Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität
Subventionsrechtliche, kartellrechtliche, kommunalrechtliche sowie vergaberechtliche Fragestellungen und Lösungsansätze
By (author) Clara Bülow
Paperback (Published)
(November 2024)
ISBN: 9783428192588
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Die Arbeit befasst sich mit der starken Regulierung des Marktes im Bereich der Elektromobilitat und fragt nach einer gesetzlichen Grundlage in Bezug auf die Transformation des Marktes. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und es wird der Frage nach der Moglichkeit zur Duplizierbarkeit eines Ladepunktenetzes nachgegangen. Schliesslich werden Anpassungsvorschlage des Vergaberechts zur Wiederherstellung der Subsidiaritat unterbreitet.
English summary: The Economic Activity of Municipalities in the Context of Electromobility. Subsidy Law, Antitrust Law, Municipal Law and Public Procurement Law Issues and Solutions: The subject of the work is the strong regulation of the market in the field of electromobility in germany and asks for a legal basis in view to the transformation of the market. In addition, the market structures in the area of charging infrastructure are analysed in terms of antitrust law and the possibility of duplicating a charging point network is investigated. Finally, proposals for adapting public procurement law to restore subsidiarity under municipal law are put forward. German description: Thema der Arbeit ist die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur in den Kommunen zur Durchsetzung der Elektromobilitat und die damit zusammenhangende wettbewerbsrechtliche Situation. Zunachst wird anhand der Wesentlichkeitstheorie untersucht, ob vor dem Hintergrund der Energiewende und des Art. 20a GG das Erfordernis nach einer Gesetzesgrundlage fur die Fordermassnahmen bei der Markttransformation neu uberdacht werden muss. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und der Frage nach der Duplizierbarkeit nachgegangen. Um schadigenden Marktstrukturen entgegenzuwirken, wird eine Wiederherstellung der Subsidiaritat durch Anpassungen des Vergaberechts vorgeschlagen, namentlich durch Begrenzung der Inhouse-Vergabe, Anwendung des Grundsatzes der Losaufteilung auf Konzessionen, eine Ermessenslenkung uber den Loszuschnitt und Schaffung eines subjektiven Rechts auf Einhaltung des Ausschreibungsverfahrens im Unterschwellenbereich.
"Teil 1 Dynamische Entwicklung und zunehmende Bedeutung der Elektromobilitat
Marktumgestaltung durch Forderprogramme - Einwirkung des Staates in die Marktentwicklung der Elektromobilitat Teil 2 Marktbeherrschung eines Ladepunktbetreibers/CPO - Kartellrechtlicher Anspruch eines Mobilitatsdienstleisters gegen einen Ladepunktbetreiber auf Teilhabe an einem Ladepunktenetz Teil 3 Verhaltnis der kommunalen Wirtschaftstatigkeit zum kommunalrechtlichen Subsidiaritatsprinzip - Wiederherstellung der Subsidiaritat - Moglichkeit, Erfordernis und Zweckmassigkeit der Anpassung des Vergaberechts zur wirtschaftlichen Betatigung der Kommunen im Rahmen der Ladeinfrastruktur Teil 4 Marktlenkung durch Fordermassnahmen, Forderung nach normativer Regelung im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitstheorie - Marktbeherrschungen in der Ladeinfrastruktur und die diese begunstigende Aspekte - Duplizierbarkeit von Ladeinfrastruktur - Vorschlag vergaberechtlicher Anpassungen im Zusammenhang mit der kommunalrechtlichen Subsidiaritat ", Teil 1
Dynamische Entwicklung und zunehmende Bedeutung der Elektromobilität; Marktumgestaltung durch Förderprogramme – Einwirkung des Staates in die Marktentwicklung der Elektromobilität
Teil 2
Marktbeherrschung eines Ladepunktbetreibers/CPO – Kartellrechtlicher Anspruch eines Mobilitätsdienstleisters gegen einen Ladepunktbetreiber auf Teilhabe an einem Ladepunktenetz
Teil 3
Verhältnis der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zum kommunalrechtlichen Subsidiaritätsprinzip – Wiederherstellung der Subsidiarität – Möglichkeit, Erfordernis und Zweckmäßigkeit der Anpassung des Vergaberechts zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Rahmen der Ladeinfrastruktur
Teil 4
Marktlenkung durch Fördermaßnahmen, Forderung nach normativer Regelung im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitstheorie – Marktbeherrschungen in der Ladeinfrastruktur und die diese begünstigende Aspekte – Duplizierbarkeit von Ladeinfrastruktur – Vorschlag vergaberechtlicher Anpassungen im Zusammenhang mit der kommunalrechtlichen Subsidiarität
Clara Bülow studied law from 2012 to 2018 at the Universities in Trier and Mainz, focusing on media law as well as German and European antitrust and competition law. She completed her legal clerkship from 2018 to 2020 at the Higher Regional Court of Koblenz, where she, among other things, completed the attorney stage at law firms specializing in trademark and competition law in Frankfurt am Main and the elective stage at the Federal Cartel Office in Bonn. From January 2021, she was a research assistant at the Chair of Prof. Dr. Dr. h.c. Ziekow for Public Law at the German University of Administrative Sciences Speyer. Since October 2025, she has been working as a consultant at the Hessian Ministry of Agriculture and Environment.
