Die Haftung der Kartellaufsicht.
Eine Untersuchung zu staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen bei dem Vollzug des europäischen und deutschen Kartellrechts.
By (author) David Stadermann
Paperback (Published)
(August 2014)
ISBN: 9783428143955
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Der Ausgleich für Schadenszufügungen durch die öffentliche Hand kennzeichnet als wesentlichen Bestandteil jeden Rechtsstaat. Staatliches Fehlverhalten ist besonders schadensträchtig, wenn Behörden – wie im Kartellrecht – weitreichende Entscheidungen treffen. Gleichwohl werden in diesem Rechtsgebiet Fragen der Staatshaftung nur selten aufgeworfen. In diese Lücke tritt die vorliegende Publikation, die die Voraussetzungen und Grenzen der Staatshaftung beim Vollzug des Kartellrechts herausarbeitet.
Der Ausgleich für Schadenszufügungen durch die öffentliche Hand ist wesentlicher Bestandteil des europäischen und nationalen Rechtsschutzsystems. Staatliches Fehlverhalten ist immer dann besonders schadensträchtig, wenn Behörden weitreichende Entscheidungen treffen. Diese Situation kennzeichnet die Kartellaufsicht. Gleichwohl hat sich der gerichtliche Rechtsschutz in der Praxis fast ausschließlich auf die Anfechtung kartellbehördlicher Entscheidungen konzentriert. Erst in den vergangenen Jahren wurden die Gerichte auch mit Staatshaftungsfragen befasst.
David Stadermann legt ausgehend von dieser Bestandsaufnahme die Voraussetzungen und Grenzen der Staatshaftung im Kartellrecht dar. Schwerpunkte bilden dabei im Unionsrecht die Auseinandersetzung mit dem Merkmal des hinreichend qualifizierten Verstoßes sowie im nationalen Recht neben der Klärung drittbezogener Amtspflichten insbesondere die Verschuldensprüfung. Ausführungen zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch schließen die Arbeit ab.
Einleitung
Ausgangslage – Gang der Untersuchung
1. Teil: Einführung und Umgrenzung des Untersuchungsgegenstandes
Einführung in das Kartellaufsichts- und Staatshaftungsrecht – Mögliche Schadenszufügungen auf dem Gebiet der Kartellaufsicht
2. Teil: Unionskartellrecht und Vollzug durch die Kommission
Rechtswidrigkeit der inkriminierten Maßnahme – Ersatz des kausalen Schadens – Durchsetzung des Schadensersatzanspruches
3. Teil: Deutsches Kartellrecht und Vollzug durch das Bundeskartellamt
Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht – Verschulden und Spruchrichterprivileg – Inhalt des Amtshaftungsanspruchs – Anspruchsausschluss und gerichtliche Durchsetzung – Exkurs: Schadensersatz aus der Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses
4. Teil: Unionskartellrecht und Vollzug durch das Bundeskartellamt
Rechtsnatur des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs – Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruches – Vergleich von Amtshaftung und unionsrechtlichem Haftungsanspruch
5. Teil: Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) David Stadermann
»Insgesamt handelt es sich bei der von Ehlers betreuten Münsteraner Dissertation um eine sehr verdienstvolle Arbeit an der Nahtstelle zwischen Kartell- und Staatshaftungsrecht und damit eine wichtige Untersuchung, die den öffentlich-rechtlichen Charakter der Kartellaufsicht deutlich hervortreten lässt.« Prof. Dr. Walter Frenz, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 22/2015
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