Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger.
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtssoziologische Untersuchung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Regulierung von politischen Beamten, Regierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären.
By (author) Matthias Bamberger
Paperback (Published)
(August 2014)
ISBN: 9783428143092
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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»Macht auf Zeit« als Wesensmerkmal politischer Ämter wirft die Frage nach dem beruflichen Verbleib politischer Amtsträger auf. In Deutschland dürfen sie – anders als etwa ihre kanadischen Kollegen, deutsche Richter und EU-Beamte – nach der Amtszeit jedweder Erwerbstätigkeit nachgehen. Lässt sich ein rechtlich spezifizierbarer Reformbedarf ausmachen? Wie könnten sachgemäße und zugleich verfassungskonforme Regeln gegen unerwünschte »Drehtüreffekte« aussehen?
Bamberger beleuchtet diese und andere Dimensionen des »fliegenden Wechsels«. Dazu zerlegt er sie in ihre soziologischen und rechtlichen Bestandteile und stellt mögliche Gegenmaßnahmen auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.
Der Wechsel von politischen Amtsträgern in die Privatwirtschaft unterliegt in Deutschland keinen Beschränkungen. In anderen Staaten, aber auch bei anderen deutschen Ämtern wird die sog. Drehtür hingegen durch gesetzliche Vorgaben gebremst. Deshalb und mangels einschlägiger rechtswissenschaftlicher Untersuchungen ließ sich die Legitimität eines Wechsels bisher allenfalls am Maßstab medialer Aufmerksamkeit messen.
Bamberger konturiert erstmalig die hinter den »Drehtüreffekten« stehende Gemengelage. Mittels sozial- und rechtswissenschaftlicher Maßstäbe werden problematische Fälle benannt und Gründe für und wider den status quo gewichtet. Auf dieser Grundlage formuliert er einen Gesetzentwurf, an dem er exemplarisch Kriterien für eine sachadäquate und verfassungskonforme Regulierung der Wechselpraxis herausarbeitet und zu dem Ergebnis kommt: Je nach Amtstypus und konkreter Vorgeschichte sind bestimmte nachamtliche Tätigkeiten dringend regulierungsbedürftig – ohne dass rechtliche oder tatsächliche Gründe entscheidend gegen eine Beschränkung sprächen.
Matthias Bamberger wurde für seine Arbeit mit dem Harry-Westermann-Preis 2013 ausgezeichnet.
1. Einleitung
Problemstellung – Untersuchungsgegenstand – Methode und Gang der Untersuchung
2. De lege lata: Dimensionen der bestehenden Wechseloptionen
Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zum »Drehtüreffekt« – Verfassungsrechtliche Bewertung des »Drehtüreffekts« – Die Regulierung des »Drehtüreffekts« nach geltendem Recht. Reichweite und konzeptionelle Mängel
3. De lege ferenda: Möglichkeiten und Grenzen nachamtlicher Tätigkeitsbeschränkungen
Perspektiven des geltenden Rechts, zugleich: ein Normentwurf – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit nachamtlicher Tätigkeitsbeschränkungen – Gesetzesfolgenabschätzung: nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen auf dem rechtspolitischen Prüfstand
4. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis, Amtliche Dokumente etc., Stichwortverzeichnis
- By (author) Matthias Bamberger
»In den Debatten über Transparenz- und Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass nur allgemeine, auf internationaler Basis formulierte Modelle zur Diskussion stehen, und dass kein Eingehen auf landesspezifische Bedingungen erfolge. Der große Wert der Arbeit von Bamberger besteht darin, dass sie genau diesen Kontext erschließt und ein darin entwickeltes Modell zur Diskussion stellt.« Dr. Christoph Konrath, in: Zeitschrift für Öffentliches Recht, Band 72, Heft 3/2017
»Abschließend bleibt festzustellen, dass dem Verfasser ein großer Wurf gelungen ist, der hoffentlich das laufende Gesetzgebungsverfahren positiv beeinflussen wird.« Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 13/2015
»Die kluge und sorgsam durchkomponierte Studie Bambergers analysiert den Drehtüreffekt umfassend und offeriert einen Gesetzesvorschlag, der in bestehend klarer Weise einen gerechten Interessenausgleich herbeiführt und nicht ein plumpes temporäres Berufsverbot postuliert.« Priv.-Doz. Dr. Norbert Janz, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 8/2015
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