Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr
Effektives Datenschutzmanagement bei einer Videoüberwachung in Bahnhöfen und Fahrzeugen des ÖPNV
Paperback (Published)
(December 2016)
ISBN: 9783955990329
5.83 x 8.31 inches
Price: $73.00
Der schreckliche Angriff eines jungen Flüchtlings auf eine Familie in einem Regionalzug bei Würzburg Mitte Juli 2016 ist ein extremes Beispiel für Straftaten, die in Fahrzeugen des ÖPNV geschehen. Glücklicherweise ist das nicht der Alltag. Berichte über Vandalismus, Gewalttaten oder sexuelle Übergriffe im ÖPNV nehmen aber zu. Bei der Verhinderung und insbesondere Aufklärung solcher Vorfälle kommt der Videoüberwachung im ÖPNV eine herausgehobene Bedeutung zu. Videoüberwachung wird so immer häufiger in Fahrzeugen und Bahnhöfen eingesetzt. Das stellt den Datenschutz vor besondere Herausforderungen.
Der Autor behandelt eingehend die jeweils relevanten Rechtsgrundlagen sowohl für private Verkehrsunternehmen und öffentliche Landesgesellschaften als auch für die Polizei. Es werden der § 6b Bundesdatenschutzgesetz, die jeweils einschlägigen Normen aus allen 16 Landesdatenschutzgesetzen und der § 27 Bundespolizeigesetz erläutert. Damit werden Grundlagen beschrieben, die auch für andere öffentlich zugängliche Räume herangezogen werden können. Die diversen Rechtsgrundlagen weisen mitunter große Unterschiede hinsichtlich einer Videobeobachtung und aufzeichnung auf. Im Beschäftigungskontext können Betriebsvereinbarungen vorrangige Rechtsgrundlagen für eine Videoüberwachung bilden. Gleichzeitig werden die räumlichen und funktionalen Zuständigkeiten und Grenzen der unterschiedlichen Akteure diskutiert.
Wie eine Videoüberwachung ab Mai 2018 bei Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung rechtskonform gestaltet werden kann, wird ebenfalls vom Autor erläutert. Die Grundverordnung enthält keine spezielle Norm zur Videoüberwachung. Eine Videoüberwachung im ÖPNV ist daher an den allgemeinen Datenverarbeitungsermächtigungen der Grundverordnung auszurichten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für die Videoüberwachung im ÖPNV nationale Sonderregelungen zu schaffen. In diesen ließe sich die besondere Stellung des ÖPNV berücksichtigen, was bereits in einem aktuellen Referentenentwurf umgesetzt wurde.
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Abwendung sozialrechtlicher Vermögenssanktionen als Abrechnungsbetrug?
Zur Übertragbarkeit der Ausklammerung geldwerter staatlicher Sanktionen aus dem Vermögensbegriff auf den Vergütungsausschluss in der vertragsärztlichen Versorgung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Britische Verfassungsgerichtsbarkeit
Modellbegründung aus Anlass der graduellen Selbstermächtigung während der Brexit-Krise
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das grundrechtliche Vorrangprinzip
Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes im europäischen Grundrechtsverbund
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das rechtsgeschäftliche Surrogat im Rechtsvergleich
Eine Untersuchung zum Herausgabeanspruch nach deutschem und englischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des Tracing
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248