Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich

By (author) Marta Paul

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Extent: 249 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: Earth & Life Sciences , Law, Social Sciences 

Series: Beiträge zum Vergaberecht

Series volume number: 9

Language: German

Paperback (Published)

(March 2025)

ISBN: 9783428193646

6.18 x 9.17 inches

Price: $101.00

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Beschaffungskooperationen steigern die Effizienz im offentlichen Vergabewesen: Die Bundelung von Ressourcen und der geringere Verwaltungsaufwand fordern gunstigere Vertragsbedingungen und nachhaltige Losungen. Die EU hat deshalb in den Vergaberichtlinien 2014 Vorschriften zu diesem Themenkomplex eingefuhrt. Landesberichte zeigen die Umsetzung dieser EU-Vorgaben in Osterreich und Deutschland, Unterschiede werden analysiert und Handlungsempfehlungen abgeleitet.


English summary: Joint Cross-Border Procurement Between Germany and Austria: Procurement cooperations increase efficiency in public procurement: The pooling of resources and the reduced administrative workload promote more favorable contract conditions and sustainable solutions. The EU therefore introduced regulations on this topic in the 2014 Public Procurement Directives. Country reports show the implementation of these EU requirements in Austria and Germany, differences are analyzed and recommendations for action are derived. German description: Beschaffungskooperationen bieten grosses Potenzial zur Effizienzsteigerung im offentlichen Vergabewesen: Durch die Bundelung von Ressourcen und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands werden gunstigere Vertragsbedingungen und nachhaltige Losungen gefordert. Der europaische Gesetzgeber sieht in der grenzuberschreitenden Kooperation eine Chance zur Starkung des Binnenmarkts und hat daher in den Vergaberichtlinien 2014 Vorschriften zur Rechtswahl bei grenzuberschreitenden Beschaffungen eingefuhrt. Landesberichte zeigen, wie Osterreich und Deutschland diese EU-Vorgaben umsetzen; die Unterschiede werden analysiert und Handlungsempfehlungen fur deutsch-osterreichische Projekte entwickelt. Im Ergebnis weisen die EU-Richtlinien Entwicklungspotenzial auf, da der Art. 39 VRL nicht alle Herausforderungen lost und eine Spannung zwischen Harmonisierung und nationaler Autonomie besteht.

Kontextueller Hintergrund und
Untersuchungsgegenstand
Hintergrund und Intention des Vergaberechts – Die Entwicklung der gemeinsamen
Auftragsvergabe: Regelungen, Umsetzung und Vergleich

Allgemeine Grundsätze der Auftragsvergabe durch (öffentliche) Auftraggeber aus
verschiedenen Mitgliedsstaaten
Anwendungsbereich – Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen der gemeinsamen
Auftragsvergabe

Beschaffung über zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat
Begriff der zentralen Beschaffungsstelle – Vergaberechtsfreiheit zentraler
Beschaffungs- und Nebentätigkeiten – Anwendbares Recht auf zentrale
Beschaffungstätigkeiten – Vermutung der Vergaberechtskonformität – Verantwortlichkeit
für Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Beauftragung einer
ausländischen zentralen Beschaffungsstelle

Gemeinsame Vergabe durch mehrere Auftraggeber mit Sitz in unterschiedlichen
Mitgliedsstaaten
Definition und Merkmale der gelegentlichen (grenzüberschreitenden) gemeinsamen
Beschaffung – Regelung der Verfahrenszuständigkeiten – Gemeinsame Verantwortlichkeit
im Vergabeverfahren

Vergabe durch eine gemeinsame Einrichtung mehrerer Auftraggeber aus verschiedenen
Mitgliedsstaaten
Vergaberechtsfreiheit im Innenverhältnis gemeinsamer Einrichtungen – Mögliche
Rechtsformen der gemeinsamen Einrichtung – Sitz der gemeinsamen Einrichtung – Zweck
der gemeinsamen Einrichtung – Rechtliche Rahmenbedingungen und Vereinbarungen der
gemeinsamen Einrichtung – Wahl der anwendbaren nationalen Vergaberegelungen –
Verantwortlichkeit für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen bei
Durchführung durch die gemeinsame Einrichtung

  • By (author) Marta Paul