Dienstherrnfähigkeit der Kirchen.
Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten in kirchendienstrechtlichen Streitigkeiten nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz.
By (author) Matthias Friehe
Paperback (Published)
(December 2018)
ISBN: 9783428155453
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Die Untersuchung entwickelt einen neuen Ansatz zur umstrittenen Frage, ob Geistliche und »Kirchenbeamte« in dienstrechtlichen Fragen Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten erlangen können. Dabei wird die Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm aufgefasst, welche die jeweilige kirchliche Rechtsordnung zur Anwendung beruft. Diese kann danach das zwingende staatliche Recht bis zur Grenze des ordre public verdrängen. Staatliche Gerichte haben einen stark eingeschränkten Rechtsschutz zu leisten.
»The ›Dienstherrnfähigkeit‹ (Ability to Act as a Public Service Employer) of the Churches«
This study develops a new approach to the controversial question of whether clergymen and »church officials« are able to obtain legal protection in the state courts regarding their employment relationship. The »Dienstherrnfähigkeit« (ability to act as a public service employer) that is guaranteed by the Basic Law (Grundgesetz), i.e. the German Constitution, is regarded as a conflict-of-laws provision here, so that the respective ecclesiastical legal order comes to apply, and can therefore substitute the binding state law up to the boundary of ordre public. The state courts must provide legal protection that is very much limited.
1. Einleitung
Problemaufriss – Begriffliche Vereinfachungen – Begriff der Dienstherrnfähigkeit – Gang der Untersuchung
2. Existenz des Kirchenrechts als Faktum
Das kanonische Recht – Das evangelische Kirchenrecht – Jüdisches Recht – Islamisches Recht
3. Staatlicher Justizgewährungsanspruch für kirchenrechtlich geregelte Sachverhalte
Frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Stellungnahme zur Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs
4. Historische Spurensuche: Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
Regressus ad infinitum? – Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts am Vorabend der Weimarer Nationalversammlung? – Beratungen in der Weimarer Nationalversammlung – Rezeption in der Weimarer Republik – Beratungen im Parlamentarischen Rat – Zwischenergebnis zum vierten Kapitel
5. Bisherige Konzeptionen der Dienstherrnfähigkeit
Lehre vom Typenzwang – Lehre von der Dienstgemeinschaft – Lehre vom Doppelrechtsverhältnis
6. Kirchenrechtliche Dienstverhältnisse als materielle und bürgerlich-rechtliche Rechtsverhältnisse
Kirchen(dienst)recht als materielles Recht – Legitimation der bürgerlichen Wirkung des Kirchenrechts – Das Kirchen(dienst)recht als materielles Recht – Zwischenfazit zur bürgerlichen Wirksamkeit von Kirchenrecht
7. Die religionsgesellschaftliche Dienstherrnfähigkeit als Kollisionsnorm
Begriff der religionsverfassungsrechtlichen Dienstherrnfähigkeit – Verfassungsrechtliche Garantie und einfachgesetzlicher Normenbestand – Voraussetzungen der verfassungsunmittelbaren Kollisionsnorm – Rechtsfolgen der religionsverfassungsrechtlichen Kollisionsnorm – Europarechtskonformität des religionsverfassungsrechtlichen Sonderkollisionsrechts – Zwischenfazit zum Religionsverfassungsrecht als Kollisionsrecht
8. Grenzen der kollisionsrechtlichen Verdrängung des staatlichen Arbeits- und Sozialrechts
Der ordre public im internationalen Privatrecht – Analoge Anwendung des Prinzips vom ordre public auf das religionsrechtliche Kollisionsrecht – Behandlung typischer Fallkonstellationen nach dem kollisionsrechtlichen Ansatz – Zwischenfazit zum Rechtsschutz der Geistlichen nach dem internationalprivatrechtlichen Ansatz
9. Prozessuale Durchsetzung kirchenrechtlicher Ansprüche im Bereich des kirchlichen Dienstrechts
Einschlägiger Fachrechtsweg – Verhältnis des staatlichen Rechtswegs zu einem kirchenrechtlich vorgesehenen Rechtsweg – Nachkontrolle kirchengerichtlicher Entscheidungen
10. Zusammenfassung in Thesen
11. Zusammenfassendes Prüfprogramm für den staatlichen Richter in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten
Quellen- und Literaturverzeichnis
Sachwort- und Personenverzeichnis
- By (author) Matthias Friehe
»Die sehr lesenswerte Arbeit Friehes sollte dazu führen, dass die wissenschaftliche Diskussion und die Judikatur die eingefahrenen Pfade verlassen und den Rechtsschutz in dienstrechtlichen Streitigkeiten erweitern. Es wäre den Betroffenen, aber auch dem rundum überzeugenden
Buch zu wünschen.« Prof. Dr. Stefan Muckel, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 4/2020
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