Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch Verfassungsänderung, insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen.
By (author) Wolfgang Roth
Paperback (Published)
(February 2015)
ISBN: 9783428145546
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neueren Rechtsprechung des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte auseinander, die einfachgesetzliche Sperrklauseln bei Kommunalwahlen aufgrund einer strikten verfassungsgerichtlichen Prüfung und praktisch nicht erfüllbaren strengen Rechtfertigungsanforderungen als verfassungswidrig verworfen haben, und untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, derartige Sperrklauseln unmittelbar in den Landesverfassungen zu statuieren.
»The Constitutionality of Enacting a Three-Percent Electoral Threshold for Local Elections by Way of Constitutional Amendment, with Particular Regard to North Rhine-Westphalia«
The study critically examines the more recent decisions of the Federal Constitutional Court and the States’ Constitutional Courts subjecting the statutory threshold clauses for local elections to strict scrutiny and declaring them unconstitutional because they do not meet the very strict justification requirements. The study then explores the admissibility of enacting such electoral threshold clauses by way of constitutional amendment.
A. Problemstellung und Gang der Untersuchung
Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Sperrklauseln bei den verschiedenen Wahlen – Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zur Verfassungswidrigkeit von 5%-Sperrklauseln bei Wahlen auf kommunaler Ebene – Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Wege der Verfassungsänderung – Fragestellung und Gang der Untersuchung
B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu wahlrechtlichen Sperrklauseln
Bundes- und landesverfassungsrechtliche Wahlrechtsgrundsätze – Eingriffsqualität von Sperrklauseln – Rechtfertigungsbedürftigkeit von Sperrklauseln – Verfassungsrechtlich legitime Zielsetzungen von Sperrklauseln – Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Sperrklauseln bei Kommunalwahlen
C. Verfassungsmäßigkeit verfassungsrechtlicher Sperrklauseln
Keine Maßstäblichkeit einfachen Landesverfassungsrechts für Verfassungsänderungen – Kein Verstoß gegen die landesverfassungsrechtliche »Ewigkeitsgarantie« – Kein Verstoß gegen höherrangiges Landesverfassungsrecht – Kein Verstoß gegen die bundesverfassungsrechtliche Demokratieverpflichtung – Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG – Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – Vereinbarkeit mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
D. Begründung der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Wege einer Verfassungsänderung
Bestehen eines Begründungserfordernisses – Begründungsmöglichkeiten
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Wolfgang Roth
»Der Rezensent hat das Buch [...] ob seiner Argumentationstiefe, seiner klaren Gedankenführung und Sprache mit großem Genuss gelesen. [...] Die Studie von Roth leistet einen überaus wertvollen Beitrag zur Fortführung eines anspruchsvollen Diskurses um ein zentrales verfassungs- und verwaltungsrechtliches Thema.« Dr. Klaus Schönenbroicher, in: Deutsches Verwalungsblatt, 23/2015
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