Rechtspolitische Verteidigung der Demokratie

Die Erfolge der AfD haben die Wehrhafte Demokratie wieder ins Zentrum der Debatte geführt. Die Rechtspopulismen von heute verknüpfen demokratiekompatible mit antiliberalen und antipluralistischen Elementen. Dies wirft die Frage auf, ob die Demokratieschutzrezepte von 1949 auch heute rechtspolitisch erfolgversprechend sein können. Kontrovers wird gezeigt, dass divergierende Demokratieverständnisse die Schutzkonzepte beeinflussen. Dabei ist zwischen ihrer Legitimität und Effektivität zu unterscheiden. Politische Exklusion muss zudem rechtsstaatlich präzise definiert sein, soll Demokratieschutz nicht Demokratieerosion begünstigen.

»Legal-Political Defense of Liberal Democracy«: The successes of the AfD have brought the concept of »militant democracy« back to the center of debate. Today’s right-wing populist movements combine elements compatible with democracy with others that are illiberal and anti-pluralist. This raises the question of whether the legal strategies for protecting democracy devised in 1949 remain promising today. It is a matter of contention how divergent understandings of democracy influence these protective concepts; in this context, a distinction must be made between their legitimacy and their effectiveness. Furthermore, political exclusion must be precisely defined within the framework of the rule of law if the protection of democracy is not to inadvertently foster democratic erosion.

1. Wandel des Parteiensystems und Aufstieg der Gegner liberaler Demokratie

Manfred H. Wiegandt
Wenn Antidemokraten ans Ruder kommen, ist es für den Rechtsstaat zu spät. Die USA unter Trump als Beispiel für die Demolierung des Rechtsstaates durch die Exekutive

Frank Decker
Der Wandel des deutschen Parteiensystems und seine Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen

2. Rückblick: Vordenker der »wehrhaften Demokratie« im historischen Kontext

Marcus Llanque
Hugo Preuß: Kämpferischer Liberalismus und wehrhafte Demokratie

Uwe Backes
Wilhelm Hoegner: ein unterschätzter Wegbereiter der Wehrhaften Demokratie

Robert van Ooyen
Karl Loewenstein: Begründer der »wehrhaften Demokratie« und demokratischer Verfassungspolitologe

3. Partei- und Vereinsverbote – auf dem Prüfstand

Eckhard Jesse
Streitbare Demokratie auf dem Prüfstand: Was nützen Parteiverbote, Vereinigungsverbote und Grundrechtsverwirkungen beim Schutz des demokratischen Verfassungsstaates? Am Beispiel der Alternative für Deutschland

Jörn Ipsen
Verfassungswidrig aber nicht verboten. Das NPD-Urteil des BVerfG

Horst Meier
Wie weiter mit dem Parteiverbot? Bilanz der Verbotspolitik und liberale Perspektive

4. »Neue« Teil-Instrumente des Demokratieschutzes?

Jan Keesen
Flügellose Demokratie. Das Verbot innerparteilicher Gliederungen als Minusmaßnahme zum Parteiverbot?

Gregor Hanke und Antonia Stummvoll
Destruktives Diskursverhalten: Das Parteiverbot des Grundgesetzes im Lichte der Alexy’schen Diskurstheorie

Matthias Honer
Die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19

Tristan Barczak
Wahlrechtsverwirkung? Zur Aberkennung des Wahlrechts im Rahmen der Grundrechtsverwirkung

Martin H. W. Möllers
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten. Erfolglosigkeit der Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden. Zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2024

Elia Hornung
Die Auswirkungen des Richterwahlverfahrens auf Legitimation und Resilienz der Verfassungsgerichte in Deutschland und Polen

Oliver Hahne
Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Straftätern

5. Verfassungstreue im Staatsdienst

Robert Chr. van Ooyen
»Flexible Response« im Staatsdienst: Von den »Radikalenerlassen« der Bonner Republik zur funktionsbezogenen Verfassungstreue?

Josef Lindner
Müssen Beamte ihre Verfassungstreue beweisen? Anmerkungen zur Reform des Beamtendisziplinarrechts

Joachim Wagner
Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen – eine Gefahr für den Rechtsstaat? Eine kurze Zusammenfassung in zehn Thesen

Luca Manns
Sicherheitsüberprüfung für Abgeordnete? Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des personellen Geheimschutzes

6. Bekämpfung – über den notwendigen Schutz der liberalen Demokratie hinaus?

Joel S. Bella
Zweite Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs

Horst Meier
Das »Immunsystem« reagiert gereizt: Corona-Proteste und Verfassungsschutz

Armin Pfahl-Traughber
Braucht eine Demokratie eine »Protestative«?

Horst Meier
Kein Bett für Nazis? Aktuelle Probleme der politischen Diskriminierung

Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und »Sündenfall« des Bundesverfassungsgerichts in der Frühphase der Bonner Republik

• Edited by Uwe Backes
• Edited by Robert Chr. van Ooyen
• Edited by Hendrik Wassermann