Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?
Verfassungstheoretische und demokratietheoretische Anforderungen an die verfassungsändernde Gewalt auf Grundlage eines dualistischen Rechtsverständnisses zwischen Sein und Sollen.
By (author) Johannes Natus
Paperback (Published)
(August 2017)
ISBN: 9783428152193
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Untersuchung stellt die Frage, ob Verfassungsrecht so, wie »de lege lata« in Art. 79 GG normiert, überhaupt geändert werden kann und woher sich mögliche nicht-normative und nicht normierbare Anforderungen ergeben können. Dazu wird ein grundlegendes Verständnis von Verfassungsrecht hergeleitet, das sich u.a. mit den Themen Rechtspositivismus, Volkssouveränität und Demokratie auseinandersetzt. Im Ergebnis werden verfassungs- und demokratietheoretische Anforderungen formuliert, denen das Grundgesetz nur bedingt gerecht wird.
»Misuse of Constitution by a Two-Thirds Majority?«
The exploration considers the question, whether constitutional law can be amended in the way laid down by Art. 79 Grundgesetz and if there are any non-normative and non-normable requirements. For that purpose, the author derives a fundamental understanding of constitutional law by discussing issues such as, inter alia, legal positivism, popular sovereignty and democracy. As a result, the study frames constitutional-theoretical and democratic-theoretical requirements which the Grundgesetz, the German Constitution, meets only to a limited extent.
1. Recht
Die äußere Betrachtung: Recht als Kategorie – Die innere Betrachtung: Recht als Inhalt von Normen, Normen als Inhalt von Recht – Die Person als Bezugspunkt allen Rechts – Die Koordinationsordnung als primitive Form des Rechts
2. Die Rechtsordnung
Die Charakteristika der Rechtsordnung – Der Stufenbau der Rechtsordnung – Die Einheit der Rechtsordnung und der Charakter der Kollisionsregeln
3. Die Spitze der staatlichen Rechtsordnung: Der Souverän
Die Notwendigkeit eines souveränen Willens an der Spitze der Rechtsordnung – Die Vertragstheorie – Die Identifikationstheorie – Der Gemeinwille
4. Verfassung und Verfassungsrecht
Keine Determiniertheit von Verfassungsrecht – Formelle und materielle Abgrenzungskriterien – Eigener formeller und materieller Verfassungsbegriff – Materielles Verfassungsrecht und Gewohnheitsrecht – Recht und Sprache: Parallelen zwischen zwei Kulturgütern
5. Verfassung und Volk
Das Volk vor oder über der Verfassung – Das Volk nach oder in der Verfassung
6. Verfassung und Staat
Der Staat als Völkerrechtssubjekt – Der Staat im staatsrechtlichen Sinne – Folgerung
7. Recht und Demokratie
Demokratie als Herrschaft des Volkes – Das Majoritätsprinzip
8. Die internationale Dimension – Die Europäische Union als Rechtsordnung?
Der völkerrechtliche Hintergrund – Umriss der Problematik – Legitimation des EU-Rechts – Konsequenz für die Frage der Rechtsordnung: die no-demos-These – Keine (Bürger-)Verfassung auf völkerrechtlichem Fundament – Probleme der Demokratisierung der EU: Ausdruck des nicht vorhandenen europäischen Volkes – Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Ausdruck der einzelstaatlichen Souveränität
9. Die Änderung der Verfassung (abstrakt)
Mögliche Objekte einer Änderung – Die Begriffe: Verfassunggebung und Verfassungsänderung – Begriffliche Alternativen für »Verfassunggebung« und »Verfassungsänderung«
10. Die Rechtsordnung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz zwischen Verfassung im materiellen Sinne und Verfassung im formellen Sinne – Der materielle Verfassungsgehalt des Grundgesetzes – Die Setzung des materiellen Verfassungsrechts – Die Legitimation des formellen Verfassungsrechts – Das Verhältnis von formellem Verfassungsrecht und einfachem Parlamentsrecht – Das einfache Parlamentsrecht und die Rechtsverordnung
11. Der Dualismus von rechtlicher und demokratischer Legitimität in der Rechtsordnung des Grundgesetzes
Die demokratische Legitimität des Verfassungsrechts im materiellen Sinne – Das Verfassungsrecht im formellen Sinne – Das einfache Parlamentsrecht – Die Rechtsverordnung – Das Verhältnis von formellem Verfassungsrecht und einfachem Parlamentsrecht – Ergebnis
Fazit und Ausblick
Der Charakter des formellen Verfassungsrechts – Grenzen der Änderung des Verfassungsrechts – Optionen
Zusammenfassende Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Johannes Natus studierte deutsches Recht (Schwerpunkt: Völker- und Europarecht) sowie anglo-amerikanisches Recht an der Universität Trier. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2012 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtpolitik an der Universität Trier. Im Jahr 2017 wurde er mit der Dissertation »Verfassungsmissbrauch durch Zweidrittelmehrheit?« promoviert. Nach dem Rechtsreferendariat am OLG Koblenz mit Stationen in Trier, Speyer, Tel Aviv und Köln war Johannes Natus sechs Jahre lang als Rechtsanwalt am Kölner Standort einer US-Wirtschaftskanzlei tätig, bevor er im Jahr 2024 als Richter in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eintrat.
- By (author) Johannes Natus
»Natus Untersuchung ist spannend; der Autor baut sie hervorragend auf, indem er zuerst seine Prämissen definiert und dabei einen Einblick in die theoretischen und philosophischen Grundlagen des Rechts bietet. Die Abhandlung überzeugt durch ihre innere Logik und — sie liest sich gut. Dem Autor gelingt nicht nur die profunde Behandlung des eigentlichen Themas, er kommt zu seinen Ergebnissen durch eine schlüssige Einbettung des Untersuchungsgegenstandes in die allgemeinen Grundlagen des Rechts und ermöglicht dadurch eine neue Sicht auf dessen Prinzipien. NatusBuch steht damit in einer Reihe mit den Werken Kelsens — Reine Rechtslehre oder Harts — Tire Concept of Law.« Dr. Adolf Rebler, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 23/2018
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