Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft
By (author) Sören Schneider
Paperback (Published)
(March 2026)
ISBN: 9783428197736
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die große Reform der Vermögensabschöpfung von 2017
hat als Teil des neuen Opferentschädigungsverfahrens einen Insolvenzantrag der
Staatsanwaltschaft in § 111i Abs. 2 StPO eingeführt. Der Autor beleuchtet die Norm
aus allen Blickwinkeln. Ausgehend von einem grundlegenden Versäumnis des Gesetzgebers
macht er konkrete Reformvorschläge auf (unter-)gesetzlicher Ebene für eine
verfassungskonforme und praxisgerechte Normauslegung.
»The Insolvency Petition Filed by the Public
Prosecutor’s Office«: The reform of confiscation law in 2017 introduced an insolvency
petition to be filed by the public prosecutor’s office in Section 111i (2) of the
Code of Criminal Procedure as part of the new victims’ compensation procedure. The
author examines this special insolvency petition from all angles and makes specific
proposals for reform at the legislative and sub-legislative level to ensure that the
provision is interpreted in a manner that is both constitutional and practical.
1. Einleitung
2. Einführung in das Recht der Opferentschädigung
Historische Grundlagen – Das Opferentschädigungsverfahren nach geltendem Recht –
Bezüge zum Insolvenzrecht
3. Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO
Rechtsnatur des § 111i Abs. 2 StPO – Voraussetzungen des staatsanwaltschaftlichen
Insolvenzantrags – Rechtsfolge des § 111i Abs. 2 StPO (I. Entschließungsermessen? /
II. Verfassungsmäßigkeit des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO) – Zeitpunkt der
Antragstellung – Insolvenzantragstellung bei Einziehung auf alternativer
Tatsachengrundlage – Insolvenzantrag und Rechtsschutz
4. Reform-Vorschläge
Änderung der Strafprozessordnung: § 111i StPO-E – Änderung der Richtlinien für das
Straf- und Bußgeldverfahren – Quotenweise Entschädigung im Vollstreckungsverfahren
5. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
- By (author) Sören Schneider
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