Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger.
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtssoziologische Untersuchung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Regulierung von politischen Beamten, Regierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären.
By (author) Matthias Bamberger
Paperback (Published)
(August 2014)
ISBN: 9783428143092
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
»Macht auf Zeit« als Wesensmerkmal politischer Ämter wirft die Frage nach dem beruflichen Verbleib politischer Amtsträger auf. In Deutschland dürfen sie – anders als etwa ihre kanadischen Kollegen, deutsche Richter und EU-Beamte – nach der Amtszeit jedweder Erwerbstätigkeit nachgehen. Lässt sich ein rechtlich spezifizierbarer Reformbedarf ausmachen? Wie könnten sachgemäße und zugleich verfassungskonforme Regeln gegen unerwünschte »Drehtüreffekte« aussehen?
Bamberger beleuchtet diese und andere Dimensionen des »fliegenden Wechsels«. Dazu zerlegt er sie in ihre soziologischen und rechtlichen Bestandteile und stellt mögliche Gegenmaßnahmen auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.
Der Wechsel von politischen Amtsträgern in die Privatwirtschaft unterliegt in Deutschland keinen Beschränkungen. In anderen Staaten, aber auch bei anderen deutschen Ämtern wird die sog. Drehtür hingegen durch gesetzliche Vorgaben gebremst. Deshalb und mangels einschlägiger rechtswissenschaftlicher Untersuchungen ließ sich die Legitimität eines Wechsels bisher allenfalls am Maßstab medialer Aufmerksamkeit messen.
Bamberger konturiert erstmalig die hinter den »Drehtüreffekten« stehende Gemengelage. Mittels sozial- und rechtswissenschaftlicher Maßstäbe werden problematische Fälle benannt und Gründe für und wider den status quo gewichtet. Auf dieser Grundlage formuliert er einen Gesetzentwurf, an dem er exemplarisch Kriterien für eine sachadäquate und verfassungskonforme Regulierung der Wechselpraxis herausarbeitet und zu dem Ergebnis kommt: Je nach Amtstypus und konkreter Vorgeschichte sind bestimmte nachamtliche Tätigkeiten dringend regulierungsbedürftig – ohne dass rechtliche oder tatsächliche Gründe entscheidend gegen eine Beschränkung sprächen.
Matthias Bamberger wurde für seine Arbeit mit dem Harry-Westermann-Preis 2013 ausgezeichnet.
1. Einleitung
Problemstellung – Untersuchungsgegenstand – Methode und Gang der Untersuchung
2. De lege lata: Dimensionen der bestehenden Wechseloptionen
Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zum »Drehtüreffekt« – Verfassungsrechtliche Bewertung des »Drehtüreffekts« – Die Regulierung des »Drehtüreffekts« nach geltendem Recht. Reichweite und konzeptionelle Mängel
3. De lege ferenda: Möglichkeiten und Grenzen nachamtlicher Tätigkeitsbeschränkungen
Perspektiven des geltenden Rechts, zugleich: ein Normentwurf – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit nachamtlicher Tätigkeitsbeschränkungen – Gesetzesfolgenabschätzung: nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen auf dem rechtspolitischen Prüfstand
4. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis, Amtliche Dokumente etc., Stichwortverzeichnis
- By (author) Matthias Bamberger
»In den Debatten über Transparenz- und Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass nur allgemeine, auf internationaler Basis formulierte Modelle zur Diskussion stehen, und dass kein Eingehen auf landesspezifische Bedingungen erfolge. Der große Wert der Arbeit von Bamberger besteht darin, dass sie genau diesen Kontext erschließt und ein darin entwickeltes Modell zur Diskussion stellt.« Dr. Christoph Konrath, in: Zeitschrift für Öffentliches Recht, Band 72, Heft 3/2017
»Abschließend bleibt festzustellen, dass dem Verfasser ein großer Wurf gelungen ist, der hoffentlich das laufende Gesetzgebungsverfahren positiv beeinflussen wird.« Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 13/2015
»Die kluge und sorgsam durchkomponierte Studie Bambergers analysiert den Drehtüreffekt umfassend und offeriert einen Gesetzesvorschlag, der in bestehend klarer Weise einen gerechten Interessenausgleich herbeiführt und nicht ein plumpes temporäres Berufsverbot postuliert.« Priv.-Doz. Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2015
—
Other Titles in this Series
Die sachbezogene hoheitliche Maßnahme.
Auch ein Beitrag zur Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG.
Volume 480
Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung.
Zur Methode der Verfassungsinterpretation bei der Normenkontrolle.
Volume 522
Die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.
Zur Kontrolldichte verordnungsgeberischer Entscheidungen.
Volume 554
Das Grundgesetz im internationalen Wirkungszusammenhang der Verfassungen.
40 Jahre Grundgesetz.
Volume 588
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Deutschen Bundespost durch Eigengesellschaften.
Volume 622
Die “Schuldenbremse” im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?
Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte.
Volume 1292
Konfliktlösung im demokratischen Bundesstaat.
Eine Untersuchung zur Gesetzgebung zwischen Recht und Politik.
Volume 1175
Vermessungskompetenzen für behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben.
Rechtsprobleme im amtlichen Vermessungswesen.
Volume 1093
Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess.
Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Volume 1124
Verantwortungsteilung im Genehmigungsrecht.
Entwicklung und Aspekte der Umsetzung eines Sachverständigenmodells für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.
Volume 1155
Staatsziel “Tierschutz”.
Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?
Volume 978
Der öffentlich-rechtliche Beauftragte.
Ein Beitrag zur Systematisierung der deutschen Variante des Ombudsmannes.
Volume 1073
Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach dem 6. VwGoÄndG.
Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte Abwägung.
Volume 836
Kooperation im Städtebau.
Eine empirische Untersuchung städtebaulicher Verträge im Spannungsfeld funktionaler Differenzierung.
Volume 902
Verwalten durch Zurückbehalten.
Grundlagen und Strukturen öffentlich-rechtlicher Zurückbehaltungsbefugnisse der Verwaltung.
Volume 929
Die Widmung als Schlüsselbegriff des Rechts der öffentlichen Sachen.
Zur Identität des Rechts der öffentlichen Sachen als Rechtsgebiet.
Volume 651
Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa.
Symposium zum 65. Geburtstag von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel.
Volume 683
Der verantwortungsbezogene Rechtswidrigkeitsbegriff im öffentlichen und bürgerlichen Recht.
Neuorientierung und Fortführung der Rechtswidrigkeitsdiskussion über die Antithetik von Erfolgsunrechtslehre und Handlungsunrechtslehre hinaus.
Volume 555
Der Gleichberechtigungssatz – neue Form, alter Inhalt?
Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Volume 749
Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland.
Erforderlichkeit einer Verfassungsänderung.
Volume 774
Die Grenzen der Verfassung.
Möglichkeiten limitierender Verfassungstheorie des Grundgesetzes am Beispiel E.-W. Böckenfördes.
Volume 807
Enteignung für Rohrleitungsvorhaben.
Gemeinwohlbezug, Gemeinwohlkonkretisierung und Gemeinwohlsicherung bei der Enteignung zugunsten Privater.
Volume 1476
Das Städtebauförderungsgesetz 1971.
Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Volume 1506
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens