Die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG mit hoheitlicher Beteiligung.
By (author) Moritz Lehnert
Paperback (Published)
(August 2021)
ISBN: 9783428183388
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Out of stock
Die Arbeit untersucht die gesetzlichen Anforderungen für eine staatliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Es wird aufgezeigt, dass im Falle einer staatlichen Beteiligung grundsätzlich das Gesellschaftsrecht isoliert gilt, jedoch in Ausnahmefällen eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht kommt. Aufgrund einer solchen verfassungskonformen Auslegung kann beispielsweise die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG im Falle einer Beteiligung des Bundes einzuschränken sein.
Das BVerfG hat Ende 2017 die Anforderungen fur eine staatliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft konkretisiert. Die Arbeit untersucht anhand dieses Urteils die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Eigengesellschaft sowie einer staatlichen Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung. Daneben wird aufgezeigt, dass bei staatlichen Beteiligungen grundsatzlich allein das Gesellschaftsrecht gilt, jedoch bei zwingendem Verfassungsrecht eine verfassungskonforme Auslegung des Gesellschaftsrechts erfolgen muss. Sodann behandelt die Arbeit die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG bei staatlicher Beteiligung. Anhand der Golden Shares-Rechtsprechung wird die Unionskonformitat der 394, 395 AktG herausgearbeitet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats bei Eigengesellschaften sowie der Mehrheitsbeteiligung des Bundes aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung der 394, 395 AktG teilweise einzuschranken ist.
Einführung
1. Die Beteiligung der öffentlichen Hand
Ingerenzpflichten und Eingangskontrolle – Geltung des Gesellschaftsrechts bei der Betätigung des Staates in privatrechtlichen Unternehmensformen – Fehlerhafte Eingangskontrolle
2. Grundlagen der §§ 394, 395 AktG
Die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds einer AG – Grundlagen der §§ 394, 395 AktG
3. Unionskonformität der §§ 394, 395 AktG
Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 Abs. 1 AEUV – Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
4. Voraussetzungen zur Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 394 AktG
Beteiligung einer Gebietskörperschaft – Bestellung auf Veranlassung der Gebietskörperschaft – Berichtspflicht – Berichtsadressat
5. Rechtsfolge des § 394 AktG
Beschränkte Berichterstattung – Weitergabe vertraulicher Unterlagen
6. Verstöße gegen die §§ 394, 395 AktG
Verstöße gegen § 394 AktG – Verstöße gegen § 395 AktG
7. Schlussbetrachtung
Ergebnisse – Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Moritz Lehnert
Other Titles in this Series
“Safe harbor”-Regelungen.
Methodische Grundzüge eines neuartigen Regelungsmusters im deutschen und europäischen Wirtschafts- und Unternehmensrecht.
Volume 97
Die Organisationsstruktur der Börse.
Von der öffentlich-rechtlichen zu einer privatrechtlichen Börsenverfassung.
Volume 35
Die Gesellschafterliste in der forensischen Praxis
Eine Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Gesellschafterliste anhand einer rechtstatsächlichen Darstellung des STAGETEC-Verfahrens unter besonderer Berücksichtigung der Position des Mehrheitsgesellschafters
Volume 286
Der Erwerb eigener Anteile im Personengesellschaftsrecht.
Gleichzeitig eine Untersuchung zur Struktur der Personengesellschaften de lege lata und ferenda.
Volume 127
Verzichts- und Vergleichsvereinbarungen zwischen einer AG und ihrem Vorstandsmitglied.
Eine Untersuchung zu § 93 Abs. 4 S. 3 AktG.
Volume 158
Schiedsbindung von Organmitgliedern.
Entstehung und Reichweite von Schiedsanordnungen und Schiedsvereinbarungen in GmbH, AG und SE.
Volume 106
Freiwillige Publizität als Maßnahme der Investor Relations.
Zur Integration freiwilliger Publizität in das kapitalmarktrechtliche Publizitätssystem.
Volume 62
Kapitalmarkt, Spekulation und Behavioral Finance.
Eine interdisziplinäre und vergleichende Analyse zum Fluch und Segen der Spekulation und ihrer Regulierung durch Recht und Markt.
Volume 6
Liquide Aktien.
Übernahmerechtliche Tauschangebote und die Liquidität von Tauschaktien i.S.v. § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG im Lichte des Biofrontera-Beschlusses.
Volume 232
Rückforderung bereits ausgezahlter Vorstandsvergütung.
Zulässigkeit und Ausgestaltung von "Clawback"-Regelungen in Vorstandsverträgen.
Volume 206
Die gesamtschuldnerische Innenhaftung von Vorstandsmitgliedern im Aktienrecht.
Die Inanspruchnahme Einzelner gem. § 93 II 1 AktG i.V.m. § 421 BGB, ihre Folgen und Maßnahmen zu deren Korrektur.
Volume 175
Empty Voting und Hidden (Morphable) Ownership.
Die Entkopplung des Stimmrechts des Aktionärs einer börsennotierten Aktiengesellschaft von der wirtschaftlichen Betroffenheit.
Volume 88
Zusammengesetzte Finanzierungsinstrumente der Aktiengesellschaft.
Untersuchung aktienrechtlicher Fragestellungen bei der Ausgabe von Anleihen mit Aktienerwerbsrechten auf Anteile eines anderen Unternehmens.
Volume 40
Aktionärsschutz zwischen Aktienrecht und Kapitalmarkt.
Aktionärsrechte beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung von Aktien der AG und in der Unternehmensgruppe zwischen Verbands- und Anlegerschutzrecht.
Volume 24
Frauen in Vorstände!
Analyse und Bewertung des Mindestbeteiligungsgebots für Vorstände deutscher Aktiengesellschaften
Volume 243
Sustainable Finance: Anlagestrategien von (Dach-)Hedgefonds unter Zugrundelegung der Taxonomie-Verordnung und der Offenlegungsverordnung
Eine Untersuchung regulatorischer Anforderungen an Art. 8- und Art. 9-Fonds sowie deren Verträglichkeit mit Hedgefonds-Anlagestrategien
Volume 275
Dark Pools.
Schattenbörsen im Lichte US-amerikanischer, europäischer und deutscher Kapitalmarktregulierung.
Volume 148
Abdingbarkeit und Gegenstand der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht.
Eine dogmatische Abhandlung de lege lata mit Blick auf die Rechtswissenschaft in den Vereinigten Staaten und die Rechtsökonomik.
Volume 116
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Friedlicher Handel oder umkämpfte Geschäfte?
Handel und Handelsrecht in der Vormoderne zwischen Krieg und Frieden
Global Gulf
Geo-Economic, Geo-Political, and Geo-Technological Transformation in Saudi Arabia, the United Arab Emirates, and Qatar
Invisible Labour in Antiquity
Visualizing Obscure Work in the Ancient Mediterannean and West Asia
Volume 1
Socio-économie du travail
La dégradation du travail au XXIe siècle ? Lectures contemporaines de Harry Braverman
Volume 17
Socio-économie du travail
Le sens du travail, concept scientifique ou instrument du capitalisme ? Volume 1
Volume 18
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
Socio-économie du travail
Le sens du travail, concept scientifique ou instrument du capitalisme ? Volume 2
Volume 19