- By (author) Clara Bülow
»So gesehen ist die Arbeit ein Muss für alle diejenigen, die sich intensiv mit dem Recht der zukünftigen Ladeinfrastruktur beschäftigen.« Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, in: EWeRK, 1/2025
—
Other Titles in this Series
Der informale Verfassungsstaat.
Aktuelle Beobachtungen des Verfassungslebens der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Verfassungstheorie.
Volume 475
Gegenwartsfragen des Öffentlichen Rechts.
Bundesstaatliche Ordnung und europäische Integration - Objektives Recht und subjektive Rechte - Information als Staatsfunktion. 28. Tagung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung "Öffentliches Recht" vom 15. - 18. März 1988 in Trier.
Volume 552
Vertrauensschutz im Raum- und Stadtplanungsrecht.
Eine vergleichende Betrachtung nach deutschem und koreanischem Recht.
Volume 589
Energie-Infrastrukturrecht.
Kolloquium anlässlich der Verabschiedung von Prof. Dr. Wilfried Erbguth am 11. September 2014.
Volume 1289
Die Menschenwürde als Prinzip des deutschen und europäischen Rechts.
Kohärenz der Konzepte?
Volume 1327
Integration, Kommunikation und Konfrontation in Recht und Staat.
Gesammelte Aufsätze. Hrsg. von Stephan Kirste - Helen Brugger.
Volume 1252
Grundrechtliche Schutzpflichten und der Anspruch auf Straßenverkehrssicherung.
Zur Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben an die Verkehrssicherung öffentlicher Straßeninfrastruktur.
Volume 1171
Vermessungskompetenzen für behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben.
Rechtsprobleme im amtlichen Vermessungswesen.
Volume 1093
Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess.
Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Volume 1124
Verantwortungsteilung im Genehmigungsrecht.
Entwicklung und Aspekte der Umsetzung eines Sachverständigenmodells für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.
Volume 1155
Staatsziel “Tierschutz”.
Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?
Volume 978
Die Vereinbarkeit umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften mit den Grundfreiheiten der Inländer.
Volume 1009
Die offenen Szenen der Städte.
Gefahrenabwehr-, kommunal- und straßenrechtliche Maßnahmen zur Wahrung eines integren öffentlichen Raums.
Volume 1041
Rechtsfragen bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten.
Unter besonderer Berücksichtigung von Factory Outlet Centern.
Volume 871
Staatshaftung für Tumultschäden.
Historische Entwicklung, Zustand und Reformperspektiven einer staatlichen Einstandspflicht für Tumultschäden in Deutschland unter vergleichender Berücksichtigung der französischen Rechtslage.
Volume 935
Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?
Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung.
Volume 653
Die Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts.
Europäische Impulse für eine Revision der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht.
Volume 716
Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast.
Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit.
Volume 775
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Innovationes Lovanienses: Arts, Law and Theology at the University of Louvain (1425–1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 2
Volume 18
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Myths and Tales of the Inughuit
Erik Holtved's Polar Eskimo Texts Revised and Re-translated into Danish and English
Volume 475, 12
