Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien
Ein "Update" ihrer Grenzen
By (author) Florian Maier
Hardback (Published)
(May 2025)
ISBN: 9783428195305
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Unter Berucksichtigung der veranderten Kommunikationsverhaltnisse wird herausgearbeitet, dass das aus dem Offentlichkeitsarbeitsurteil 1977 hervorgehende Regelwerk der Anpassung bedarf, dass die praktizierte Offentlichkeitsarbeit in den neuen Medien in einem Spannungsverhaltnis zu dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien steht und dass die Gemischtnutzung eines Profils als Parteipolitiker und Regierungsmitglied unzulassig ist.
English summary: Governmental Public Relations in New Media. An Update of its Limitations: Taking into account the changed communication conditions, it is shown that the set of rules resulting from the 1977 public relations judgment of the Federal Constitutional Court needs to be adapted, that the public relation practiced in new media may be in conflict with the freedom of the media and that the mixed use of a profile as a party politician and member of government is inadmissible. German description: Ob und wie sich die Bundesregierung selbstdarstellen darf, wird im Wesentlichen anhand des sog. Offentlichkeitsarbeits-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 beurteilt. In diesem leitete das Gericht aus den grundgesetzlichen Vorgaben insbesondere ein Verbot der regierungsamtlichen Wahlwerbung ab, das anhand dreier Indizien (Inhalt, Form, Zeitpunkt) festzustellen ist. In der Arbeit wird dargestellt, dass sich diese Feststellungen grundsatzlich auf die heutige Offentlichkeitsarbeit ubertragen lassen, unter Berucksichtigung der geanderten Kommunikationsverhaltnisse durch den Aufstieg der sog. neuen Medien aber der Anpassung bedurfen. Zudem wird das Spannungsverhaltnis zwischen der Offentlichkeitsarbeit in den neuen Medien und den Grundsatzen der Staatsfreiheit des Rundfunks und der Presse beleuchtet und herausgearbeitet, dass die Nutzung eines Profils in einem sozialen Medium als Parteipolitiker und als Regierungsmitglied unzulassig ist.
1. Begriff Öffentlichkeitsarbeit
Begriffsverständnis in der Kommunikationswissenschaft – Begriffsbestimmung in der
Rechtswissenschaft – Begriffsverständnis in der Judikatur – Regierungsamtliche
Öffentlichkeitsarbeit als moderne, demokratische Propaganda? – Zusammenfassung –
Begriffsverständnis der vorliegenden Arbeit
2. Fortentwicklung der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit
Analoge Öffentlichkeitsarbeit – Digitale Öffentlichkeitsarbeit – Soziale
Öffentlichkeitsarbeit
3. Verfassungsrechtliche Legitimation regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und
ihre kompetenziellen Grundlagen
Grundsätzlich staatsfreier Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes –
Rechtfertigung der Einwirkung auf den grundsätzlich staatsfreien politischen
Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes – Verfassungsrechtliche
Kompetenzgrundlagen
4. Verbote der verbands- und organkompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit
Verbot der verbandskompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit – Verbot der
organkompetenzwidrigen Betätigung – Relativierung der Verbote in den neuen Medien?
5. Verbot der Wahlwerbung
Begründung des Bundesverfassungsgerichts – Kritik an dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts – Zeitlicher Anwendungsbereich des Verbots der Wahlwerbung
– Indiziengeprägte Feststellung – Feststellungskriterium – Verbot der mittelbaren
Wahlwerbung
6. Verbot der rundfunk- oder pressemäßigen Betätigung
Staatsfreiheit des Rundfunks – Staatsfreiheit der Presse
7. Gemischtnutzung von Profilen auf sozialen Medien
Bestandsaufnahme – Zulässigkeit der Gemischtnutzung eines Profils in einem sozialen
Medium – Eigener Ansatz
- By (author) Florian Maier
»Mit seiner Abhandlung legt Maier ein gut lesbares,
gleichwohl an manchen Stellen etwas zu ausführliches Werk vor, das nicht nur unter
Juristen interessierte Leser finden wird. Die Untersuchung reiht sich ein in mehrere
zuletzt erschiene Schriften zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, wiederholt diese
aber nicht nur, sondern setzt sich mit den dortigen Argumentationen auseinander,
setzt eigene Akzente und bildet damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion.« Tobias
Schröter, in: Landes- und Kommunalverwaltung, Ausgabe 2025, 215
—
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