Iustitia et Pax.

Der am 2. April 2005 verstorbene Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz gehörte als Rechtswissenschaftler, akademischer Lehrer und Politikberater seit Ende der 1960er Jahre zu den profiliertesten Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Als Ordinarius an der Universität Würzburg hat er zahlreiche Studenten in ihrem Verständnis des Rechts und speziell des Völker- und Staatsrechts geprägt, mehr als 100 Dissertationen zu gleichermaßen grundlegenden wie aktuellen Themen angeregt und betreut und drei Schüler bei ihrer Habilitation begleitet. Sein wissenschaftliches Werk als Autor und Herausgeber zahlreicher Schriften behandelt ein weites Spektrum. Ihn beschäftigten nicht nur völkerrechtliche Probleme, sondern auch Fragestellungen aus dem nationalen und ausländischen öffentlichen Recht, dem Europarecht und dem internationalen Privatrecht. Viele seiner Veröffentlichungen wirken bis heute nach. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Blumenwitz erstmals 1973 als Prozessbevollmächtigter des Freistaates Bayern im Grundvertragsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt. Es war auch sein persönlicher Erfolg, dass ausgehend von dem Urteil des 2. Senats der juristische Weg zur Wiedervereinigung offen gehalten werden konnte. In der Folge wurde Blumenwitz als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter immer wieder bei rechtlich bedeutsamen nationalen und internationalen Fragestellungen konsultiert. Mit der vorliegenden Gedächtnisschrift ehren mehr als 60 namhafte Autoren aus dem In- und Ausland, aus Wissenschaft und Praxis seine Person und sein Wirken in Forschung, Lehre und Gesellschaft.

Sowohl die Autoren wie die Themen der Beiträge spiegeln das weite Wirkungsfeld des Geehrten wider. Der Titel Iustitia et Pax drückt die Überzeugung von Dieter Blumenwitz aus, dass dauerhafter Friede nur durch und unter der Herrschaft des Rechts möglich ist. Die Beiträge sind insgesamt sieben Themenfeldern zugeordnet: Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht, Recht der Minderheiten und Volksgruppen, Völkerrecht und internationale Beziehungen, Europarecht, Verfassungsrecht, Wirtschafts- und Währungsrecht sowie Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte.

In Memoriam Dieter Blumenwitz

I. Grund- und Menschenrechte im nationalen und internationalen Recht

Nadine Klass
Die Menschenwürde im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung

Karl-Heinz Nusser
Menschenwürde und Naturrecht in der modernen Demokratie am Beispiel der Kontroverse um die verbrauchende Embryonenforschung

Inge Scherer
Menschenwürde verletzende Werbung

Matthias Wehr
Grundrecht und Grundrechtsgut

Marten Breuer
Die Begründung individueller Rechte in völkerrechtlichen Verträgen nichtmenschenrechtlicher Art

Franz-Ludwig Knemeyer
Schutz der Bürgerrechte und Bürgerpflichten in der Kommune

Christian Hillgruber
Der internationale Menschenrechtsstandard – geltendes Verfassungsrecht? – Kritik einer Neuinterpretation des Art. 1 Abs. 2 GG

Markus Kotzur
Religionsfreiheit im religiös neutralen Verfassungsstaat. Ein universelles Projekt

Eric Hilgendorf
Der neue religiöse Fundamentalismus als Gefährdung der Menschenrechte. Eine Problemskizze

Jun Sun
Über die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in China. Ein Vergleich mit Deutschland

Walter Leisner
»Eigentum als Menschenrecht« – weder nach deutschem noch nach Völkerrecht geschützt

Claus Ahrens
Eigentumsgarantie und immaterielle Güter – zugleich ein Beitrag zu dem Verhältnis von Grundrechtsschutz und zivilrechtlichen Positionen

Peter M. Huber
Geistiges Eigentum und unionales Wettbewerbsrecht

Christian Malzahn
Rechtshilfe und Rechtsstaat. Zur Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie fundamentaler Rechtsstaatsgarantien bei der Klagezustellung in Deutschland

