Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das strafprozessuale Ermittlungsverfahren.
Die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in strafprozessualen Ermittlungsverfahren vor dem Hintergrund des sog. Trennungsgebots.
By (author) Karsten Brandt
Paperback (Published)
(July 2015)
ISBN: 9783428142354
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
Out of stock
Das Bundesamt für Verfassungsschutz fungiert als Frühwarnsystem der Demokratie. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist es schon im Vorfeld eines strafrechtlichen Anfangsverdachts tätig und unterliegt nicht den Prinzipien des Strafverfahrens. Aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Karsten Brandt untersucht, welche Formen der Mitwirkung für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren bestehen und inwieweit diese mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei vereinbar sind.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine strafverfahrensrechtliche Ermittlungsbehörde, aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Seine Mitwirkungsmöglichkeiten in strafprozessualen Ermittlungsverfahren ist Gegenstand der Untersuchung. Nachgegangen wird dem besonderen Interesse an einer Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren, den Formen fakultativer und obligatorischer Mitwirkung und ihrer Vereinbarkeit mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
Mit der Frage nach den Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden auch deren Grenzen in den Blick genommen. Damit kann die Untersuchung einen einordnenden Beitrag zu den nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« erhobenen Forderungen einer engeren Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei leisten. Das nach Abschluss der Arbeit verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz findet in einem Nachtrag noch Berücksichtigung.
1. Teil: Einleitung
Vorbemerkung: Nachrichtendienste und Rechtswissenschaft – Untersuchungsgegenstand – Aktueller Bezug: »Nationalsozialistischer Untergrund« – Gang der Untersuchung
2. Teil: Bundesamt für Verfassungsschutz und strafprozessuales Ermittlungsverfahren
Bundesamt für Verfassungsschutz – Kennzeichen des Ermittlungsverfahrens – Feststellung
3. Teil: Nachrichtendienstliche Mitwirkung im Ermittlungsverfahren
Formen der Mitwirkung – Gesetzliche Regelungen der Mitwirkung – Zusammenfassung
4. Teil: Vereinbarkeit der Mitwirkung mit dem Trennungsgebot
Überblick über den Diskussionsstand zum Trennungsgebot – Konkretisierung der Untersuchung – Historische Herleitung des Trennungsgebots – Grundpfeiler eines Trennungsgebots – Grundsätze für die nachrichtendienstliche Mitwirkung – Vereinbarkeit mit dem Ist-Zustand der Mitwirkungsmöglichkeiten – Verfassungsrang des Trennungsgebots – Zusammenfassung
5. Teil: Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
6. Teil: Nachtrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Karsten Brandt
Other Titles in this Series
Erziehungsvorrang und Gesetzesauslegung im Jugendgerichtsgesetz.
Eine systematisch-methodologische Analyse jugendstrafrechtlicher Rechtsanwendungsprinzipien.
Volume 56
Der Aufbau der Fahrlässigkeitsstraftat.
Unrecht, Schuld, Strafwürdigkeit und deren Bezüge zur Normentheorie.
Volume 271
Gnade und Gesetz.
Zum Verhältnis des Begnadigungsrechts zu seinen gesetzlichen Alternativregelungen.
Volume 278
Strafbarkeitsrisiken durch Compliance.
Auswirkungen von Compliance-Regelungen auf das Wirtschaftsstrafrecht.
Volume 255
Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege.
Eine strafprozessuale Untersuchung der Rechtshilfe unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung in der EU.
Volume 272
Umfang und Grenzen des ärztlichen Berufsgeheimnisses in Bezug auf Straftaten.
Unter besonderer Berücksichtigung der Situation der forensischen Ambulanzen.
Volume 279
Unrechtsbegründung und Vorfeldkriminalisierung.
Zum Problem der Unrechtsbegründung im Bereich vorverlegter Strafbarkeit, erörtert unter besonderer Berücksichtigung der Deliktstatbestände des politischen Strafrechts.
Volume 76
Die Ausdehnung der eigenen Sachentscheidung in der strafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Bestandsaufnahme und Reformvorhaben zu § 354 I StPO.
Volume 144
Fahrunsicherheit oder Blutalkoholgehalt als Merkmal der Trunkenheitsdelikte –
zugleich ein Beitrag zur Rechtsentwicklung.
Volume 127
Die Rechtsfigur des Überzeugungstäters.
Vorarbeiten zu einer rechtsstaatlichen Lehre vom Überzeugungstäter.
Volume 25
Der Allgemeine Teil des Betäubungsmittelstrafrechts.
Zugleich eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Betäubungsmittelstrafrecht seit 1982.
Volume 241
Similar Books
‘For You I Study, For You I Work, For You I Live, For You I Am Ready To Even Give My Life’
Essays in Honour of Francis (Frank) J Moloney, SDB
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
The Therapeutae as the Best Paradigm for the Contemplative Life
A Contextual Reading of Philo of Alexandria's De Vita Contemplativa
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
