkung der EU-Grundrechtecharta im Arbeitsrecht
Zulassigkeit und Grenzen der unionsgrundrechtlichen Effektuierung arbeitsrechtlicher Richtlinien
Volume 18
Die Einstellung behinderter Menschen
Zwischen Beschaftigungspflicht und angemessenen Vorkehrungen
Volume 11
Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers
Uber die Vereinbarkeit der Unwirksamkeits- und Fiktionsanordnungen des Arbeitnehmeruberlassungsgesetzes mit hoherrangigem Recht
Volume 12
Risiken des Arbeitskampfes und Versicherungsschutz
Grundlagen einer Streikversicherung moderner Pragung
Volume 2
Tarifautonomie und unternehmerische Freiheit
Privatautonome Legitimation als Grund und Grenze tarifvertraglicher Regelungen
Volume 14
Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung
Das offentliche Informationsinteresse am Arbeitsplatz
Volume 3
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung
Arbeitszeit- und Urlaubsrecht im Mobile Office
Eine Untersuchung der Flexibilitat des Arbeitsrechts hinsichtlich technischer Entwicklungen
Volume 4
Haftung leitender Angestellter
Business Judgment Rule, Arbeitnehmerprivileg und Einfluss von D&O-Versicherungen
Betriebsbegriffe
Eine Analyse zum deutschen und europaischen Massenentlassungs- und Betriebsubergangsrecht
Volume 15
Zeitdynamische Bezugnahmeklauseln
Die Verweisung auf einen Tarifvertrag beim Betriebsubergang im Lichte des europaischen Rechts
Volume 5
Systematische Einordnung und Rechtsnatur des 615 BGB
Anspruchserhaltungsnorm oder Anspruchsgrundlage?
Volume 20
Kollektivautonomer Datenschutz
Kollektivvereinbarungen nach Art. 88 DSGVO und ihre Gestaltungskontrolle
Volume 16
Betrieb und Betriebsteil als zweiteiliges Puzzle
Auslegung und Reformpotenzial unter Einbezug des US-amerikanischen National Labor Relations Acts
Volume 23
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