Dorothee von Arnim
Die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweismittel in Fällen der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit (»nemo tenetur se ipsum accusare«) nach deutschem Recht und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention

Helmut Baier
Der Schutz der Menschenrechte durch Strafpflichten auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention

Frank Zieschang
Der Schutz des Einzelnen im materiellen Strafrecht vor unzulässigen Vernehmungsmethoden. Zur Anwendbarkeit des Tatbestands der Aussageerpressung bei doppelfunktionalem Handeln

Bianca Selejan-Guţan
Romania and the European Court of Human Rights. Highlights of the Recent Case-Law

Winfried Bausback
Die stigmatisierende Wirkung des Rechtsbruchs als wichtiger Durchsetzungsmechanismus – aufgezeigt am völkerrechtlichen Folterverbot

Dieter Fleck
Extraterritorial Implementation of Human Rights Obligations. A Challenge for Peacekeepers, Sending States and International Organisations

Tobias H. Irmscher
Der Verpflichtungskonflikt der Staaten im Falle der intelligenten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats

Gilbert H. Gornig
Menschenrechte und Naturrecht

II. Recht der Minderheiten und Volksgruppen

Kurt Kuchinke
Volksgruppenschutz und Integration. Anmerkungen zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen

Burkhard Schöbener
Die wahlrechtliche Privilegierung von Minderheiten – völkerrechtliche Vorgaben und innerstaatliche Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland

Christoph Pan
Bedroht das weltweite Sprachensterben auch Europa?

József Petrétei
Die Wahl der Abgeordneten in den Selbstverwaltungen der nationalen und ethnischen Minderheiten in Ungarn

Monica Vlad
Das demokratische Leben der Siebenbürger Sachsen am Beispiel der Gemeinde Felmern

Heinrich Scholler
Menschenrechte und Minderheitenschutz im Verfassungsrecht Äthiopiens

III. Völkerrecht und internationale Beziehungen

Thomas Bruha und Katrin Alsen
Democracy and International Law – Reflections an Current Trends and Challenges

Markus Pallek
Einige Anmerkungen zum Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005

Olaf Sosnitza
Der Einfluss des Völkerrechts auf das Recht der geografischen Herkunftsangaben

Klaus Laubenthal
Kriminologische Definitionsansätze politischer Kriminalität

Rupert Scholz
Freiheitlicher Rechtsstaat als internationaler Politikauftrag – oder: Anmerkungen zu Terrorismus, Extremismus und Autoritarismus

Waldemar Hummer und Jelka Mayr-Singer
»Hacer desaparecer« und »impunidad«. Das »Verschwindenlassen«, seine Sanktion und Pardonierung

Michael Silagi
Archive und Vertreibung

Alfred de Zayas
The Illegal Implantation of Turkish Settlers in Occupied Northern Cyprus

Paul-Ludwig Weinacht
Eroberungskrieg bei Machiavelli, Vitoria, Montesquieu und Kant

Christian Poplutz
Opus iustitiae pax. Anmerkungen zu einem zentralen Topos der Friedenslehre der katholischen Kirche

IV. Europarecht

Rupert Stettner
Zwischen Integration und Zerfall. Die »Verstärkte Zusammenarbeit« des Unionsrechts

Füsun A. Arsava
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und die neuen Entwicklungen

Norbert Riedel
Wer sind die Herren der Europäischen Verfassung?

Rudolf Streinz
Gott im Verfassungsrecht – warum nicht im EU-Verfassungsvertrag?

Hans Zehetmair
Anmerkungen zum unterlassenen Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag

V. Verfassungsrecht

Peter Häberle
Pädagogische Briefe an einen jungen Verfassungsjuristen. Skizze eines Projekts

Günter Spendel
Zur deutschen Nationalhymne

Fabian Wittreck
»Republik« als verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranke?

Dietrich Murswiek
Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit?

