Erbbaurechtsverträge als städtebauliche Verträge zur Förderung des Wohnungsbaus
By (author) Sophie Bittl
Paperback (Published)
(July 2026)
ISBN: 9783428198597
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Seit einigen Jahren greifen Kommunen bei der Umsetzung von Einheimischenmodellen und Sozialwohnungsbau vermehrt auf Erbbaurechte statt Grundstücksverkäufe zurück. Diese Arbeit entwickelt ein Vertragsmuster für Kommunen zur Bestellung eines Erbbaurechts zur Wohnnutzung mit vergünstigtem Erbbauzins und Sozialbindungen. Dabei wird für alle Vertragsklauseln dargestellt, wie sie unter Inanspruchnahme erbbaurechtlicher Besonderheiten haushaltsrechtskonform und angemessen ausgestaltet werden können.
»Ground Lease Agreements (Erbbaurechtsverträge) as Urban Development Contracts to Support Housing Construction«: In recent years, municipalities have increasingly turned to granting ground leases (Erbbaurechte) rather than selling land to support locals in acquiring building land and public housing projects. This paper develops a model contract for such a leasehold agreement. The contract clauses relating to reduced rent and social obligations are drafted to ensure compliance with municipal budgetary law, the principle of proportionality and the rules regarding general terms and conditions.
A. Einführung: Das Erbbaurecht — Erbbaurechte als städtebauliches Instrument zur Förderung des Wohnungsbaus — Gang der Untersuchung und Stand der Forschung
B. Einordnung des Vertrags: Verwaltungsvertrag — Städtebaulicher Vertrag, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB — Rechtsnatur des Vertrages — Zwei-Stufen-Theorie
C. Gesetzliche Vorgaben zur Vertragsgestaltung: Angemessenheitsgebot, § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB — Verbot der Unter-Wert-Überlassung, Art. 75 GO — AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB
D. Verfahren vor Vertragsschluss: Ermessensreduktion zugunsten der Bestellung von Erbbaurechten? — Auswahlverfahren — Verfahren bei Erbbaurechten für den Sozialwohnungsbau
E. Hauptleistungspflichten: Bestellung des Erbbaurechts — Erbbauzins — Anpassungsklauseln zum Erbbauzins — Sicherung des Erbbauzinsanspruchs — Zusammenfassung zum Erbbauzins
F. Sozialbindungen und Baupflicht: Verwaltungsrechtliche Anforderungen an Sozialbindungen — Umsetzung der Sozialbindungen — Sozialbindungen in Sonderkonstellationen der Überlassung an Dritte — Belegungs- und Besetzungsrechte im Sozialwohnungsbau — Bebauungs- und Instandhaltungsverpflichtungen — Bindungen bei nicht vergünstigten Erbbaurechten — Zusammenfassung zu Sozialbindungen und Baupflicht
G. Sicherungsinstrumente: Vertragsstrafe — Erhöhter Erbbauzins — Heimfall — Zusammenfassung und Kombination von Sicherungsinstrumenten
H. Fazit: Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse — Gestaltungsvorschläge zum Erbbaurechtsvertrag — Ausblick
- By (author) Sophie Bittl
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