Die deutschen Bundesländer vor dem Europäischen Gerichtshof.
By (author) Martin Mulert
Paperback (Published)
(February 1996)
ISBN: 9783428086337
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Der Verfasser betrachtet die prozessuale Stellung der deutschen Länder vor dem Europäischen Gerichtshof aus zwei Blickwinkeln:
Zum einen untersucht er, welche eigenen prozessualen Rechte das Gemeinschaftsrecht den Ländern unmittelbar gewährt. Dabei geht er aus vom geschriebenen Gemeinschaftsrecht und den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen des rechtlichen Gehörs, des wirksamen Rechtsschutzes und des institutionellen Gleichgewichts. Zusätzlich berücksichtigt er die durch den Vertrag über die Europäische Union neu geschaffene, verhalten föderative Tonlage des Gemeinschaftsrechts und die Einschaltung der Länder als Vollstrecker in dessen Vollzug. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, daß die Länder bei einigen Verfahrensarten bereits nach geltendem Recht selbst eine aktive Rolle übernehmen könnten, während ihre direkte Beteiligung bei den übrigen Verfahrensarten nur de lege ferenda zu ermöglichen wäre.
Zum anderen analysiert der Verfasser die im Zusammenhang mit dem neuen Art. 23 GG geschaffene Möglichkeit der Länder, die Bundesregierung durch den Bundesrat zu prozessualen Schritten vor dem Europäischen Gerichtshof zu veranlassen und dadurch mittelbaren Einfluß auf diejenigen Verfahren zu gewinnen, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union beteiligt ist.
- By (author) Martin Mulert
Other Titles in this Series
Gute Verwaltung im Recht der Europäischen Union.
Eine Untersuchung zu Herkunft, Entstehung und Bedeutung des Art. 41 Abs. 1 und 2 der Europäischen Grundrechtecharta.
Volume 49
Seeunfalluntersuchung und Berechtigungsentzug.
Die Entziehung von Befähigungszeugnissen, Lotsenzulassungen und Sportbootfahrerlaubnissen im seeamtlichen Untersuchungsverfahren.
Volume 7
Domestically Prohibited Goods.
WTO-rechtliche Handlungsspielräume bei der Regulierung des Handels mit im Exportland verbotenen Gütern zum Umwelt- und Verbraucherschutz.
Volume 43
Agenturen der Europäischen Gemeinschaft.
Eine Studie zu Rechtsproblemen, Legitimation und Kontrolle europäischer Agenturen mit interdisziplinären und rechtsvergleichenden Bezügen.
Volume 19
Die Intervention im WTO-Streitbeilegungsverfahren.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung im internationalen Verfahrensrecht.
Volume 32
Europäische Terrorismusbekämpfung.
Das Strafrecht als Integrationsdimension der Europäischen Union.
Volume 50
Europäische Entwicklungshilfe und Umweltschutz.
Rechtliche Grundlagen für eine umweltgerechte Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft.
Volume 10
Der nationale Strafrechtsanwender unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Eine Systematisierung der Einflüsse des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts und der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung im deutschen materiellen Strafrecht.
Volume 44
Waldschadensfonds im EG-Recht.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Fonds zur Regulierung neuartiger Waldschäden auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene.
Volume 20
Die Liberalisierung von Gesundheitsdienstleistungen nach dem Weltdienstleistungshandelsabkommen GATS.
Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem.
Volume 58
Der ordre public in der WTO.
Auslegung und Bedeutung des Art. XX lit. a) GATT im Rahmen der WTO-Streitbeilegung.
Volume 33
Der Europäische Integrationsauftrag der EU.
Überlegungen zur Erweiterungs-, Assoziierungs- und Nachbarschaftspolitik der EU aus der Warte einer europäischen Prinzipienlehre.
Volume 51
Der Ausschuß der Regionen (Artikel 198 a – c EG-Vertrag).
Einstieg der Europäischen Union in einen kooperativen Regionalismus?
Volume 9
Nachhaltigkeit durch Verfahren im Welthandelsrecht.
Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfungen und die WTO.
Volume 46
Europäisches Verwaltungsverfahren und Gemeinschaftsverfassung.
Eine Studie gemeinschaftsrechtlicher Verfahrensgrundsätze unter besonderer Berücksichtigung "mehrstufiger" Verwaltungsverfahren.
Volume 34
Internationaler Gesundheitsschutz und Welthandel.
Das Verhältnis des Gesundheitsvölkerrechts zum WTO-Recht.
Volume 52
Parallele Grund- und Menschenrechtsschutzsysteme in Europa?
Ein Vergleich der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Straßburger Gerichtshofs mit dem Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft und dem Luxemburger Gerichtshof.
Volume 45
Zielverpflichtende Gemeinwohlklauseln im AEU-Vertrag.
Merkmale, Rechtswirkungen und kompetenzielle Bedeutung der sogenannten "Querschnittsklauseln" in einer Europäischen Wertegemeinschaft.
Volume 60
Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit.
Zu einem zentralen Begriff der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Volume 35
Das System des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrechts.
Eine Darstellung der Haftungsdogmatik vor dem Hintergrund der dynamischen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Volume 53
Die Schranken des Grundgesetzes für die europäische Integration.
Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten nach dem Grundgesetz am Beispiel des Vertrages von Maastricht.
Volume 25
Parastaatliche Verwaltungsträger im Verfassungs- und Völkerrecht.
Dargestellt am Beispiel des Goethe-Instituts unter besonderer Berücksichtigung des Staatsorganisationsrechts, der Grundrechte und der Staatenimmunität.
Volume 23
Handelsliberalisierung im Bereich audiovisueller Medien.
Die welthandelsrechtliche Beurteilung von Quotenregelungen und finanziellen Fördermaßnahmen für Film und Fernsehen.
Volume 54
Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht.
Die Verteilung der Kompetenzen und ihr Einfluß auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge.
Volume 37
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Becoming German American
Eine generationenübergreifende deutsche Migrationsgeschichte in Amerika nach 1945
Breakaway Leagues
Das verbandliche Verbot sportlicher Konkurrenzwettbewerbe aus Sicht des Kartellrechts
Volume 74
Compliance im Bereich des professionellen Sports
Rechtsgrundlagen, strafrechtliche Risiken und Ausgestaltung der Compliance in der Branche
Volume 477
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der biomedizinische Fortschritt im Genome Editing
Eine Untersuchung der rechtlichen Herausforderungen der Anwendung von CRISPR-Cas im menschlichen Zellsystem am Maßstab des Art. 3 GRCh unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Kompetenzverteilung
Volume 92
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Anstellungsverhältnis
Inhalt – Grenzen – Durchsetzung – Sanktionen
Volume 394
Der öffentliche Vollzug des Digital Services Act
Eine Untersuchung mit Fokus auf den europäischen und sektorübergreifenden Verwaltungsverbund
Der Organwalter kraft öffentlichen Amtes in GmbH und AG
Bestellung, Abberufung, Amtsführung und Haftung
Volume 317