VI. Wirtschafts- und Währungsrecht

Josef Isensee
Rechnungsprüfung im Ausland – ein Grenzproblem des Staatsrechts

Ralf Jahn
Zum verfassungsrechtlichen Schutz der IHK-Tätigkeit

Michael Hakenberg
Die Kollisionsnormen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes – anwendbares Recht und Aufsichtszuständigkeit nach Umsetzung der Übernahmerichtlinie

Franz-Christoph Zeitler
Die Unabhängigkeit der Notenbank – institutionelle Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand

Ludwig Gramlich
Grundrechtsschütz gegenüber Zentralbanken, am Beispiel der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank

Ulrich Häde
Die Pflicht zur Anhörung der Europäischen Zentralbank nach Art. 105 Abs. 4 EGV

VII. Ausländisches öffentliches Recht

László Kiss
Gedanken über die Hochschulautonomie

Friedrich Dehner
Im Land der Skipetaren. Zum Stand des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Republik Albanien

Yongping Ge
Hong Kong's International Legal Status and Treaty-Making Competence

Teodoro Ribera Neumann
Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftsordnung in Chile

VIII. Rechtsgeschichte und juristische Zeitgeschichte

Christian Raap
Die Kontinuität des Johanniterordens

Oliver Remien
Menschenrechte und Unrechtsetzung – der Code Noir von 1685 und das europäische Sklavenrecht

Fritz Sturm
Napoleon III était-il confédéré?

Manuel Guţan
The Administrative (Authoritarian) Monarchy. A Paradigm for the Constitutional Realism in Modern Romania?

Dietmar Willoweit
Besatzungsrecht und Kollaboration. Überlegungen zum Baltikum im Zweiten Weltkrieg

Jan Dirk Harke
Eigenschaftsirrtum und culpa in contrahendo unter dem Zivilgesetzbuch der DDR

Eckart Klein
Grundlagenvertragsurteil – Revisited

Theodor Waigel
Die Stationen auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Schriftenverzeichnis Dieter Blumenwitz

Autorenverzeichnis

Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986 Habilitation (Dr. iur. utriusque habil.); Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht; Lehrstuhlvertretungen in Mainz, Göttingen und Bayreuth. Ab 1990 Professor an der Georg-August-Universität zu Göttingen und ab 1994 Dekan. Seit 1995 Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, Dekan 2006–2012. 1996–2004 Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, seit 2009 stellvertretender Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Forschungsschwerpunkte: Staats- und Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht.

• Edited by Gilbert H. Gornig
• Edited by Burkhard Schöbener
• Edited by Winfried Bausback
• Edited by Tobias H. Irmscher

»Die Lektüre der Gedächtnisschrift für Dieter Blumenwitz […] bietet jedem Juristen, wie auch immer dessen Arbeitsfeld beschaffen ist, reichlichen Gewinn, behandelt die Schrift doch grundlegende und hochaktuelle Fragen vorwiegend des Rechts, doch auch der nationalen und internationalen Politik und der Rechts- und Zeitgeschichte. Herausgebern und Autoren ist ein bedeutendes Werk gelungen; ein würdiges Opus für einen großen Wissenschaftler.« Dr. Dr. h.c. Jürgen Harbich, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 15/2009

»Das […] Werk ist ein beredtes Zeugnis für das vielfältige Wirken des Geehrten. […] Wer sich künftig mit den in der Gedächtnisschrift behandelten Themen wissenschaftlich auseinandersetzen will, wird nicht auf sie verzichten können.« Peter Dreist, in: Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung, 10/2009

»Mit dem 2005 verstorbenen Staats- und Völkerrechtler Dieter Blumenwitz hatte die deutsche Rechtswissenschaft den Verlust einer der profiliertesten Persönlichkeiten der BRD zu beklagen. [...] Das vorliegende Werk ist eine würdige Ehrung des umfangreichen Wirkens und Schaffens von Dieter Blumenwitz.« Schöpfer, in: Newsletter Menschenrecht, 2008/4
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