Einschrankungen des Schutzlandprinzips
Die kollisionsrechtliche Behandlung von Immaterialguterrechtsversetzungen im Internet
by Frank Beckstein
Paperback (Published)
(December 2010)
ISBN: 9783161503108
Price: $93.00
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English summary: According to common understanding, and to Art. 8 of the Rome II Regulation, private international intellectual property law is governed by the lex loci protectionis . Thus with respect to the infringement of intellectual property rights the law of the country for which protection is sought has to be applied. However, this legal rule causes practical difficulties in the age of global media such as the internet. Frank Beckstein analyzes the principles of lex loci protectionis and of territoriality. He examines the possibilities of restricting the lex loci protectionis under current law, especially by the implementation of a de minimus rule. Furthermore, he discusses alternative choice of law rules for the infringement of intellectual property rights which might be applied de lege ferenda . German description: Das internationale Privatrecht des geistigen Eigentums wird seit langem durch das Schutzlandprinzip beherrscht. Auf die Verletzung von Immaterialguterrechten wird danach das Recht des Staates angewandt, fur dessen Gebiet Schutz begehrt wird. Art. 8 Abs. 1 Rom II-Verordnung positiviert diesen Grundsatz. Diese von Territorialitat und Rechtsparzellierung gepragte Situation fuhrt jedoch im Zeitalter globaler Medien zu Anwendungsschwierigkeiten. Frank Beckstein analysiert das Schutzlandprinzip sowie das eng mit diesem verbundene Territorialitatsprinzip. Er untersucht die Moglichkeiten einer bereits de lege lata in Betracht kommenden Einschrankung des Schutzlandpinzips. Daruber hinaus stellt er das Schutzlandprinzip fur Internetsachverhalte insgesamt auf den Prufstand und setzt sich de lege ferenda mit den Moglichkeiten einer abweichenden Anknupfung von Immaterialguterrechtsverletzungen auseinander.
- By (author) Frank Beckstein
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