Die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG mit hoheitlicher Beteiligung.
By (author) Moritz Lehnert
Paperback (Published)
(August 2021)
ISBN: 9783428183388
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Die Arbeit untersucht die gesetzlichen Anforderungen für eine staatliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Es wird aufgezeigt, dass im Falle einer staatlichen Beteiligung grundsätzlich das Gesellschaftsrecht isoliert gilt, jedoch in Ausnahmefällen eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht kommt. Aufgrund einer solchen verfassungskonformen Auslegung kann beispielsweise die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG im Falle einer Beteiligung des Bundes einzuschränken sein.
Das BVerfG hat Ende 2017 die Anforderungen fur eine staatliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft konkretisiert. Die Arbeit untersucht anhand dieses Urteils die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Eigengesellschaft sowie einer staatlichen Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung. Daneben wird aufgezeigt, dass bei staatlichen Beteiligungen grundsatzlich allein das Gesellschaftsrecht gilt, jedoch bei zwingendem Verfassungsrecht eine verfassungskonforme Auslegung des Gesellschaftsrechts erfolgen muss. Sodann behandelt die Arbeit die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats einer AG bei staatlicher Beteiligung. Anhand der Golden Shares-Rechtsprechung wird die Unionskonformitat der 394, 395 AktG herausgearbeitet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrats bei Eigengesellschaften sowie der Mehrheitsbeteiligung des Bundes aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung der 394, 395 AktG teilweise einzuschranken ist.
Einführung
1. Die Beteiligung der öffentlichen Hand
Ingerenzpflichten und Eingangskontrolle – Geltung des Gesellschaftsrechts bei der Betätigung des Staates in privatrechtlichen Unternehmensformen – Fehlerhafte Eingangskontrolle
2. Grundlagen der §§ 394, 395 AktG
Die Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds einer AG – Grundlagen der §§ 394, 395 AktG
3. Unionskonformität der §§ 394, 395 AktG
Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 Abs. 1 AEUV – Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV
4. Voraussetzungen zur Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 394 AktG
Beteiligung einer Gebietskörperschaft – Bestellung auf Veranlassung der Gebietskörperschaft – Berichtspflicht – Berichtsadressat
5. Rechtsfolge des § 394 AktG
Beschränkte Berichterstattung – Weitergabe vertraulicher Unterlagen
6. Verstöße gegen die §§ 394, 395 AktG
Verstöße gegen § 394 AktG – Verstöße gegen § 395 AktG
7. Schlussbetrachtung
Ergebnisse – Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Moritz Lehner studied law at the University of Freiburg and completed his legal traineeship in Mannheim, Munich and Singapore. He was admitted to the bar in 2019 and joined a major German law firm in Munich in 2019. He specialises in corporate law, including advice on the corporate governance of listed and private corporations, boardroom advice and restructuring measures as well as public takeovers, capital markets advice and corporate litigation.
- By (author) Moritz Lehnert
Other Titles in this Series
Empty Voting und Hidden (Morphable) Ownership.
Die Entkopplung des Stimmrechts des Aktionärs einer börsennotierten Aktiengesellschaft von der wirtschaftlichen Betroffenheit.
Volume 88
Zusammengesetzte Finanzierungsinstrumente der Aktiengesellschaft.
Untersuchung aktienrechtlicher Fragestellungen bei der Ausgabe von Anleihen mit Aktienerwerbsrechten auf Anteile eines anderen Unternehmens.
Volume 40
Aktionärsschutz zwischen Aktienrecht und Kapitalmarkt.
Aktionärsrechte beim Erwerb fremden Vermögens gegen Gewährung von Aktien der AG und in der Unternehmensgruppe zwischen Verbands- und Anlegerschutzrecht.
Volume 24
Frauen in Vorstände!
Analyse und Bewertung des Mindestbeteiligungsgebots für Vorstände deutscher Aktiengesellschaften
Volume 243
Sustainable Finance: Anlagestrategien von (Dach-)Hedgefonds unter Zugrundelegung der Taxonomie-Verordnung und der Offenlegungsverordnung
Eine Untersuchung regulatorischer Anforderungen an Art. 8- und Art. 9-Fonds sowie deren Verträglichkeit mit Hedgefonds-Anlagestrategien
Volume 275
Dark Pools.
Schattenbörsen im Lichte US-amerikanischer, europäischer und deutscher Kapitalmarktregulierung.
Volume 148
Abdingbarkeit und Gegenstand der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht.
Eine dogmatische Abhandlung de lege lata mit Blick auf die Rechtswissenschaft in den Vereinigten Staaten und die Rechtsökonomik.
Volume 116
Selektion und Kombination von Gesellschaftsformen im institutionellen Wettbewerb.
Typenvermischung und hybride Rechtsformen im europäischen und US-amerikanischen Wettbewerb der Gesellschaftsrechte.
Volume 51
IFRS-Einzelabschluss.
Folgen für die steuerliche Gewinnermittlung auf der Grundlage des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG).
Volume 34
Gesamtvermögensgeschäfte im Gesellschaftsrecht.
Die eigentlich uneigentliche Fusion als grundlagenrelevante Maßnahme der Geschäftsführung.
Volume 228
Finanzinnovationen und die Grenzen des Informationsmodells.
Die Swap-Rechtsprechung des BGH.
Volume 159
Lösegeldzahlungen bei Cybererpressungen mit Ransomware aus gesellschaftsrechtlicher Sicht
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
Volume 309
Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage.
Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts.
Volume 72
Die extraterritoriale Anwendung der antifraud-Vorschriften im US-amerikanischen Kapitalmarktrecht.
Volume 61
Aktivistische Leerverkäufe.
Grenzen der Zulässigkeit nach der Leerverkaufs- und der Marktmissbrauchsverordnung.
Volume 204
Angemessene Vorstandsverträge.
Zur Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch AGB-rechtliche Bestimmungen.
Volume 174
Verstaatlichung von Banken.
Enteignung, Sozialisierung und Eigentumseingriffe als Maßnahme der Gefahrenabwehr zur Sicherstellung der Finanzmarktstabilität.
Volume 105
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
European Review of Service Economics and Management
De nouveaux horizons pour l’innovation dans les services ? IA, inclusion et responsabilité
Volume 21
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Friedlicher Handel oder umkämpfte Geschäfte?
Handel und Handelsrecht in der Vormoderne zwischen Krieg und Frieden
Global Gulf
Geo-Economic, Geo-Political, and Geo-Technological Transformation in Saudi Arabia, the United Arab Emirates, and Qatar
Innovationes Lovanienses: Arts, Law and Theology at the University of Louvain (1425–1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 2
Volume 18
Invisible Labour in Antiquity
Visualizing Obscure Work in the Ancient Mediterannean and West Asia
Volume 1
Myths and Tales of the Inughuit
Erik Holtved's Polar Eskimo Texts Revised and Re-translated into Danish and English
Volume 475, 12
Socio-économie du travail
La dégradation du travail au XXIe siècle ? Lectures contemporaines de Harry Braverman
Volume 17
Socio-économie du travail
Le sens du travail, concept scientifique ou instrument du capitalisme ? Volume 1
Volume 18
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
