Unionsrechtliche Kompetenzgrundlagen einer Übergewinnsteuer
Paperback (Forthcoming)
(November 2026)
ISBN: 9783428200214
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Als Reaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs regelte der Rat 2022 mit dem Solidaritätsbeitrag die bisher einzige unionsrechtliche Übergewinnsteuer. Die Arbeit untersucht mögliche EU-Kompetenzen für unionsrechtlich determinierte Übergewinnsteuern. Sie zeigt, dass die autonomen Kompetenzen ein solches Vorhaben nicht tragen. Die Einführung einer Übergewinnsteuer käme aber über einen Eigenmittelbeschluss nach Art. 311 Abs. 3 AEUV mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten in Betracht.
»Legal Bases for an Excess Profits Tax in EU Law«: In response to high energy prices resulting from the war in Ukraine, in 2022 the EU Council regulated the temporary solidarity contribution, the sole EU excess profits tax to date. This thesis examines possible legal bases under the TFEU for such a tax. It concludes that the autonomous competences do not provide a legal basis. An excess profits tax could, however, be established through an Own Resources Decision under Art. 311(3) TFEU, requiring the consent of all Member States.
Other Titles in this Series
Die Europäische Grundrechtecharta im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten.
Eine Untersuchung am Beispiel von Art. 14 und Art. 16 EuGRC.
Volume 97
Das Gleichbehandlungsverbot im Unionsrecht. Herleitung eines dogmatischen Modells des Verbots der Gleichbehandlung nicht vergleichbarer Sachverhalte
und seine Überprüfung anhand der Rechtsprechung des EuGH zum allgemeinen Gleichheitssatz und zum Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Volume 170
Emissionshandel und Beihilfenrecht.
Eine Analyse der EG-beihilfenrechtlichen Zulässigkeit einer entgeltfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten durch die Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie 2003-87-EG.
Volume 150
Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa.
Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten.
Volume 131
Die Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland.
Volume 50
Die Bindung an die Europäische Grundrechtecharta bei operativen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Grenzschutzagentur Frontex.
Zugleich eine vergleichende Betrachtung unionskoordinierten operativen Handelns.
Volume 199
Umsetzung von Unionsrecht in föderalen Staaten.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung von Kompetenzsystemen und Garantiemechanismen.
Volume 155
Sozialer Dialog und Demokratieprinzip.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der legitimatorischen Kraft der Sozialpartner.
Volume 111
Befangenheit im Verwaltungsverfahren.
Die Regelungen der EU-Mitgliedstaaten im Rechtsvergleich.
Volume 75
Kartellsanktionsrecht.
Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts.
Volume 185
Neubestimmung der acte-clair-Doktrin im Kooperationsverhältnis zwischen EG und Mitgliedstaat.
Volume 122
Kommunale Selbstverwaltung in einer Europäischen Union.
Deutsche Gemeinden und spanische 'municipios' im europäischen Integrationsprozeß. Con un resumen en español.
Volume 41
Herausforderungen an die Kompetenzordnung der EU.
Symposium zum 80. Geburtstag von Volkmar Götz.
Volume 171
Der neue Gemeinschaftsrahmen für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen.
Inhalt, Bedeutung und Rechtsnatur.
Volume 151
Die Kontrolle von Tatsachenfeststellungen und -würdigungen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Zur gerichtlichen Nachprüfung von Kommissionsentscheidungen im Vergleich zum deutschen und französischen Recht.
Volume 19
Similar Books
‘For You I Study, For You I Work, For You I Live, For You I Am Ready To Even Give My Life’
Essays in Honour of Francis (Frank) J Moloney, SDB
A Connecting Polemic in the Medieval Mediterranean
The Correspondence of Leo III and ʿUmar II
Volume 6
Alabaster
An Interdisciplinary Study of the Sources and Uses of Calcite Alabaster in Antiquity
Volume 5
Apocrypha, Magic, Liturgy
The Multiple Identities of Coptic Prayers in Late Antique and Early Islamic Egypt
