Der Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG und die Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB.
By (author) Stefan Sieme
Paperback (Published)
(March 2009)
ISBN: 9783428129904
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Nach Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG und der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB in den Jahren 2004 bzw. 2005 werden erste praktische Erfahrungen anhand der meist noch unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Ausgehend von den Gesetzesmerkmalen nimmt Stefan Sieme unter umfassender Auswertung der Fachliteratur Stellung.
Als Schwerpunkt der Arbeit bestimmt der Autor im 1. Teil die Reichweite des geltenden § 10 UWG. Neben Ziel und Rechtsnatur des Anspruchs eigener Art untersucht er, welchen Regelungsgehalt die Berechtigung zur Geltendmachung und der Verweis auf die Vorschriften der Gesamtgläubigerschaft haben. Die besonders kontrovers diskutierten Merkmale “zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern” sind nach dem Zweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte so auszulegen, dass mindestens drei Marktbeteiligte auf einer nachgelagerten Marktstufe einen individuellen Schadensersatzanspruch haben. Trotz objektiv ausgeglichener Gegenleistung kann eine wirtschaftliche Schlechterstellung im Vertragsschluss selbst liegen oder über die Lehre vom individuellen Schadenseinschlag bejaht werden. Bei der Frage, ob überhaupt ein Gewinn kausal durch den Verstoß erzielt wurde, hilft der Anscheinsbeweis. Ausführungen zur Aufwendungserstattung, der Durchsetzung mithilfe des Auskunftsanspruchs und Fragen zur Verjährung bilden den Abschluss. Sodann stellt der Autor im 2. Teil die Besonderheiten der Vorteilsabschöpfung gem. §§ 34, 34a GWB heraus, die sich insbesondere aus der zusätzlichen Abschöpfungsbefugnis der Kartellbehörden und dem Vorteilsbegriff ergeben.
Schlussendlich schlägt Stefan Sieme eine Neuregelung vor, die die Schwachstellen des geltenden Rechts behebt. Die Nettoabschöpfung zugunsten des Bundeshaushaltes soll jeden Vermögensvorteil unabhängig von Schäden auf Abnehmerseite erfassen und verschuldensunabhängig greifen. Den Gläubigern soll das Prozesskostenrisiko genommen werden, indem der abgeführte Vorteil zur Finanzierung weiterer Klagen zur Verfügung steht.
- By (author) Stefan Sieme
Other Titles in this Series
Das Refinanzierungsregister.
Eine Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung der Refinanzierungssurrogation, der insolvenzrechtlichen Aspekte und der Fragen von Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug.
Volume 285
Neue Gestaltungsfreiheit im französischen Gesellschaftsrecht: Die Société par actions simplifiée (SAS).
Ein Rechtsinstitut zur Unternehmenskooperation und Umstrukturierung im Konzern.
Volume 132
Das System der Haftung der Banken bei Aktienemissionen über die Börse.
Von den börsenrechtlichen Grundlagen zur Haftung aus ungeregelten Informationsdienstleistungen (IPO-Studie, Unternehmenspräsentation).
Volume 164
Ist der gerichtliche Eigensanierungsrahmen nach dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen besonders geeignet für die Sanierung mittelständischer Unternehmen?
Eine Untersuchung über die Anreizwirkung des Sanierungsvorbereitungsverfahrens.
Volume 264
Der angemessene Handlungsrahmen der Zielverwaltung in der Übernahmesituation.
Eine rechtsvergleichende Analyse vor dem Hintergrund ökonomischer Überlegungen zur Corporate Governance.
Volume 218
Die mangelnde Bedeutung mitgliedschaftlicher Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH.
Volume 114
Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen.
Volume 345
Konglomerate Zusammenschlüsse, Verbotsvermutungen und Widerlegungsgründe.
Eine Untersuchung zur Fortentwicklung des Kartellrechts am Beispiel des U.S.-amerikanischen Antitrustrechts.
Volume 57
Der Status des GmbH-Gesellschafters nach der Zwangseinziehung.
Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens und Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen bei fehlerhafter Einziehung.
Volume 275
Die Haftung der Kartellaufsicht.
Eine Untersuchung zu staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen bei dem Vollzug des europäischen und deutschen Kartellrechts.
Volume 260
Die britische Limited Liability Partnership: Eine attraktive Organisationsform für Freiberufler?
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des britischen und deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Niederlassungsfreiheit.
Volume 201
Ein Framework für das DRSC.
Modell einer verfassungskonformen gesellschaftlichen Selbststeuerung im Bilanzrecht.
Volume 154
Similar Books
Invisible Labour in Antiquity
Visualizing Obscure Work in the Ancient Mediterannean and West Asia
Volume 1
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Industriestadte
Historische Herausforderungen und aktuelle stadtpolitische Strategien. Tagungsband der 62. Jahrestagung des Sudwestdeutschen Arbeitskreises fur Stadtgeschichtsforschung
Volume 50
Argumentation, Persuasion und Manipulation in Medientexten und -diskursen
Beitrage zur kontrastiven Medienlinguistik
Volume 20
